EU-AKTUELL

Die Europäische Union tut alles für einen diplomatischen Ausweg aus dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Jedoch sei sehr klar, dass jede weitere militärische Eskalation Russlands massive Konsequenzen haben werde. Die Kommission habe ein robustes und umfassendes Sanktionspaket für diesen Fall vorbereitet. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Freitag) in einem Interview mit dem Handelsblatt betont. „Die Ukraine ist ein souveränes Land, eine stolze Nation, die selbstverständlich wie jedes andere Land das Recht hat, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden“, sagte von der Leyen. Die Europäische Union arbeite intensiv daran, neue Energiequellen für Europa zu erschließen, erklärte die Präsidentin unter Verweis auf die von ihr und US-Präsident Biden kürzlich auf den Weg gebrachte Energiepartnerschaft. Seit der Annexion der Krim habe die EU ihre Hausaufgaben gemacht, etwa bei dem Ausbau von LNG-Kapazitäten und insbesondere den Investitionen in erneuerbare Energien.

Die Europäische Kommission steht solidarisch an der Seite der Deutschen Welle und ihrer Beschäftigten in Russland. Das hat ein Sprecher der Europäischen Kommission heute (Freitag) erklärt, nachdem die russischen Behörden der Deutschen Welle den Sendebetrieb in Russland gestern untersagt hatten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Senders die Akkreditierung zu entziehen, die Einstufung als „ausländische Agenten“ zu erwägen und das Büro der Deutschen Welle in Moskau zu schließen, sei inakzeptabel und entbehre jeder Rechtfertigung, heißt es in der Erklärung weiter.

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič ist gestern (Donnerstag) per Videokonferenz mit der britischen Außenministerin Liz Truss zusammengetroffen, um die Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland zu besprechen. Nach dem Gespräch betonte Šefčovič, dass die Anweisung des nordirischen Landwirtschaftsministers, die Kontrollen von Waren zwischen Großbritannien und Nordirland einzustellen, wenig hilfreich sei. „Sie schafft Unsicherheit und Unberechenbarkeit für die Menschen und Unternehmen in Nordirland. Diese Kontrollen sind notwendig, damit Nordirland vom Zugang zum EU-Binnenmarkt für Waren profitieren kann.“

Washington: EU-Außenbeauftragter Borrell und EU-Energiekommissarin Simson beim Energierat EU-USA in Washington (bis 8. Februar)
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und EU-Energiekommissarin Kadri Simson führen zusammen mit Außenminister Antony Blinken und Energieministerin Jennifer Granholm den Vorsitz beim Energierat EU-USA in Washington, D.C. Das Treffen soll die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA vorantreiben, insbesondere in Bezug auf die Energiesicherheit und die gemeinsame Verpflichtung zur Beschleunigung der Energiewende hin zur Klimaneutralität. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden hatten in einer gemeinsamen Erklärung kürzlich bekräftigt, die strategische Zusammenarbeit von EU und USA im Energiebereich zu intensivieren. Am Dienstag, 8. Februar, spricht Borrell zudem bei der Eröffnungsveranstaltung der Jean-Monnet-Gesprächsreihe, die von der EU-Delegation, der französischen Botschaft und The Atlantic gemeinsam organisiert wird. Später am selben Tag trifft er sich mit Mitgliedern des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen des US-Senats. Ebenfalls am Dienstag trifft sich Energiekommissarin Kadri Simson mit Mitgliedern des US-Kongresses, um die transatlantischen Beziehungen im Energiebereich zu erörtern. Später an diesem Tag nimmt sie an einer öffentlichen Veranstaltung im Center for Strategic and International Studies zur Zukunft der europäischen Energie teil. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Online: Veranstaltung „Europe 2022“ mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsidenten Vestager und Timmermans sowie EU-Energiekommissarin Simson (bis 9. Februar)
Der Tagesspiegel, DIE ZEIT, das Handelsblatt und die WirtschaftsWoche laden zu einem gemeinsamen Jahresauftakt »Europe 2022« ein, um zu diskutieren, welche Herausforderungen in Europa dringend angepackt werden müssen – von der Stärkung der Demokratie, der digitalen Souveränität des Kontinents und einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt bis zum Einhalten der Klimaschutzziele im Jahr nach der UN-Klimakonferenz in Glasgow. Am Montag spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um 12.15 Uhr zum Europäischen Grünen Deal. Am Dienstag von 9 bis 9.30 Uhr spricht Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager über das Thema „Digital Sovereignty: How To Establish A Values-Based Digital Transformation“. EU-Energiekommissarin Kadri Simson gibt am Mittwoch, 9. Februar, um 11.40 Uhr ein Statement zum Thema „Making Europe Fit for Climate Changes“. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans hält von 14 bis 14.30 Uhr einen Vortrag zum Thema „Der Europäische Green Deal: eine erste Bilanz“. Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Straßburg: Informelle Ministertagung „Landwirtschaft“ (bis 8. Februar)
Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich zu einem informellen Ministerrat und beraten über aktuelle Themen. Genaue Tagesordnung folgt, EbS+ überträgt die abschließenden Pressekonferenzen am Montag, 7. Februar, und am Dienstag, 8. Februar, live. Weitere Informationen hier.

