Neue Kohäsionspolitik

ür den kommenden langfristigen Haushalt der EU von 2021 bis 2027 schlägt die Kommission eine Modernisierung der Kohäsionspolitik vor. Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste Investitionspolitik der EU und ein überaus konkreter Ausdruck ihrer Solidarität.



Regionale Entwicklung und Zusammenhalt nach 2020: der neue Rahmen auf einen Blick

Fokus auf fünf Investitionsprioritäten, bei denen die EU optimal aufgestellt ist, etwas zu bewirken

Die folgenden Ziele werden die EU-Investitionen in den Jahren 2021-2027 leiten:

  • Der Schwerpunkt der Investitionen in die regionale Entwicklung wird sehr deutlich auf den Zielen 1 und 2 liegen. Je nach dem relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten werden 65-85 % der EFRE- und der Kohäsionsfonds- Mittel diesen Prioritäten zugewiesen werden.
  • ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wandel sowie Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.
  • ein grüneres, CO2-freies Europa, das das Übereinkommen von Paris umsetzt und in die Energiewende, in erneuerbare Energien und in den Kampf gegen den Klimawandel investiert.
  • ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs- und Digitalnetzen.
  • ein sozialeres Europa, das die Europäische Säule sozialer Rechte umsetzt und hochwertige Arbeitsplätze, Bildung, Kompetenzen, soziale Inklusion und Gleichheit beim Zugang zu medizinischer Versorgung fördert.
  • ein bürgernäheres Europa durch Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien und nachhaltiger Stadtentwicklung in der gesamten EU.

Ein bedarfsgerechterer Ansatz bei der regionalen Entwicklung

Die Kohäsionspolitik wird auch in Zukunft in alle Regionen investieren, und es wird weiterhin drei Kategorien von Regionen geben: weniger entwickelte, im Wandel und weiterentwickelte.

Das Verfahren für die Mittelzuweisung beruht auch künftig größtenteils auf dem Pro-Kopf-BIP. Hinzukommen neue Kriterien (Jugendarbeitslosigkeit, Klimawandel sowie Aufnahme und Integration von Migranten), um die Wirklichkeit vor Ort besser abzubilden. Die Gebiete in äußerster Randlage werden auch in Zukunft in den Genuss einer speziellen Förderung durch die EU kommen.

Die Kohäsionspolitik wird weiterhin lokale Entwicklungsstrategien unterstützen und lokale Behörden befähigen, die Gelder zu verwalten. Die urbane Komponente der Kohäsionspolitik wird gestärkt: 6 % der EFRE-Mittel sind für die nachhaltige Stadtentwicklung eingeplant, außerdem gibt es ein neues Programm, die Europäische Stadtinitiative, mit dem der Kapazitätsaufbau in kommunalen Behörden und deren Vernetzung gefördert werden soll.

Vereinfachung: kürzere, klarere und weniger Regeln

80 Vereinfachungsmaßnahmen in der Kohäsionspolitik 2021-2027 PDF

Für Unternehmen, die EU-Unterstützung erhalten, bietet der neue Rahmen vereinfachte Kostenoptionen, d. h. einfachere Verfahren zur Beantragung von Zahlungen mit weniger Verwaltungsaufwand. Zur Erleichterung von Synergien gilt jetzt ein einziges Regelwerk für sieben EU-Fonds, die in „geteilter Verwaltung“, also partnerschaftlich mit den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Die Kommission schlägt außerdem vor, die Kontrollen bei bisher erfolgreichen Programmen zu lockern – und sich stattdessen stärker auf nationale Systeme zu verlassen – und den Grundsatz der „einzigen Prüfung“ auszuweiten um Mehrfachkontrollen zu vermeiden.

Ein flexiblerer Rahmen

Der neue Rahmen kombiniert die notwendige Stabilität bei der Investitionsplanung mit einem angemessenen Maß an budgetärer Flexibilität, um auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. Mit Hilfe einer Halbzeitüberprüfung soll festgestellt werden, ob – angesichts neuer Prioritäten, der bisherigen Leistung des Programms und der aktuellsten länderspezifischen Empfehlungen – für die letzten beiden Jahre des Finanzierungszeitraums Prorammanpassungen erforderlich sind.

Mit gewissen Einschränkungen werden Mittelübertragungen innerhalb von Programmen ohne formale Zustimmung der Kommission zulässig sein. Dank einer speziellen Bestimmung wird es leichter sein schon einen Tag nach einer Naturkatastrophe EU-Mittel zu mobilisieren.

Eine stärkere Verknüpfung mit dem Europäischen Semester und der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union

Die Kohäsionspolitik unterstützt Reformen für ein investitionsfreundliches Umfeld, in dem sich Unternehmen entwickeln können. Die vollständige Komplementarität und Koordinierung mit dem neuen, verbesserten Reform Support Programme wird sichergestellt.

