EU-AKTUELL

Die EU-Kohäsionspolitik hat in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, die territorialen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen in der EU zu verringern. Das geht aus dem heute (Mittwoch) veröffentlichten Kohäsionsbericht hervor. „Der achte Kohäsionsbericht zeigt ganz deutlich, wie wichtig die Kohäsionspolitik für die Förderung der Kohärenz und die Verringerung von Ungleichheiten zwischen Ländern und Regionen in der EU ist“, so die für Kohäsion und Reformen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira. „Wir müssen die Annahme und Durchführung der kohäsionspolitischen Programme für den Zeitraum 2021-2027 beschleunigen, damit wir die Regionen weiterhin bei der Erholung von der Pandemie und bei einem rundum erfolgreichen Übergang zu einem grünen und digitalen Europa unterstützen und langfristiges Wachstum gewährleisten können.“ Deutschland erhält in der aktuellen Förderperiode (2021-2027) rund 21 Mrd. Euro aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

Der Europäische Innovationsrat (EIC) bietet in diesem Jahr Finanzierungsmöglichkeiten in Höhe von über 1,7 Mrd. Euro für bahnbrechende Innovationen in Bereichen wie Quantencomputer, Batterien der neuen Generation und Gentherapie. Zu den Neuerungen zählen ein Innovationsindex für Geschlechtergleichstellung und Vielfalt und vereinfachte Antragsverfahren. Die neuen Elemente werden mit dem heute (Mittwoch) von der Kommission angenommenen Arbeitsprogramm für den EIC eingeführt. Der Europäische Innovationsrat, der im März 2021 als wichtige Neuerung des Programms Horizont Europa ins Leben gerufen wurde, verfügt zwischen 2021 und 2027 über ein Gesamtbudget von über 10 Mrd. Euro.

Auf dem Programm der Berlinale, die morgen (Donnerstag) beginnt, stehen sieben Filme, die durch das EU-Filmförderprogramm Creative Europe Media unterstützt werden, darunter zwei Filme im Wettbewerb. Außerdem widmet sich das European Film Forum auf den 72. Internationalen Filmfestspielen Berlin dem Weg der europäischen Filmbranche in Richtung Klimaneutralität. Es wird am 14. Februar von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton eröffnet. Deutscher Shooting-Star auf der Berlinale ist Emilio Sakraya, der gemeinsam mit weiteren neun Schauspielerinnen und Schauspielern aus Europa an einem maßgeschneiderten Programm teilnimmt, um ihre internationalen Branchenkontakte zu vertiefen.

Die Europäische Kommission lädt Organisationen, Kunstkollektive, Institutionen, Universitäten, Architekten, Städte, Regionen, Unternehmen, Künstler, Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschafter und alle Interessierten ein, am ersten Festival des Neuen Europäischen Bauhauses teilzunehmen, das vom 9. bis 12. Juni in Brüssel stattfinden wird. Es bietet Gelegenheit, die Werte und Prinzipien des Neuen Europäischen Bauhauses zu präsentieren. Bewerbungen können bis 7. März eingesendet werden.

Die Europäische Kommission stellt sicher, dass die EU-Frequenzpolitik der wachsenden Nachfrage nach Breitband und innovativen digitalen Anwendungen gerecht wird. Dafür hat sie am Montag Durchführungsbeschlüsse erlassen, durch die 900-MHz- und 1800-MHz-Bänder auch für 5G-Anwendungen nutzbar gemacht werden. Dies wird eine bessere Konnektivität für wichtige Anwendungen in den Bereichen Gesundheitsüberwachung, Diagnose und Pflege, intelligente Häuser und optimierter Energieverbrauch sowie vernetzte und automatisierte Mobilität für sicherere und effizientere Verkehrssysteme ermöglichen.

Mittwoch, 9. Februar

Senegal: Besuch von Kommissionspräsidentin von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager sowie den Kommissaren Breton, Johansson, Urpilainen und Simson (bis 11. Februar)
Vom 9. bis 11. Februar sind EU-Kommissionspräsidentin und mehrere Mitglieder der Kommission zu Besuch im Senegal, um die bilaterale Zusammenarbeit zu stärken und das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union am 17. und 18. Februar in Brüssel vorzubereiten. Nach der Ankunft im Senegal am Mittwochnachmittag werden von der Leyen, Binnenmarktkommissar Breton und die Kommissarin für internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen ihren Besuch im Institut Pasteur in Dakar beginnen, wo die Kommissionspräsidentin die Investitionen von Team Europe in Afrika vorstellen wird. Im Anschluss an den Besuch gibt es um 16:15 Uhr eine Presseerklärung, Liveübertragung bei Ebs. Später besuchen die Präsidentin und die Mitglieder des Kollegiums das Consortium Jeunesse Sénégal, eine Vereinigung zur Förderung des Unternehmertums. Die Mitglieder der Kommission werden sich mit verschiedenen Vertretern der senegalesischen Jugend austauschen und Kommissarin Urpilainen wird eine Vereinbarung zur Unterstützung eines Programms unterzeichnen, das mehr Chancen für Frauen und Mädchen schaffen soll. Im Anschluss an den Besuch gibt es gegen 17.45 Uhr eine Presseerklärung, ebenfalls live bei Ebs. Am Donnerstag trifft Präsidentin von der Leyen den Präsidenten Senegals Macky Sall, der in diesem Jahr auch den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat. Nach dem Treffen werden Kommissarin Urpilainen und ihre senegalesischen Kollegen verschiedene Kooperationsabkommen unterzeichnen. Eine Pressekonferenz der beiden Präsidenten ist für ca. 13 Uhr geplant, sie wird live via Europa by Satellite übertragen. Vestager, Breton, Johansson, Urpilainen und Simson werden ihren Besuch mit mehreren Treffen fortsetzen. Einzelheiten in den Daily News vom 8. Februar. Am Freitagmorgen werden die Mitglieder des Kollegiums um 10.30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, Details folgen.

