"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Europäische Verteidigungspolitik: Kommission bringt strategische Souveränität der EU voran (15/02/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Reihe von Initiativen im Verteidigungsbereich vorgelegt, darunter einen Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung. Sie decken das gesamte Spektrum an Herausforderungen ab, von der konventionellen Rüstungsindustrie und -ausrüstung zu Lande, zu Wasser und in der Luft bis hin zu Cyber-, Hybrid- und Weltraumbedrohungen, militärischer Mobilität und der Bedeutung des Klimawandels. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Vor dem Hintergrund verschärfter geopolitischer Rivalitäten muss die Europäische Union technologisch wettbewerbsfähig bleiben. Sie kann dies erreichen, indem sie dem breiten Spektrum von Bedrohungen – von konventionellen bis hin zu Hybrid-, Cyber- und Weltraumbedrohungen – entgegenwirkt und die erforderliche Größenordnung durch gemeinsame Entwicklung und Beschaffung und ein konvergentes Exportkonzept erlangt. Zusätzlich zur Gewährleistung der Sicherheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger kann die europäische Verteidigungsindustrie durch positive Folgewirkungen für zivile Zwecke zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie beitragen.“

Sicherer und schneller Internetzugang durch Satelliten und nachhaltige Nutzung des Weltraums: EU-Kommission legt Vorschläge vor (15/02/2022)

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) ihre Vorschläge für ein weltraumgestütztes sicheres Kommunikationssystem der EU und ein nachhaltiges Management des Weltraums vorgestellt. Sie umfassen zwei Initiativen – ein Vorschlag für eine Verordnung über eine weltraumgestützte sichere Konnektivität und eine Gemeinsame Mitteilung über einen Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement (STM). „Die Weltraumtechnologie ist für unseren Alltag und für unsere Sicherheit von zentraler Bedeutung. Durch die heute vorgestellten Initiativen wird jederzeit eine sichere und effiziente Konnektivität gewährleistet“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager. „Davon profitieren sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Regierungen. Das wird eine Schlüsselrolle für den digitalen Wandel in Europa spielen und uns wettbewerbsfähiger machen. Ich hoffe, dass ein Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement und die Weltraumtechnologie langfristig eine sichere und nachhaltige Nutzung des Weltraums gewährleisten werden.“

Vor EU-Afrika-Gipfel: Team Europe und Bill & Melinda Gates Foundation geben über 100 Mio. Euro an afrikanische Arzneimittelbehörden (15/02/2022)

Die Europäische Union unterstützt die Arbeit der Entwicklungsagentur der Afrikanischen Union NEPAD, um die Arzneimittel-Regulierungsbehörden zu stärken und die Gesundheitssicherheit auf dem afrikanischen Kontinent zu verbessern. Um die kürzlich eingerichtete Afrikanische Arzneimittel-Agentur (AMA) und andere afrikanische Arzneimittel-Regulierungsinitiativen auf regionaler und nationaler Ebene zu fördern, werden die EU – einschließlich der Europäischen Kommission, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der EU-Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland und Frankreich – sowie die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) in den nächsten fünf Jahren mehr als 100 Mio. Euro bereitstellen. Dieser Beitrag zur Stärkung der Regulierungskapazitäten wird die Gesundheitssicherheit in Afrika verbessern, unter anderem indem die lokale Herstellung von hochwertigen, sicheren, wirksamen und erschwinglichen Arzneimitteln, Impfstoffen und anderen Gesundheitsinstrumenten ausgeweitet wird. Am 10. Februar hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Senegal bereits angekündigt, dass die EU mit dem ersten regionalen Plan der Initiative Global Gateway mehr als 150 Mrd. Euro für Investitionen in Afrika mobilisieren werde.

EU führt globalen Aktionsplan gegen COVID-19 mit an (15/02/2022)

Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, hat gestern (Dienstag) stellvertretend für die EU bei einem von US-Außenminister Antony Blinken einberufenen virtuellem Treffen teilgenommen, um über einen „COVID-19 Global Action Plan“ zu beraten. Ziel ist es, Maßnahmen zu koordinieren und Ressourcen in sechs prioritären Bereichen im Zusammenhang mit der globalen COVID-19-Reaktion zu mobilisieren, um die Pandemie bis Ende 2022 zu beenden: Impfungen, die Widerstandsfähigkeit der Versorgungskette stärken, Informationslücken beheben, das Gesundheitspersonal unterstützen, Verfügbarkeit von Behandlungen und Tests dort gewährleisten, wo sie am dringendsten benötigt werden, und die globale Gesundheitssicherheitsarchitektur stärken.

