EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern (Mittwoch) im Senegal zusätzliche 125 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt angekündigt, um die Impfbemühungen in Afrika weiter zu unterstützen. Damit erhöht sich die Gesamtunterstützung von Team Europa für den Einsatz von Impfstoffen in den afrikanischen Ländern auf 425 Mio. Euro. „Damit wird ein Beitrag dazu geleistet, die Dosen gut zu verteilen, medizinisches Personal auszubilden, aber auch die Analyse und die Sequenzierungskapazität zu verbessern, um dem Virus immer einen Schritt voraus zu sein“, sagte von der Leyen bei einer Erklärung am Institut Pasteur in Dakar. Der Besuch im Senegal, bei dem auch mehrere Kommissarinnen und Kommissare teilnehmen, findet im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels am 17./18. Februar in Brüssel statt. Die „Team Europa“-Initiative soll die Bemühungen der afrikanischen Partnerländer unterstützen, den Zugang zu erschwinglichen, lebensrettenden Gesundheitsprodukten zu verbessern, die allgemeine Gesundheitsversorgung auszuweiten und die Gesundheitssysteme zu stärken.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihre Winterprognose zum Wirtschaftswachstum in der EU vorgestellt. Demnach wird die EU-Wirtschaft nach einer deutlichen Expansion um 5,3 Prozent im Jahr 2021 im Jahr 2022 um 4,0 Prozent und im Jahr 2023 um 2,8 Prozent wachsen. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, sagte: „Dank erfolgreicher Impfkampagnen und koordinierter wirtschaftspolitischer Unterstützung hat die europäische Wirtschaft nun den Boden wiedererlangt, den sie auf dem Höhepunkt der Krise verloren hatte. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein Rekordtief gesunken. Dies sind bedeutende Erfolge. Da die Pandemie noch andauert, besteht unsere unmittelbare Herausforderung darin, die Erholung auf Kurs zu halten.“

95.000 junge Menschen in Deutschland und Frankreich haben ihre Prioritäten für das Europa von morgen formuliert. Eine stärkere und nachhaltigere europäische Umweltpolitik fordern 87 Prozent, für mehr Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Politik sprechen sich 81 Prozent aus. Dies sind einige Ergebnisse der Onlinekonsultation “Unser Europa, unsere Zukunft”, die Make.org, eine europaweite und unabhängige Organisation, gestern (Mittwoch) zusammen mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW), der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Französischen Botschaft vorgestellt hat.

Den Übersetzungswettbewerb Juvenes Translatores hat dieses Jahr die 17-jährige Joëlle Nies von der Freiherr-vom-Stein-Schule, einer Europaschule in Fulda, gewonnen. Joëlle Nies hat sich mit einer idiomatischen und fast fehlerfreien Übersetzung aus dem Französischen ins Deutsche gegen 338 Konkurrentinnen und Konkurrenten von 88 Schulen in ganz Deutschland durchsetzen können. Sie gehört zu den 27 jungen Gewinnerinnen und Gewinnern von Juvenes Translatores für weiterführende Schulen, die die Europäische Kommission heute (Donnerstag) in einer Online-Veranstaltung bekanntgegeben hat.

Über die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) erhält Bayern zusätzliche Mittel in Höhe von 44 Mio. Euro, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei energieeffizienten Investitionen und Investitionen in den Hochwasserschutz zu unterstützen. Nordrhein-Westfalen wird 64 Mio. Euro erhalten, um Bildungseinrichtungen, den Tourismus- und Gesundheitssektor zu digitalisieren und in emissionsarme Mobilität und grüne Infrastruktur zu investieren. Das hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) bekanntgegeben. REACT-EU steht für „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) und ist eine Initiative, mit der die Maßnahmen zur Krisenbewältigung und zur Linderung der Krisenfolgen im Wege der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise und der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise weitergeführt und ausgebaut werden.