Europaweit: Neue Regeln zur Verbesserung klinischer Prüfungen in der EU treten in Kraft
Heute tritt die Verordnung über klinische Prüfungen in Kraft. Damit wird die Bewertung und Überwachung klinischer Prüfungen in der gesamten EU harmonisiert, insbesondere durch ein Informationssystem für klinische Prüfungen (CTIS), das von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) betrieben wird. Die Verordnung wird die Durchführung klinischer Prüfungen in der EU verbessern, indem sie höchste Sicherheitsstandards für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen und eine größere Transparenz der Prüfungsinformationen gewährleistet. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung vor dem EuGH zur Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
Die SAP SE war ursprünglich eine deutsche Aktiengesellschaft, für die das deutsche Mitbestimmungsgesetz galt. Demzufolge war bei ihr ein 16 köpfiger Aufsichtsrat gebildet, der jeweils zur Hälfte von Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer besetzt war. Zwei Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer waren von Gewerkschaften vorgeschlagen und in einem von den Wahlen der übrigen Arbeitnehmervertreter getrennten Wahlgang gewählt worden.
2014 erfolgte die Umwandlung zur SE. Derzeit verfügt die SAP SE über einen 18 köpfigen – ebenfalls paritätisch besetzten – Aufsichtsrat, bei dem ein Teil der auf die Arbeitnehmer entfallenden Sitze für von Gewerkschaften vorgeschlagene und von den Arbeitnehmern zu wählende Personen reserviert ist. Die dazu zwischen der SAP SE und dem besonderen Verhandlungsgremium abgeschlossene Beteiligungsvereinbarung nach dem SE-Beteiligungsgesetz (SEBG) sieht die Möglichkeit einer Verkleinerung des Aufsichtsrats auf zwölf Mitglieder vor. In diesem Fall können die Gewerkschaften zwar Wahlvorschläge für die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unterbreiten; ein getrennter Wahlgang findet insoweit aber nicht statt. Die IG Metall und ver.di machen geltend, dass die Regelungen über die Bildung des verkleinerten Aufsichtsrats gegen das SEBG verstießen und daher unwirksam seien. Auch nach der Umwandlung in eine SE müsse den Gewerkschaften weiterhin ein ausschließliches Vorschlagsrecht für eine bestimmte Anzahl von Sitzen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zustehen. Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH hierzu um Auslegung der Richtlinie 2001/86 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer ersucht. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung vor dem EuGH zur Anerkennung ausländischer Privatscheidungen
Eine Deutsch-Italienerin und ein Italiener, die in Deutschland standesamtlich geheiratet hatten, erklärten einige Jahre später gegenüber dem Standesamt von Parma, sich einvernehmlich trennen zu wollen. Nachdem sie diese Erklärung wiederholt bestätigt hatten, stellte das Standesamt Parma ihnen eine Bescheinigung aus, in der die Scheidung bestätigt wird. Die geschiedene Ehefrau begehrt nun die Eintragung dieser Scheidung in das deutsche Eheregister. Der deutsche Bundesgerichtshof hat vor diesem Hintergrund darüber zu entscheiden, ob die in Italien durch übereinstimmende Erklärungen der Ehegatten vor dem Standesamt erfolgte Beendigung der Ehe ohne weiteres Anerkennungsverfahren im deutschen Eheregister zu beurkunden ist. Dazu hat er den EuGH um Auslegung der sog. Brüssel-IIa-Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen ersucht. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des EuGH statt. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.