Auszeichnung für mutigen Journalismus: Bewerbungen für Lorenzo-Natali-Medienpreis bis 31. März 2022 möglich (15/02/2022)

Ab heute (Dienstag) können Bewerbungen für den Lorenzo-Natali-Medienpreis (#NataliPrize), die Auszeichnung der EU für Journalismus, eingereicht werden. Anlässlich seines 30-jährigen Bestehens werden mit dem Preis Journalistinnen und Journalisten ausgezeichnet, die über Themen wie Ungleichheit, Armut, Klima, Bildung, Migration, Beschäftigung, Digitales, das Gesundheitswesen, Frieden, Demokratie und Menschenrechte berichten. Bewerbungen sind in einer der fünf zugelassenen Sprachen (Englisch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch, Deutsch) bis zum 31. März 2022 möglich.

Konferenz zur Zukunft Europas: Bürger-Empfehlungen zur Rolle der EU in der Welt und Migration (15/02/2022)

Am vergangenen Wochenende hat die letzte Sitzung des vierten Europäischen Bürgerforums „Die EU in der Welt / Migration“ in Maastricht, Niederlande, stattgefunden. Rund 200 Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Alters und Hintergrunds aus allen Mitgliedstaaten gaben 40 Empfehlungen in fünf Arbeitsbereichen ab: Eigenständigkeit und Stabilität, die EU als internationaler Partner, eine starke EU in einer friedlichen Welt, Migration aus einer menschlichen Perspektive sowie Verantwortung und Solidarität in der EU.

Dienstag, 15. Februar und Mittwoch, 16. Februar 2022 (03/07/2018)

Europäische Preise für nachhaltige Mobilität: Kassel unter den zwölf Finalisten (14/02/2022)

Zwölf Städte liegen im Rennen um die EU-Preise für nachhaltige Mobilität. Die Finalisten hat die EU-Kommission heute (Montag) bekannt gegeben. Darunter ist auch die hessische Stadt Kassel, die für den Preis für Gemeinden mit über 100.000 Einwohnern nominiert wurde. Der Preis wird für Initiativen verliehen, die die Städte grüner und sicherer machen. Die Gewinner werden am 28. März im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche bekannt gegeben.

Russland: EU gibt gemeinsame Antwort und bekräftigt Angebot zum Dialog (11/02/2022)

Auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell gestern (Donnerstag) ein Schreiben an den russischen Außenminister Sergej Lawrow geschickt. Der gemeinsame Brief ist eine Antwort auf eine schriftliche Botschaft Lawrows an jeden einzelnen Mitgliedstaat vom 28. Januar. Dazu erklärte der EU-Außenbeauftragte Borrell: „Die EU hat eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und unser Ziel ist es, in allen Fragen von zentralem gemeinsamen Interesse geschlossen zu handeln. Dazu gehört auch die Koordinierung der Antworten auf Briefe, wie gefordert. Es ist Sache der EU-Mitgliedstaaten, über diese Fragen zu entscheiden. Nur diejenigen, die daran interessiert sind, uns zu spalten, würden eine solche Entscheidung in Frage stellen.“

„One Ocean“-Gipfel: Von der Leyen kündigt neue EU-Initiativen zum Meeresschutz an (11/02/2022)

Beim von Frankreich organisierten „One Ocean“-Gipfel in Brest hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Freitag) drei neue Initiativen für mehr Zusammenarbeit zum Schutz und zur Wiederbelebung der Ozeane angekündigt: eine neue internationale Koalition zum Schutz der biologischen Vielfalt auf Hoher See, die 95 Prozent der Ozeane ausmacht, zudem ein Projekt, das es Forschern ermöglicht, die Weltmeere digital zu simulieren sowie die EU-Forschungsmission zur Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030. Von der Leyen erklärte: „Europa kann als maritime Kraft einen enormen Beitrag leisten. Aber nur gemeinsam können wir den Schutz verstärken und unsere Ozeane wieder lebendig machen.“

Die Rolle der EU in der Welt: Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa diskutieren in Maastricht (11/02/2022)

An diesem Wochenende kommen rund 200 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa zusammen, um die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. In Maastricht formulieren sie in einem europäischen Bürgerforum im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas ihre gemeinsamen Empfehlungen an die EU-Institutionen zu den Zielen und Strategien der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Außen- und Handelspolitik. Außerdem befassen sie sich mit humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, der Erweiterung und der Migration. Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, sagte: „Diese Methode der Beratung ist der Kern dessen, was die EU ist und repräsentiert: ein Weg, Probleme zu lösen und über unsere Zukunft durch Diskussion zu entscheiden, nicht durch Konfrontation, Rivalität oder Konflikt. Das Forum in Maastricht hat meines Erachtens einen hohen Symbolwert und verkörpert in vielerlei Hinsicht ein geschätztes Modell der Demokratie, das leider in vielen Teilen der Welt – und auch in Europa – bedroht ist.“ Bis 20. Februar können Bürger auf der Online-Plattform der Zukunftskonferenz weiterhin eigene Ideen einbringen.

