EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Reihe von Initiativen im Verteidigungsbereich vorgelegt, darunter einen Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung. Sie decken das gesamte Spektrum an Herausforderungen ab, von der konventionellen Rüstungsindustrie und -ausrüstung zu Lande, zu Wasser und in der Luft bis hin zu Cyber-, Hybrid- und Weltraumbedrohungen, militärischer Mobilität und der Bedeutung des Klimawandels. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Vor dem Hintergrund verschärfter geopolitischer Rivalitäten muss die Europäische Union technologisch wettbewerbsfähig bleiben. Sie kann dies erreichen, indem sie dem breiten Spektrum von Bedrohungen – von konventionellen bis hin zu Hybrid-, Cyber- und Weltraumbedrohungen – entgegenwirkt und die erforderliche Größenordnung durch gemeinsame Entwicklung und Beschaffung und ein konvergentes Exportkonzept erlangt. Zusätzlich zur Gewährleistung der Sicherheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger kann die europäische Verteidigungsindustrie durch positive Folgewirkungen für zivile Zwecke zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie beitragen.“

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) ihre Vorschläge für ein weltraumgestütztes sicheres Kommunikationssystem der EU und ein nachhaltiges Management des Weltraums vorgestellt. Sie umfassen zwei Initiativen – ein Vorschlag für eine Verordnung über eine weltraumgestützte sichere Konnektivität und eine Gemeinsame Mitteilung über einen Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement (STM). „Die Weltraumtechnologie ist für unseren Alltag und für unsere Sicherheit von zentraler Bedeutung. Durch die heute vorgestellten Initiativen wird jederzeit eine sichere und effiziente Konnektivität gewährleistet“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager. „Davon profitieren sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Regierungen. Das wird eine Schlüsselrolle für den digitalen Wandel in Europa spielen und uns wettbewerbsfähiger machen. Ich hoffe, dass ein Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement und die Weltraumtechnologie langfristig eine sichere und nachhaltige Nutzung des Weltraums gewährleisten werden.“

Die Europäische Union unterstützt die Arbeit der Entwicklungsagentur der Afrikanischen Union NEPAD, um die Arzneimittel-Regulierungsbehörden zu stärken und die Gesundheitssicherheit auf dem afrikanischen Kontinent zu verbessern. Um die kürzlich eingerichtete Afrikanische Arzneimittel-Agentur (AMA) und andere afrikanische Arzneimittel-Regulierungsinitiativen auf regionaler und nationaler Ebene zu fördern, werden die EU – einschließlich der Europäischen Kommission, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der EU-Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland und Frankreich – sowie die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) in den nächsten fünf Jahren mehr als 100 Mio. Euro bereitstellen. Dieser Beitrag zur Stärkung der Regulierungskapazitäten wird die Gesundheitssicherheit in Afrika verbessern, unter anderem indem die lokale Herstellung von hochwertigen, sicheren, wirksamen und erschwinglichen Arzneimitteln, Impfstoffen und anderen Gesundheitsinstrumenten ausgeweitet wird. Am 10. Februar hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Senegal bereits angekündigt, dass die EU mit dem ersten regionalen Plan der Initiative Global Gateway mehr als 150 Mrd. Euro für Investitionen in Afrika mobilisieren werde.

Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, hat gestern (Dienstag) stellvertretend für die EU bei einem von US-Außenminister Antony Blinken einberufenen virtuellem Treffen teilgenommen, um über einen „COVID-19 Global Action Plan“ zu beraten. Ziel ist es, Maßnahmen zu koordinieren und Ressourcen in sechs prioritären Bereichen im Zusammenhang mit der globalen COVID-19-Reaktion zu mobilisieren, um die Pandemie bis Ende 2022 zu beenden: Impfungen, die Widerstandsfähigkeit der Versorgungskette stärken, Informationslücken beheben, das Gesundheitspersonal unterstützen, Verfügbarkeit von Behandlungen und Tests dort gewährleisten, wo sie am dringendsten benötigt werden, und die globale Gesundheitssicherheitsarchitektur stärken.