Länderspezifische Empfehlungen, die im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester formuliert wurden, werden im Haushaltszeitraum zweimal berücksichtigt: zu Beginn bei der Gestaltung der kohäsionspolitischen Programme und bei der Halbzeitüberprüfung. Um die richtigen Voraussetzungen für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu schaffen, werden neue Rahmenbedingungen dazu beitragen, Investitionshemmnisse abzubauen. Ihre Anwendung wird während des gesamten Finanzzeitraums überwacht.

Mehr Gelegenheiten für Synergien innerhalb des EU-Haushaltsinstrumentariums

Das einheitliche Regelwerk, das sowohl für die kohäsionspolitischen Fonds als auch für den Asyl- und Migrationsfonds gilt, wird es erleichtern, lokale Strategien zur Integration von Migranten zu entwickeln, die mit synergetisch genutzten EU-Mitteln gefördert werden; während sich der Asyl- und Migrationsfonds auf kurzfristige Erfordernisse der Migranten konzentrieren soll, wird die Kohäsionspolitik deren gesellschaftliche und berufliche Integration flankieren. Abgesehen vom einheitlichen Regelwerk werden Synergien mit anderen EU-Instrumenten, etwa mit der Gemeinsamen Agrarpolitik, Horizont Europa, dem LIFE-Programm oder Erasmus+ leichter.

Interreg: Abbau grenzübergreifender Hindernisse und Förderung interregionaler Innovationsprojekte

Eine interregionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit wird durch die neue Möglichkeit leichter werden, dass die Regionen einen Teil ihrer Mittel dafür verwenden können, Projekte in ganz Europa gemeinsam mit anderen Regionen zu finanzieren.

Die neue Generation der Programme für die interregionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit („Interreg“) wird den Mitgliedstaaten helfen, grenzübergreifende Hindernisse zu überwinden und gemeinsame Dienste und Leistungsangebote zu entwickeln. Für Grenzregionen und Mitgliedstaaten, die Interesse an einer Harmonisierung ihrer Rechtsvorschriften haben, schlägt die Kommission ein neues Instrument vor, den europäischen grenzübergreifenden Mechanismus.

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit einer Pilotmaßnahme in den Jahren 2014-2020 schlägt die Kommission interregionale Innovationsinvestitionen vor. Regionen mit zueinander passenden Merkmalen der „intelligenten Spezialisierung“ werden mehr Hilfe erhalten, um europaübergreifende Cluster in prioritären Bereichen wie Big Data, Kreislaufwirtschaft, fortgeschrittene Fertigung zu schaffen.

Strengere Regeln für erfolgreichere EU-Investitionen

Für alle Programme wird es auch künftig einen Leistungsrahmen mit quantifizierbaren Zielvorgaben geben (Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze oder der zusätzlichen Breitbandzugänge). Mit dem neuen Rahmen wird eine jährliche Leistungsüberprüfung in Form eines Politikdialogs zwischen den Programmbehörden und der Kommission eingeführt. Die „Performance“ der Programme wird auch während der Halbzeitüberprüfung bewertet werden. Im Sinne der Transparenz und damit die Bürgerinnen und Bürger die erzielten Fortschritte mitverfolgen können, müssen die Mitgliedstaaten alle zwei Monate sämtliche Durchführungsdaten übermitteln, mit denen die Offene Datenplattform für die Kohäsionspolitik dann automatisch aktualisiert wird.

Ein verstärkter Einsatz von Finanzinstrumenten

Mit Zuschüssen allein lassen sich die großen Investitionslücken nicht schließen. Eine sinnvolle Ergänzung sind Finanzinstrumente, die eine Hebelwirkung entfalten und dichter am Markt sind. Auf freiwilliger Basis werden die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer kohäsionspolitischen Mittel auf den neuen, zentral verwalteten InvestEU-Fond übertragen können, um Zugang zur Garantie zu erhalten, die der EU-Haushalt bietet. Es wird leichter sein, Zuschüsse und Finanzinstrumente miteinander zu kombinieren, und der neue Rahmen enthält zudem spezielle Bestimmungen, um mehr privates Kapital anzuziehen.

Vermehrte Kommunikationsanstrengungen, um die Bekanntheit der Kohäsionspolitik zu steigern

Im Sinne eines bürgernäheren Europas wird mehr Gewicht auf die Notwendigkeit gelegt, die positiven Ergebnisse der Kohäsionspolitik besser zu kommunizieren. Für die Mitgliedstaaten und die Regionen werden höhere Kommunikationsanforderungen gelten, darunter die Organisation von Veranstaltungen zum Auftakt großer, von der EU finanzierter Projekte und die Aufstellung einer Strategie für die gezielte Kommunikation in den sozialen Medien.

Hauptstädtetour

Präsentation der Vorschläge der Kommission: