EU-AKTUELL

Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) kurz- und mittelfristige Maßnahmen vorgelegt, um die Versorgung mit Lebensmitteln weltweit zu sichern. Angesichts steigender Preise zum Beispiel für Nahrungsmittel und Energie will sie zudem Landwirte und Verbraucher in der EU unterstützen. Unter anderem stellt die Kommission Soforthilfe für die Ukraine bereit und stockt ihren Beitrag zur Ernährungssicherung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit auf. EU-Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro, davon rund 60 Mio. Euro für Deutschland, stehen für Landwirtinnen und Landwirte in der EU bereit. Zeitlich befristet wird die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen auf Brachflächen zugelassen. Insgesamt macht der weltweite Anstieg der Rohstoffpreise erneut deutlich, dass die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgungsketten der EU im Einklang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ nachhaltiger und widerstandsfähiger werden müssen.

Die EU-Kommission will Probleme auf dem Gasmarkt angehen und die Versorgung mit Gas für den nächsten Winter bei angemessenen Preisen gewährleisten. Dazu hat sie heute (Mittwoch) einen Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt, mit dem die Betreiber von Gasspeichern verpflichtet werden sollen, ihre Speicher bis zum kommenden Winter zu mindestens 80 Prozent zu füllen. Ferner hat sie wegen anhaltend hoher Energiepreise eine Mitteilung angenommen, in der Optionen für Markteingriffe auf europäischer und nationaler Ebene dargelegt und deren Vor- und Nachteile bewertet werden. „Die weltweiten und europäischen Energiemärkte durchlaufen turbulente Zeiten, insbesondere seit der russischen Invasion der Ukraine. Europa muss rasch handeln, um unsere Energieversorgung für den nächsten Winter sicherzustellen und Bürger und Unternehmen bei den hohen Energierechnungen zu entlasten. Die heutigen Vorschläge bringen uns in dieser Hinsicht weiter voran“, sagte die Energiekommissarin Kadri Simson.

Besonderer Schutz für Kinder, Zugang zu Bildung, zu medizinischer Versorgung und zum Arbeitsmarkt: Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) erläutert, wie die EU-Mitgliedstaaten bei ihrer Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt werden. „Rund die Hälfte aller Neuankömmlinge seit Beginn des Krieges sind Kinder. Sie haben traumatisierende Erfahrungen gemacht und wurden von einem Tag zum anderen aus ihrem gewohnten Leben gerissen. Es ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung dafür zu sorgen, dass sie angemessen aufgenommen und betreut werden. Dies gilt auch für Kinder mit Behinderungen“, sagte das für Demokratie und Demografie zuständige Kommissionsmitglied, Vizepräsidentin Dubravka Šuica.

Um die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, zu unterstützen, hat die Kommission heute (Mittwoch) vorgeschlagen, die gesamte Vorfinanzierung aus der Wiederaufbauhilfe REACT-EU um 3,4 Mrd. Euro zu erhöhen. „Die illegale und ungerechtfertigte Invasion Russlands hat mehr als drei Millionen Ukrainer gezwungen, aus ihrem Land zu fliehen, und diese Zahl steigt von Tag zu Tag. Die Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft haben eine bemerkenswerte Solidarität an den Tag gelegt, und die EU verstärkt ihre Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die notwendige Unterstützung alle diejenigen erreicht, die sie aufnehmen“, erklärte die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Befristeten Krisenrahmen angenommen. Dadurch können die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum nutzen, um die Wirtschaft infolge der russischen Invasion in die Ukraine zu stützen. „Die von der EU und ihren internationalen Partnern verhängten Sanktionen haben große Auswirkungen auf die russische Wirtschaft“, erklärte Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission. „Aber sie belasten auch die EU-Wirtschaft und werden dies auch in den kommenden Monaten tun. Wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges abmildern und stark betroffene Unternehmen und Branchen unterstützen.“