Ab heute (Dienstag) können Bewerbungen für den Lorenzo-Natali-Medienpreis (#NataliPrize), die Auszeichnung der EU für Journalismus, eingereicht werden. Anlässlich seines 30-jährigen Bestehens werden mit dem Preis Journalistinnen und Journalisten ausgezeichnet, die über Themen wie Ungleichheit, Armut, Klima, Bildung, Migration, Beschäftigung, Digitales, das Gesundheitswesen, Frieden, Demokratie und Menschenrechte berichten. Bewerbungen sind in einer der fünf zugelassenen Sprachen (Englisch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch, Deutsch) bis zum 31. März 2022 möglich.

Am vergangenen Wochenende hat die letzte Sitzung des vierten Europäischen Bürgerforums „Die EU in der Welt / Migration“ in Maastricht, Niederlande, stattgefunden. Rund 200 Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Alters und Hintergrunds aus allen Mitgliedstaaten gaben 40 Empfehlungen in fünf Arbeitsbereichen ab: Eigenständigkeit und Stabilität, die EU als internationaler Partner, eine starke EU in einer friedlichen Welt, Migration aus einer menschlichen Perspektive sowie Verantwortung und Solidarität in der EU.

Dienstag, 15. Februar

Kolbermoor: Bürgerforum zum Thema „Migration“ mit Kommissionsvertreter Deckarm
Das Pro-Europa Netzwerk München & Oberbayern, in dem sich neben Pulse of Europe Rosenheim auch andere überparteiliche Initiativen der Region für ein zukunftsfähiges Europa einsetzen, lädt ins Kolbermoorer Rathaus (großer Sitzungssaal) ein, um über das Thema Migration und die Zukunft der EU zu debattieren. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr). Dr. Renke Deckarm von der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München wird einen kurzen Impulsvortrag geben, danach moderiert der Coach und Moderator Maic Staebler die Diskussion der Bürgerinnen und Bürger. Pressekontakt und Information: Monika Hermann, Pulse of Europe - Rosenheim rosenheim@pulseofeurope.eu. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 16. Februar

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 17. Februar)
Ab 9 Uhr findet eine Debatte zu den EU-Russland-Beziehungen, zur Sicherheit in Europa und der militärischen Bedrohung der Ukraine durch Russland u.a. mit EU-Außenbeauftragten Josep Borrell statt. Auf der Agenda stehen außerdem Debatten und Abstimmungen zur Rechtsstaatlichkeit und den Konsequenzen des Urteils des EuGH zum Rechtsstaatsmechanismus, zur Umsetzung der Spielzeug-Richtlinie und zur Beseitigung von nichttarifären und nichtsteuerlichen Handelshemmnissen im Binnenmarkt. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Toulouse: Informelles Treffen der europäischen Minister für Raumfahrt
Das informelle Treffen der europäischen Ministerinnen und Minister für Raumfahrt bietet die Möglichkeit, die Raumfahrt unter verschiedenen Gesichtspunkten zu betrachten: die Raumfahrt als kritische Netzinfrastruktur für die Wirtschaft sowie die gemeinsamen Regeln für die Nutzung des Weltraums, aber auch die Raumfahrt im Dienste des Klimas, der Wissenschaft und der Forschung. Dieses informelle Treffen setzt sich aus zwei Ministerräten zusammen: dem Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ am Vormittag, gefolgt vom Rat der Europäischen Weltraumorganisation auf Ministerebene nach einem gemeinsamen Mittagessen der Ministerinnen und Minister. Die abschließende Pressekonferenz findet um ca. 18 Uhr statt und wird von EbS live übertragen. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteile zum Schutz des EU-Haushalts bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
Am 16. Dezember 2020 erließen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union. Laut ihrem Artikel 1 sind in dieser Verordnung die Regeln festgelegt, die zum Schutz des Haushalts der Union im Falle von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten erforderlich sind. Ungarn und Polen haben beim Gerichtshof Klagen auf Nichtigerklärung dieser Verordnung erhoben. Sie machen u.a. geltend, dass es an einer geeigneten Rechtsgrundlage für die Verordnung fehle und dass mit ihr das Verfahren umgangen werde, welches Artikel 7 EUV für den Fall einer Verletzung von Grundwerten der EU vorsehe. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 2. Dezember 2021 dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Klagen anzuweisen. Die Verordnung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen, mit Art. 7 EUV vereinbar und stehe im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Außerdem wird es zu diesen Urteilen Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben. Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.