Hausgrille: Kommission lässt drittes Insekt als Lebensmittelzutat für den EU-Markt zu (11/02/2022)

Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) ein drittes Insekt, das Heimchen, auch bekannt als Hausgrille (Acheta domesticus), als neuartiges Lebensmittel in der EU genehmigt. Es wird als Ganzes, entweder gefroren oder getrocknet, sowie als Pulver erhältlich sein. Die Zulassung erfolgte nach einer strengen wissenschaftlichen Bewertung durch die Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit, EFSA. Die EU-Staaten hatten im Dezember grünes Licht für die Zulassung gegeben. Die erste Zulassung eines Insekts als neuartiges Lebensmittel, für getrocknete gelbe Mehlwürmer, hatte die Kommission im Juli 2021 erteilt, im November hatte sie die Wanderheuschrecke zugelassen.

30 Jahre einheitliche europäische Notrufnummer 112: EU-Kommission will bis Ende 2022 neue Vorschläge vorlegen (11/02/2022)

Heute, am 11.2., ist Europäischer Tag des Notrufs. Er soll das Bewusstsein für die einheitlichen Notrufnummer 112 fördern, mit der jede Bürgerin und jeder Bürger in allen EU-Staaten die Notdienste jederzeit erreichen kann. Die 112 als europäische Notrufnummer gibt es seit 30 Jahren. Um die Notrufkommunikation in ganz Europa weiter zu verbessern, wird die Europäische Kommission bis Ende 2022 neue Vorschläge vorlegen. Damit soll die Weiterleitung von Notrufen an die nächstgelegene Notrufzentrale effektiver werden. Außerdem will die EU-Kommission sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen den gleichen Zugang zu Notdiensten haben und die Anruferstandorte genau und schnell übermittelt werden.

Team Europa unterstützt Impfstoffvergabe und Startups in Afrika (10/02/2022)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern (Mittwoch) im Senegal zusätzliche 125 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt angekündigt, um die Impfbemühungen in Afrika weiter zu unterstützen. Damit erhöht sich die Gesamtunterstützung von Team Europa für den Einsatz von Impfstoffen in den afrikanischen Ländern auf 425 Mio. Euro. „Damit wird ein Beitrag dazu geleistet, die Dosen gut zu verteilen, medizinisches Personal auszubilden, aber auch die Analyse und die Sequenzierungskapazität zu verbessern, um dem Virus immer einen Schritt voraus zu sein“, sagte von der Leyen bei einer Erklärung am Institut Pasteur in Dakar. Der Besuch im Senegal, bei dem auch mehrere Kommissarinnen und Kommissare teilnehmen, findet im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels am 17./18. Februar in Brüssel statt. Die „Team Europa“-Initiative soll die Bemühungen der afrikanischen Partnerländer unterstützen, den Zugang zu erschwinglichen, lebensrettenden Gesundheitsprodukten zu verbessern, die allgemeine Gesundheitsversorgung auszuweiten und die Gesundheitssysteme zu stärken.

Winterprognose 2022: Kommission erwartet starkes Wirtschaftswachstum im Laufe des Jahres (10/02/2022)

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihre Winterprognose zum Wirtschaftswachstum in der EU vorgestellt. Demnach wird die EU-Wirtschaft nach einer deutlichen Expansion um 5,3 Prozent im Jahr 2021 im Jahr 2022 um 4,0 Prozent und im Jahr 2023 um 2,8 Prozent wachsen. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, sagte: „Dank erfolgreicher Impfkampagnen und koordinierter wirtschaftspolitischer Unterstützung hat die europäische Wirtschaft nun den Boden wiedererlangt, den sie auf dem Höhepunkt der Krise verloren hatte. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein Rekordtief gesunken. Dies sind bedeutende Erfolge. Da die Pandemie noch andauert, besteht unsere unmittelbare Herausforderung darin, die Erholung auf Kurs zu halten.“

Junge Menschen in Deutschland und Frankreich wollen eine stärkere europäische Umweltpolitik und mehr Bürgerbeteiligung (10/02/2022)

95.000 junge Menschen in Deutschland und Frankreich haben ihre Prioritäten für das Europa von morgen formuliert. Eine stärkere und nachhaltigere europäische Umweltpolitik fordern 87 Prozent, für mehr Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Politik sprechen sich 81 Prozent aus. Dies sind einige Ergebnisse der Onlinekonsultation “Unser Europa, unsere Zukunft”, die Make.org, eine europaweite und unabhängige Organisation, gestern (Mittwoch) zusammen mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW), der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Französischen Botschaft vorgestellt hat.

Schülerin der Freiherr-vom-Stein-Europaschule in Fulda gewinnt EU-Übersetzungswettbewerb (10/02/2022)

Den Übersetzungswettbewerb Juvenes Translatores hat dieses Jahr die 17-jährige Joëlle Nies von der Freiherr-vom-Stein-Schule, einer Europaschule in Fulda, gewonnen. Joëlle Nies hat sich mit einer idiomatischen und fast fehlerfreien Übersetzung aus dem Französischen ins Deutsche gegen 338 Konkurrentinnen und Konkurrenten von 88 Schulen in ganz Deutschland durchsetzen können. Sie gehört zu den 27 jungen Gewinnerinnen und Gewinnern von Juvenes Translatores für weiterführende Schulen, die die Europäische Kommission heute (Donnerstag) in einer Online-Veranstaltung bekanntgegeben hat.

Überschrift Veranstaltungen/Tipps (10/02/2022)

Erstes Arbeitsprogramm für HERA: 1,3 Milliarden Euro für Krisenvorsorge und -reaktion im Gesundheitsbereich (10/02/2022)

Die neu eingerichtete EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) hat heute (Donnerstag) ihr erstes Jahresarbeitsprogramm vorgestellt. Mit einem Budget von 1,3 Mrd. Euro für 2022 wird sie grenzüberschreitenden Gesundheitskrisen vorbeugen und rasch auf Krisen reagieren. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte: „Zwei Jahre Pandemie haben uns gelehrt, dass die Fähigkeit, entschlossen auf grenzüberschreitende Gesundheitskrisen zu reagieren, eine starke europäische Gesundheitsunion ausmacht. Die HERA sorgt schon heute für die Verfügbarkeit medizinischer Gegenmaßnahmen. Gleichzeitig wappnet sie uns für künftige Gesundheitsbedrohungen. Nach der Annahme des ersten Arbeitsplans hat sie ihren Beobachtungsposten eingenommen und kann ihre wichtige Funktion als Gefahrenmelder ausüben. Auch weltweit wird sie als zuverlässiger Partner zur Krisenvorsorge im Gesundheitsbereich beitragen.“

Ceconomy, Colruyt, Decathlon, Engie, Erste Group, H&M Group, L'Oréal, LEGO, Philips, Renwed und Vėjo projektai verpflichten sich zu mehr Nachhaltigkeit (10/02/2022)

Elf europäische Unternehmen haben sich im Rahmen der heute (Donnerstag) gestarteten Initiative „Sustainable Consumption Pledge“ der EU-Kommission dazu verpflichtet, die Kreislauffähigkeit ihrer Aktivitäten zu erhöhen. So wollen die Unternehmen beispielsweise mehr recycelte oder nachhaltig beschaffte Materialien verwenden, weniger Abfall erzeugen, weniger Energie verbrauchen und die soziale Nachhaltigkeit in der gesamten Lieferkette ihres Unternehmens berücksichtigen. Ceconomy, Colruyt, Decathlon, Engie, Erste Group, H&M Group, L'Oréal, LEGO, Philips, Renwed und Vėjo projektai (Dancer bus) verpflichten sich damit freiwillig zu Maßnahmen, die über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen.

Kohäsionsbericht zeigt europäischen Mehrwert der EU-Regionalpolitik (09/02/2022)

Die EU-Kohäsionspolitik hat in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, die territorialen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen in der EU zu verringern. Das geht aus dem heute (Mittwoch) veröffentlichten Kohäsionsbericht hervor. „Der achte Kohäsionsbericht zeigt ganz deutlich, wie wichtig die Kohäsionspolitik für die Förderung der Kohärenz und die Verringerung von Ungleichheiten zwischen Ländern und Regionen in der EU ist“, so die für Kohäsion und Reformen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira. „Wir müssen die Annahme und Durchführung der kohäsionspolitischen Programme für den Zeitraum 2021-2027 beschleunigen, damit wir die Regionen weiterhin bei der Erholung von der Pandemie und bei einem rundum erfolgreichen Übergang zu einem grünen und digitalen Europa unterstützen und langfristiges Wachstum gewährleisten können.“ Deutschland erhält in der aktuellen Förderperiode (2021-2027) rund 21 Mrd. Euro aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