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die ersten Interreg-Programme des Programmplanungszeitraums 2021-2027 genehmigt. Unter den ersten drei Programmen sind die Programme „Interreg Österreich – Deutschland (Bayern)“, „Interreg Deutschland (Bayern) – Tschechien“ und das das Programm „Interreg Mitteleuropa“. Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, sagte: „Interreg-Programme veranschaulichen das Wesen und die Stärke der europäischen Integration: Durch die Finanzierung einer engen Zusammenarbeit in den Grenzregionen und über Mitgliedstaaten hinweg tragen diese Programme dazu bei, dass die Menschen gemeinsame Herausforderungen gemeinsam anstatt jeder für sich angehen.“ Die heute genehmigten Programme haben eine Gesamthöhe von 281 Mio. Euro.

Die Kommission hat heute (Mittwoch) die Ergebnisse der Vergabe von Postdoktorandenstipendien im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) 2021 bekannt gegeben. Insgesamt 242 Mio. Euro werden 1.156 promovierten Forscherinnen und Forschern die Möglichkeit geben, an Projekten zu arbeiten, die sich mit einer Vielzahl globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Gesundheit, Migration, Krebsbekämpfung, Smart Cities, Böden und gesunde Ozeane befassen.

Mittwoch, 23. März

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 24. März)
Auf der Agenda stehen unter anderem Debatten zum informellen Europäischen Rat in Versailles am 10. März sowie die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. März. Dazu spricht auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Außerdem stehen Debatten und Abstimmungen zur Erfordernis eines Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine, zur Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen, zur Roamingverordnung (Neufassung) und zur Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führt heute (Mittwoch) gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, den Vorsitz des Dreigliedrigen Sozialgipfels. Die EU-Kommission wird ebenfalls durch den Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis und EU-Sozialkommissar Schmit vertreten sein. Der Gipfel wird sich auf "Eine vereinte dreigliedrige Antwort auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der russischen Militäraggression gegen die Ukraine" konzentrieren, wobei drei Themen diskutiert werden sollen. Erstens erörtern die Teilnehmer, wie Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in Europa gesichert werden können, während gleichzeitig die Auswirkungen der russischen Militäraggression gegen die Ukraine auf Energiepreise, Wirtschaft und Beschäftigung bewältigt werden. Zweitens, wie der Erfolg des ökologischen Übergangs für die europäischen Arbeitnehmer und Unternehmen in diesem neuen Kontext sichergestellt werden kann. Und schließlich sprechen die Teilnehmer über die Rolle des sozialen Dialogs bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Funktionsweise der europäischen Arbeitsmärkte und der beruflichen Bildung nach der COVID-19-Pandemie. Der Dreigliedrige Sozialgipfel findet zweimal jährlich im Vorfeld der Tagungen des Europäischen Rates statt. Eine Pressemitteilung wird am Abend nach dem Gipfeltreffen veröffentlicht. Weitere Informationen finden Sie hier.

Donnerstag, 24. März

Online: Seminar "EU Green Deal: Its Goals and Opportunities for Companies in North-Rhine Westphalia" mit Stefanie Hiesinger
Das Europe Direct Düsseldorf organisiert zusammen mit der Wirtschaftsförderung Düsseldorf am, um 8:30 Uhr ein Online-Seminar zu den Herausforderungen und Chancen des EU Green Deal. Das Seminar gibt auch einen konkreten Überblick über Initiativen und Kooperationsprojekte zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in NRW. Als Referenten mit dabei sind Stefanie Hiesinger, Mitglied im Kabinett des für den Europäischen Grünen Deal zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans, und Dario Omerovic, Projektmanager für internationale Kooperationen, NRW.Energy4Climate. Die Veranstaltung richtet sich an internationale Unternehmen und findet in englischer Sprache statt. Weitere Informationen und Anmeldelink hier.

Online: Siegerehrung und Workshop zum Umgang mit Hassrede undDesinformation für Preisträger:innen des bayernweiten Schülerwettbewerbs „Fair bleiben! #netzmitrespekt - Eine Aktion für die digitale Zukunft Europas“
Der Kampf gegen Desinformation und Hass im Netz ist eine übergreifende Aufgabe – von der lokalen über die regionale bis hin zur EU-Ebene. Die Europäische Union engagiert sich durch Rechtssetzung, will aber auch Aufklärung fördern, vor allem bei jungen Menschen. Der im Zeitraum September-Dezember 2021 ausgetragene Schülerwettbewerb richtete sich an Jugendliche und junge Erwachsene in Bayern, insbesondere an Schulklassen. Sie wurden aufgerufen, sich in kreativen Beiträgen mit den Themen „Desinformation“ und „Hassrede“ in sozialen Netzwerken auseinanderzusetzen. Die Aktion wurde von einer Social-Media-Kampagne unter dem Hashtag #netzmitrespekt begleitet. An der Siegerehrung nehmen Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, und Prof. Dr. Michael Piazolo, Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus, teil. Zudem gibt es Experten-Beträge der Jury-Mitglieder, BR-Journalistin Dr. Patrizia Kramliczek, und Kabarettistin Theresa Reichl. Zeit: ab 9.00 Uhr, Anmeldung bei Ana-Maria.NAGL@ec.europa.eu.