Die neu eingerichtete EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) hat heute (Donnerstag) ihr erstes Jahresarbeitsprogramm vorgestellt. Mit einem Budget von 1,3 Mrd. Euro für 2022 wird sie grenzüberschreitenden Gesundheitskrisen vorbeugen und rasch auf Krisen reagieren. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte: „Zwei Jahre Pandemie haben uns gelehrt, dass die Fähigkeit, entschlossen auf grenzüberschreitende Gesundheitskrisen zu reagieren, eine starke europäische Gesundheitsunion ausmacht. Die HERA sorgt schon heute für die Verfügbarkeit medizinischer Gegenmaßnahmen. Gleichzeitig wappnet sie uns für künftige Gesundheitsbedrohungen. Nach der Annahme des ersten Arbeitsplans hat sie ihren Beobachtungsposten eingenommen und kann ihre wichtige Funktion als Gefahrenmelder ausüben. Auch weltweit wird sie als zuverlässiger Partner zur Krisenvorsorge im Gesundheitsbereich beitragen.“

Auf Vorschlag der Europäischen Kommission haben die EU-Staaten heute (Donnerstag) neuen Regeln zugestimmt, um die Zulassung von Mikroorganismen in Pflanzenschutzmitteln zu erleichtern. Damit können Landwirte in der EU chemische Pflanzenschutzmittel leichter ersetzen. Den Einsatz chemischer Pestizide maßgeblich zu verringern, ist ein Ziel der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ der EU, die den Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem aufzeichnet. Ebenfalls heute hat die Kommission die EU-Staaten aufgefordert, den Einsatz des Pestizids Sulfoxaflor zu beschränken. Um Hummeln und Bienen zu schützen, hatte die Kommission einen entsprechenden Vorschlag bereits vor über einem Jahr vorgelegt und sich dabei auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) berufen. Bisher haben die EU-Staaten aber nicht die notwendige Mehrheit dafür erreicht.

Elf europäische Unternehmen haben sich im Rahmen der heute (Donnerstag) gestarteten Initiative „Sustainable Consumption Pledge“ der EU-Kommission dazu verpflichtet, die Kreislauffähigkeit ihrer Aktivitäten zu erhöhen. So wollen die Unternehmen beispielsweise mehr recycelte oder nachhaltig beschaffte Materialien verwenden, weniger Abfall erzeugen, weniger Energie verbrauchen und die soziale Nachhaltigkeit in der gesamten Lieferkette ihres Unternehmens berücksichtigen. Ceconomy, Colruyt, Decathlon, Engie, Erste Group, H&M Group, L'Oréal, LEGO, Philips, Renwed und Vėjo projektai (Dancer bus) verpflichten sich damit freiwillig zu Maßnahmen, die über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen.

Donnerstag, 10. Februar

Grenoble: Informelle Ministertagung „Gesundheit“
Vor dem Hintergrund der Pandemie, die gezeigt hat, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen im Gesundheitsbereich ist, ermöglicht dieses informelle Ministertreffen der 27 Gesundheitsministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten (EPSCO) einen Austausch über die Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs für alle zur Gesundheitsversorgung auf der Grundlage eines ehrgeizigen „Europas der Gesundheit“. EbS+ überträgt die abschließenden am Donnerstag, 10. Februar gegen 17.00 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Freitag, 11. Februar

Brest: Gipfeltreffen „One Ocean Summit“ mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und den Kommissaren Sinkevičius und Vălean (bis 11. Februar)
Das „One Ocean Summit“ findet im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft vom 9. bis 11. Februar statt. Ziel des Gipfels ist es, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren und die kollektiven Ambitionen in Sachen Meereschutz zu erhöhen. Die Weltmeere regulieren das ökologische Gleichgewicht und ermöglichen den globalen Handelsverkehr, was sie zu einem wesentlichen Band zwischen den Menschen macht. Dennoch sind sie durch die Auswirkungen des Klimawandels, die Verschmutzung und die übermäßige Ausbeutung ihrer Ressourcen ernsthaft bedroht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht am Freitag, 10.30 Uhr über den Beitrag der EU, live übertragen auf Europe by Satellite. Sie wird die Kommission zusammen mit Verkehrskommissarin Adina Vălean und dem Kommissar für Umwelt, Meere und Fischer, Virginijus Sinkevičius, vertreten, die am Donnerstag und Freitag an verschiedenen Diskussionsrunden teilnehmen. Mehr Informationen hier und hier.

Maastricht: Bürgerforum „Die EU in der Welt/Migration“ im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (bis 13. Februar)
Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren, unter anderem über Empfehlungen von europäischen Bürgerforen. Das Bürgerforum „Die EU in der Welt/Migration“ tagt vom 11. bis 13. Februar im Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung im niederländischen Maastricht. EbS+ überträgt live am Freitag, 11 Februar, und am Sonntag, 13. Februar. Weitere Informationen hier.

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