Europäischer Innovationsrat bietet Innovatoren die bisher größten Finanzierungsmöglichkeiten zur Erschließung globaler Märkte (09/02/2022)

Der Europäische Innovationsrat (EIC) bietet in diesem Jahr Finanzierungsmöglichkeiten in Höhe von über 1,7 Mrd. Euro für bahnbrechende Innovationen in Bereichen wie Quantencomputer, Batterien der neuen Generation und Gentherapie. Zu den Neuerungen zählen ein Innovationsindex für Geschlechtergleichstellung und Vielfalt und vereinfachte Antragsverfahren. Die neuen Elemente werden mit dem heute (Mittwoch) von der Kommission angenommenen Arbeitsprogramm für den EIC eingeführt. Der Europäische Innovationsrat, der im März 2021 als wichtige Neuerung des Programms Horizont Europa ins Leben gerufen wurde, verfügt zwischen 2021 und 2027 über ein Gesamtbudget von über 10 Mrd. Euro.

Berlinale: EU-Kommissar Breton eröffnet European Film Forum zu Klimaneutralität, Emilia Sakraya aus Deutschland europäischer Shooting-Star (09/02/2022)

Auf dem Programm der Berlinale, die morgen (Donnerstag) beginnt, stehen sieben Filme, die durch das EU-Filmförderprogramm Creative Europe Media unterstützt werden, darunter zwei Filme im Wettbewerb. Außerdem widmet sich das European Film Forum auf den 72. Internationalen Filmfestspielen Berlin dem Weg der europäischen Filmbranche in Richtung Klimaneutralität. Es wird am 14. Februar von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton eröffnet. Deutscher Shooting-Star auf der Berlinale ist Emilio Sakraya, der gemeinsam mit weiteren neun Schauspielerinnen und Schauspielern aus Europa an einem maßgeschneiderten Programm teilnimmt, um ihre internationalen Branchenkontakte zu vertiefen.

Erstes Festival zum Neuen Europäischen Bauhaus: Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen (09/02/2022)

Die Europäische Kommission lädt Organisationen, Kunstkollektive, Institutionen, Universitäten, Architekten, Städte, Regionen, Unternehmen, Künstler, Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschafter und alle Interessierten ein, am ersten Festival des Neuen Europäischen Bauhauses teilzunehmen, das vom 9. bis 12. Juni in Brüssel stattfinden wird. Es bietet Gelegenheit, die Werte und Prinzipien des Neuen Europäischen Bauhauses zu präsentieren. Bewerbungen können bis 7. März eingesendet werden.

Bessere Konnektivität: Kommission harmonisiert Frequenzspektrum für 5G-Mobilfunk (09/02/2022)

Die Europäische Kommission stellt sicher, dass die EU-Frequenzpolitik der wachsenden Nachfrage nach Breitband und innovativen digitalen Anwendungen gerecht wird. Dafür hat sie am Montag Durchführungsbeschlüsse erlassen, durch die 900-MHz- und 1800-MHz-Bänder auch für 5G-Anwendungen nutzbar gemacht werden. Dies wird eine bessere Konnektivität für wichtige Anwendungen in den Bereichen Gesundheitsüberwachung, Diagnose und Pflege, intelligente Häuser und optimierter Energieverbrauch sowie vernetzte und automatisierte Mobilität für sicherere und effizientere Verkehrssysteme ermöglichen.

Weniger Abhängigkeit bei Halbleitern: EU-Kommission schlägt Europäisches Chip-Gesetz vor (08/02/2022)

Die Europäische Kommission will die Widerstandsfähigkeit und die technologische Souveränität der EU im Bereich der Halbleitertechnologien und -anwendungen stärken. Dazu hat sie heute (Dienstag) das Europäische Chip-Gesetz vorgelegt. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern sollen mehr als 43 Mrd. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden. Ziel ist es, den derzeitigen Marktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln. „Das Europäische Chip-Gesetz wird die globale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts verändern. Kurzfristig wird es unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Krisen erhöhen, indem wir Störungen der Lieferkette antizipieren und vermeiden können. Mittelfristig wird es Europa zu einer führenden Position in dieser strategisch wichtigen Branche verhelfen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Treffen in Washington, DC: EU und USA arbeiten gemeinsam für mehr Energiesicherheit (08/02/2022)

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben gestern (Montag) in Washington, D.C. ihre Kooperation im Energiebereich weiter vorangetrieben. Bei der Sitzung des Energierates USA-EU unter Vorsitz von US-Außenminister Antony Blinken, US-Energieministerin Jennifer M. Granholm, dem Hohen Vertreter der EU Josep Borrell und Energiekommissarin Kadri Simson diskutierten sie insbesondere darüber, wie die Gasversorgung in Europa und der Ukraine sichergestellt werden kann. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor bei einer Konferenz von Tagesspiegel, ZEIT, Handelblatt und Wirtschaftswoche betont, dass Europa unabhängiger von russischen Gasimporten werden müsse. „Die Anzeichen, dass der Kreml Gaslieferungen weiterhin als politisches Druckmittel einsetzt, mehren sich. Deshalb müssen wir uns davon unabhängig machen und konsequent mit verlässlichen Gaslieferanten arbeiten“, sagte sie.

Kommission fördert die Qualifizierung und Umschulung von Arbeitnehmern im Baugewerbe (08/02/2022)

Mit Unterstützung der Europäischen Kommission hat der Bausektor heute (Dienstag) eine Qualifikationspartnerschaft im Rahmen des Pakts für Kompetenzen ins Leben gerufen. Ziel der Partnerschaft ist es, in den nächsten fünf Jahren mindestens 25 Prozent der Arbeitskräfte des Baugewerbes, d. h. drei Millionen Beschäftigte, höher zu qualifizieren oder umzuschulen. Der Schwerpunkt der Partnerschaft liegt auf Kompetenzen in Bereichen wie Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Digitalisierung. Die Partnerschaft wird somit dazu beitragen, dass das Baugewerbe mit dem grünen und digitalen Wandel Schritt hält und die in der EU-Renovierungsinitiative festgelegten Ziele erreicht. Gleichzeitig wird die Partnerschaft die Widerstandsfähigkeit und Attraktivität des Sektors stärken.

Ökologischer und digitaler Wandel: EU-Kommission stellt Plan für Tourismus vor (08/02/2022)

Wie der ökologische und digitale Wandel im Tourismus in Europa gelingen kann, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) in einem Plan vorgestellt. Dieser so genannte Übergangspfad für den Tourismus wurde gemeinsam mit Akteuren der Tourismusbranche erstellt und umfasst Maßnahmen in 27 Bereichen, wie beispielsweise die Kreislaufwirtschaft, der Datenaustausch und die Arbeitskräfte-Qualifizierung. „Mit diesem Pfad wird die Agenda für den europäischen Tourismus für das kommende Jahrzehnt festgelegt. Heute möchte ich alle Interessenträger einladen, sich am Prozess der gemeinsamen Umsetzung zu beteiligen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Um den Austausch und die Zusammenarbeit aller Akteure im Tourismus bei der Umsetzung Übergangspfades für den Tourismus zu intensivieren, hat die EU-Kommission heute eine Online-Umfrage gestartet.

Ihre Meinung ist gefragt: Kommission bittet um Stellungnahmen zur Überarbeitung der EU-Vorschriften über die Verwendung von Quecksilber (08/02/2022)

Die Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Quecksilber-Verordnung gestartet, die sich mit den letzten verbliebenen Verwendungen dieser giftigen Chemikalie in Produkten befasst. „Quecksilber ist ein großes Risiko für die Umwelt und die menschliche Gesundheit, und in der EU haben wir bei der Begrenzung dieses Risikos große Fortschritte gemacht“, erklärte der EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius. „Aber die Risiken sind auch heute noch vorhanden. Wir müssen uns nun mit den verbleibenden Verwendungszwecken von Quecksilber in der EU befassen, wie z. B. Dentalamalgam, sowie mit der Ausfuhr von Produkten, denen Quecksilber zugesetzt wurde. Wir sind dem Null-Schadstoff-Ziel verpflichtet und zeigen dies an allen Fronten.“ Die Konsultation läuft bis zum 3. Mai 2022.

Kommission startet Konsultation zur Ausweitung des zentralen Clearings in der EU (08/02/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Konsultation zur Ausweitung des zentralen Clearings in der EU gestartet. Zugleich wurde die Möglichkeit des gleichwertigen Clearings im Vereinigten Königreich wie angekündigt bis zum 30. Juni 2025 verlängert. Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness sagte: „Die Gewährleistung der Finanzstabilität und die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion haben für uns höchste Priorität. Zentrale Gegenparteien spielen bei der Risikominderung im Finanzsystem eine wichtige Rolle.“

EU unterstützt Marktreife von 166 Projekten der Pionierforschung mit 25 Millionen Euro (07/02/2022)

Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat heute (Montag) 166 Forschenden, darunter 13 aus Deutschland, die Proof-of-Concept-Grants verliehen. Die mit jeweils 150.000 Euro dotierten Zuschüsse helfen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Lücke zwischen den Ergebnissen ihrer Pionierforschung und den frühen Phasen der Vermarktung zu schließen. Die Finanzhilfen sind Teil des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont Europa.