Leipzig/Online: Veranstaltung „Die EU und die grünen Investitionen – Sind Atomkraft und Gas nachhaltig?“
Am 2. Februar 2022 hat die Europäische Kommission die Energieformen vorgestellt, die als nachhaltig gelten sollen, darunter als Übergangstechnologien auch Erdgas und Atomkraft; eine Entscheidung, die für viel Kritik gesorgt hat und über die im Rahmen dieser Veranstaltung mit den Gästen und Teilnehmenden gesprochen wird. Zu den Gästen gehören Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion [angefragt], Svenja Hahn, Abgeordnete im Europäischen Parlament für die FDP [angefragt], Robert Gampfer, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und Anne Rosenau, Students for Future Leipzig. Die Veranstaltung findet über Zoom ab 19 Uhr statt. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Europäischen Rates (bis 25. März)
Der Europäische Rat wird die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie Sicherheit und Verteidigung, Energie, Wirtschaftsfragen, COVID-19 und Außenbeziehungen erörtern. US-Präsident Joe Biden wird am ersten Tagungstag des Europäischen Rates an einer Diskussion der EU-Führungsspitzen teilnehmen, um über die Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie über die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit als Reaktion auf die Aggression Russlands zu beraten. Ausführliche Informationen, inklusive vorläufiger Agenda, hier. EbS und EbS+ übertragen live am 24. März und am 25. März.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen einem gemeinsamen europäischen Vorgehen für eine erschwinglichere, sichere und nachhaltigere Energie, zum Stand der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta sowie die Bekanntgabe der Benennung von Ausschussmitgliedern. Außerdem stehen Debatten und Abstimmungen zum Abkommen EU/Brasilien zur Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe, Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten sowie zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und zur Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027 auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: NATO-Sondergipfel
Die Staats- und Regierungschefs der NATO werden am 24. März im Hauptquartier des Militärbündnisses in Brüssel zu einem außerordentlichen Gipfel zusammenkommen, um Russlands Einmarsch in die Ukraine zu erörtern. US-Präsident Joe Biden nimmt teil. Livestream hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: EU-Kommissar Lenarčič bei deutscher Innenministerkonferenz zum Thema Katastrophenschutz
Janez Lenarčič, zuständiger Kommissar für Krisenmanagement, nimmt heute an der ständigen Konferenz der deutschen Innenminister zum Thema Katastrophenschutz teil. Zudem besucht Lenarčič mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius das europäische Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen in Brüssel. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Europäische Cybersicherheitskonferenz 2022 mit EU-Vizepräsident Schinas
Auf dieser Konferenz des Forum Europe, die in Zusammenarbeit mit der Europäischen Organisation für Cybersicherheit (ECSO) organisiert wird, kommen führende politische Entscheidungsträger, Akteure aus der Industrie sowie Experten für Cybersicherheit und Verteidigung zusammen. Sie befasst sich mit der Frage, wie Europa auf Fragen der Cybersicherheit in einer sich dynamisch entwickelnden globalen Risikolandschaft reagiert und welche nächsten Schritte alle Akteure des Ökosystems unternehmen sollten, um ein sicheres Umfeld zu schaffen. Vizepräsident Margaritis Schinas hält um 9 Uhr einen Impulsvortrag über „Ein europäisches Konzept für eine sichere und widerstandsfähige digitale Wirtschaft“. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Speichermedienvergütung bei Cloud Computing
Die österreichische Rechteverwertungsgesellschaft Austro-Mechana verlangt (zugleich auch für weitere Verwertungsgesellschaften) vor dem Oberlandesgericht Wien von der in Berlin ansässigen Strato AG, die unter der Bezeichnung „HiDrive“ Cloud-Speicherplatz anbietet, Rechnungslegung und in weiterer Folge die Zahlung einer Speichermedienvergütung nach dem österreichischen Urheberrechtsgesetz. Der darin verwendete Begriff „Speichermedien jeder Art“ erfasse nämlich nicht nur Computerfestplatten, sondern auch das Zurverfügungstellen von Speicherplatz in einer Cloud. Strato macht dagegen geltend, dass sie keine physischen Speichermedien nach Österreich verkaufe oder vermiete, sondern nur Online-Speicherplatz auf ihren deutschen Servern anbiete. Das Oberlandesgericht Wien ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29. Generalanwalt Hogan hat in seinen Schlussanträgen vom 23. September 2021 u.a. die Ansicht vertreten, dass für die Vervielfältigung eines geschützten Werkes durch eine natürliche Person zu eigenen persönlichen Zwecken, die mithilfe von Cloud-Computing-Dienstleistungen eines Dritten erfolge, keine gesonderte Abgabe zu zahlen sei, sofern die Abgaben, die in dem betreffenden Mitgliedstaat bereits in Bezug auf die Geräte bzw. Medien gezahlt werden, auch den Schaden wiederspiegeln, der dem Rechtsinhaber durch eine solche Vervielfältigung entsteht. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Schlussanträge zu Dublin-III-Verordnung – Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags vor dem EuGH
Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag einer 2015 in Deutschland geborenen Staatsangehörigen der Russischen Föderation mit der Begründung als unzulässig ab, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung zuständig sei. Die Eltern sowie die Geschwister, die ebenfalls in Deutschland Asyl beantragt hatten, wurden nämlich bereits zuvor in Polen als Flüchtlinge anerkannt. Das von der Betroffenen angerufene Verwaltungsgericht Cottbus ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Dublin-III-Verordnung Nr. 604/2013 hinsichtlich der Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags. Generalanwalt Richard de la Tour legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weite Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlungen zur Verjährung von Urlaubsansprüchen vor dem EuGH
Eine Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin, die bei einer Kanzlei gearbeitet hatte, verlangt von ihrem früheren Arbeitgeber die Abgeltung von Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 und den Vorjahren. Der frühere Arbeitgeber hält dem entgegen, dass die Urlaubsansprüche verjährt seien. Seiner Ansicht nach gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, BGB). Diese 3-Jahresfrist sei bereits vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelaufen. Das Bundesarbeitsgericht möchte in diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob es mit der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 und der EU-Grundrechte-Charta vereinbar ist, wenn der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der aufgrund unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers (nämlich mangels konkreter Aufforderung, den Urlaub rechtzeitig im Urlaubsjahr zu nehmen, und mangels Hinweises, dass der Urlaub andernfalls verfallen kann) nicht bereits nach dem Bundesurlaubsgesetz verfallen konnte, der Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 194 ff.) unterliegt. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

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