Von der Leyen: EU ist auf weitere Eskalation Russlands vorbereitet und arbeitet aktiv an neuen Energiequellen (04/02/2022)

Die Europäische Union tut alles für einen diplomatischen Ausweg aus dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Jedoch sei sehr klar, dass jede weitere militärische Eskalation Russlands massive Konsequenzen haben werde. Die Kommission habe ein robustes und umfassendes Sanktionspaket für diesen Fall vorbereitet. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Freitag) in einem Interview mit dem Handelsblatt betont. „Die Ukraine ist ein souveränes Land, eine stolze Nation, die selbstverständlich wie jedes andere Land das Recht hat, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden“, sagte von der Leyen. Die Europäische Union arbeite intensiv daran, neue Energiequellen für Europa zu erschließen, erklärte die Präsidentin unter Verweis auf die von ihr und US-Präsident Biden kürzlich auf den Weg gebrachte Energiepartnerschaft. Seit der Annexion der Krim habe die EU ihre Hausaufgaben gemacht, etwa bei dem Ausbau von LNG-Kapazitäten und insbesondere den Investitionen in erneuerbare Energien.

Kommission verurteilt russisches Sendeverbot für Deutsche Welle (04/02/2022)

Die Europäische Kommission steht solidarisch an der Seite der Deutschen Welle und ihrer Beschäftigten in Russland. Das hat ein Sprecher der Europäischen Kommission heute (Freitag) erklärt, nachdem die russischen Behörden der Deutschen Welle den Sendebetrieb in Russland gestern untersagt hatten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Senders die Akkreditierung zu entziehen, die Einstufung als „ausländische Agenten“ zu erwägen und das Büro der Deutschen Welle in Moskau zu schließen, sei inakzeptabel und entbehre jeder Rechtfertigung, heißt es in der Erklärung weiter.

Erklärung von Vizepräsident Šefčovič nach seinem Gespräch mit der britischen Außenministerin zur Umsetzung des Protokolls über Irland/Nordirland (04/02/2022)

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič ist gestern (Donnerstag) per Videokonferenz mit der britischen Außenministerin Liz Truss zusammengetroffen, um die Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland zu besprechen. Nach dem Gespräch betonte Šefčovič, dass die Anweisung des nordirischen Landwirtschaftsministers, die Kontrollen von Waren zwischen Großbritannien und Nordirland einzustellen, wenig hilfreich sei. „Sie schafft Unsicherheit und Unberechenbarkeit für die Menschen und Unternehmen in Nordirland. Diese Kontrollen sind notwendig, damit Nordirland vom Zugang zum EU-Binnenmarkt für Waren profitieren kann.“

Kommission will digitales COVID-Zertifikat der EU um ein Jahr verlängern (03/02/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnertag) vorgeschlagen, das digitale COVID-Zertifikat der EU um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Das COVID-19-Virus ist in Europa nach wie vor weit verbreitet, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Auswirkungen eines möglichen Anstiegs der Infektionen im zweiten Halbjahr 2022 oder des Auftretens neuer Varianten kaum abzusehen. Durch die Ausweitung der Verordnung können Reisende auch weiterhin ihr digitales COVID-Zertifikat der EU nutzen, falls Mitgliedstaaten bestimmte Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit beibehalten.

Kulturförderung: Kommission startet Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen für das Programm MEDIA 2022 (03/02/2022)

Die Kommission hat heute (Donnerstag) die ersten drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms „Kreatives Europa - MEDIA 2022“ veröffentlicht, für das in diesem Jahr EU-Mittel in Höhe von insgesamt 226 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Ziel des Programms ist es, die Erholung der audiovisuellen Industrie zu unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit sowohl in Europa als auch weltweit zu stärken. Weitere Aufforderungen werden in den kommenden Wochen und Monaten veröffentlicht.

Neue Studie zu Datenströmen in Europa: Deutschland verzeichnete 2020 die meisten Datenzuflüsse (03/02/2022)

Die Kommission hat heute (Donnerstag) eine Studie veröffentlicht, die das Volumen der Daten, die in die wichtigsten Cloud-Infrastrukturen in den 27 Mitgliedstaaten, Island, Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich fließen, darstellt und schätzt. Die Studie gibt einen Überblick über das Volumen und die Art der Cloud-Datenzuflüsse und -abflüsse nach Wirtschaftszweig, Standort, Unternehmensgröße und Art der Cloud-Dienste. Die Ergebnisse zeigen, dass im Jahr 2020 die größten Datenströme aus dem Gesundheitssektor kamen und Deutschland das größte Volumen an Datenzuflüssen verzeichnete. Der Bericht schätzt außerdem, dass der von europäischen Unternehmen stammende Datenfluss bis 2030 15 Mal höher sein wird als im Jahr 2020.

EU-Taxonomie: Kommission ermöglicht private Investitionen für schnellere Klimaneutralität (02/02/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakt zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt. Er deckt bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten ab. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, erklärte: „Der heute vorgelegte delegierte Rechtsakt soll die EU-Wirtschaft in der Energiewende bei einem gerechten Übergang als Brücke zu einem grünen Energiesystem, das sich auf erneuerbare Energiequellen stützt, begleiten. Er wird die privaten Investitionen beschleunigen, die vor allem in diesem Jahrzehnt notwendig sind. Mit den heute vorgelegten Regeln stärken wir auch die Transparenz, damit Investoren informierte Entscheidungen treffen können und so jegliche Grünfärberei vermieden wird.“

Neue Normungsstrategie stärkt die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der EU (02/02/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Normungsstrategie vorgestellt. Sie zielt darauf ab, die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, den Wandel hin zu einer grünen und einer digitalen Wirtschaft zu ermöglichen und demokratische Werte in Technologieanwendungen zu verankern. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte: „Technische Normen sind von strategischer Bedeutung. Europas technologische Souveränität, die Fähigkeit, Abhängigkeiten zu verringern, und der Schutz der Werte der EU werden von unserer Fähigkeit abhängen, weltweit Normen festzulegen.“

Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative für den europäischen Fußball und den europäischen Sport (02/02/2022)

Die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Sport soll Sport bleiben“ („Win it on the pitch“) möchte, dass die EU-Kommission ein europäisches Sportmodell schützt, das auf Werten, Solidarität, Nachhaltigkeit und der Offenheit des Wettbewerbs beruht. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, die Initiative zu registrieren, da sie die in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten formalen Voraussetzungen im Antrag erfüllt.

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Unterstützung des Flughafens Berlin-Brandenburg in Höhe von 1,7 Milliarden Euro (01/02/2022)

Die Europäische Kommission hat die von Deutschland geplante Rekapitalisierung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH mit bis zu 1,7 Mrd. Euro gestern (Dienstag) genehmigt. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die Flughäfen wurden von der Coronavirus-Pandemie und den geltenden Reisebeschränkungen besonders hart getroffen. Mit dieser Maßnahme wird Deutschland dazu beitragen, die Eigenkapitalposition des Flughafens Berlin Brandenburg zu stärken und das Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie unterstützen. Um übermäßige Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen, wird die öffentliche Förderung jedoch mit Auflagen verbunden sein.“

Zusammenarbeit bei Strafverfolgung: EU-Kommission begrüßt Einigung von Rat und Parlament auf stärkeres Mandat für Europol (02/02/2022)

Europol, die EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, wird die EU-Staaten künftig noch besser dabei unterstützten können, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen und neue Sicherheitsbedrohungen zu bewältigen. Das Europäische Parlament und der Rat der EU Staaten haben gestern (Dienstag) Abend eine politische Einigung über ein stärkeres Mandat für die Agentur erzielt. Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas begrüßte die Einigung: „Europol werden die richtigen Instrumente und Garantien an die Hand gegeben, um die Polizeikräfte bei der Analyse von Massendaten zur Aufklärung von Straftaten und bei der Entwicklung bahnbrechender Methoden zur Bekämpfung der Cyberkriminalität zu unterstützen. Dies ist ein Beitrag zur Verwirklichung der Sicherheitsunion, dem weitere Beiträge folgen werden.“

Urbane und intelligente Mobilität: neue Leitlinien zur Regulierung von Taxis und privaten Mietfahrzeugen und neue Vorschriften für mehr Echtzeit-Verkehrsdaten in der EU (02/02/2022)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Leitfaden für nationale und lokale Behörden zur Regulierung von Taxis und privaten Mietfahrzeugen angenommen. Außerdem erweitert die Kommission heute die Verfügbarkeit von Echtzeit-Verkehrsdaten auf EU-Ebene, indem sie bestehende Vorschriften in diesem Bereich ändert.