Berlin/Online: Kick-Off zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 mit Kommissionsvertreter Wojahn
Nach zwei schwierigen Jahren für alle – und ganz besonders für die Jugend – wurde 2022 als das Europäische Jahr der Jugend ausgerufen. Am Mittwoch, 9. Februar, findet von 15.00 bis 16.30 Uhr im Europäischen Haus in Berlin ein offizielles Kick-Off-Event statt. Es diskutieren Ute Haller-Blockaus der für Bildung und Jugend zuständigen Generaldirektion der Europäischen Kommission und Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. Die Veranstaltung wird live übertragen. Vier Beispiele aus Deutschland dazu, wie junge Menschen von der EU gefördert werden finden Sie hier. Weitere Informationen hier.

Online: Vorstellung der Ergebnisse der Onlinebefragung „Unser Europa, unsere Zukunft“ mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn
Von 17.30 bis 19 Uhr lädt die Europäische Kommission zusammen mit make.org, dem Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW) und der Französischen Botschaft im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas und anlässlich des Europäischen Jahres der Jugend zur Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse der Onlinekonsultation ein. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse, dem Vergleich mit der französischen Konsultation “Parole aux Jeunes” und der Vorstellung der deutsch-französischen Jugendagenda, diskutieren einzelne Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Konsultation ihre Vorschläge mit institutionellen Vertretern und Vertreterinnen des Auswärtigen Amts, des französischen Ministeriums für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, des Bundestags und der Europäischen Kommission. Im Rahmen einer aktiven Diskussionsrunde werden anschließend Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Konsultation zugeschaltet, alle anderen haben die Möglichkeit, sich über die Online-Plattform Zoom zu beteiligen. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, nimmt teil. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Lyon: Borrell und Kyriakides bei gemeinsamer Ministerkonferenz der Außen- und Gesundheitsminister
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides vertreten die EU-Kommission bei diesem Treffen der Ministerinnen und Minister für auswärtige Angelegenheiten und Gesundheit, die zum Ziel haben, eine europäische Gesundheitsaußenpolitik zu entwickeln. Insbesondere dient das Treffen dem Austausch über die Organisation der Europäischen Union angesichts der durch die Pandemie verursachten Krise, insbesondere was den Erwerb und die Abgabe von Impfstoffen, Behandlungen, Diagnostika, Produktionskapazitäten und die Stärkung der Gesundheitssysteme anbelangt. Das Treffen zielt auf eine engere Abstimmung der Mitgliedstaaten zu diesen Themen ab. Kyriakides nimmt auch an der Pressekonferenz heute Abend gegen 19.00 Uhr teil, live auf Europe by Satellite+.

Donnerstag, 10. Februar

Brüssel: Pressekonferenz von EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni zur Winterprognose 2022 der EU-Kommission
Die Europäische Kommission veröffentlicht vier Mal im Jahr Wirtschaftsprognosen zur makroökonomischen Lage in den EU-Staaten. Heute um 11 Uhr stellt EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni die Winterprognose 2022 der Europäischen Kommission vor. Europe by Satellite überträgt die Pressekonferenz live.

Brest: Gipfeltreffen „One Ocean Summit“ mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und den Kommissaren Sinkevičius und Vălean (bis 11. Februar)
Das „One Ocean Summit“ findet im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft vom 9. bis 11. Februar statt. Ziel des Gipfels ist es, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren und die kollektiven Ambitionen in Sachen Meereschutz zu erhöhen. Die Weltmeere regulieren das ökologische Gleichgewicht und ermöglichen den globalen Handelsverkehr, was sie zu einem wesentlichen Band zwischen den Menschen macht. Dennoch sind sie durch die Auswirkungen des Klimawandels, die Verschmutzung und die übermäßige Ausbeutung ihrer Ressourcen ernsthaft bedroht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht am Freitag, 10.30 Uhr über den Beitrag der EU, live übertragen auf Europe by Satellite. Sie wird die Kommission zusammen mit Verkehrskommissarin Adina Vălean und dem Kommissar für Umwelt, Meere und Fischer, Virginijus Sinkevičius, vertreten, die am Donnerstag und Freitag an verschiedenen Diskussionsrunden teilnehmen. Mehr Informationen hier und hier.

Grenoble: Informelle Ministertagung „Gesundheit“
Vor dem Hintergrund der Pandemie, die gezeigt hat, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen im Gesundheitsbereich ist, ermöglicht dieses informelle Ministertreffen der 27 Gesundheitsministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten (EPSCO) einen Austausch über die Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs für alle zur Gesundheitsversorgung auf der Grundlage eines ehrgeizigen „Europas der Gesundheit“. EbS+ überträgt die abschließenden am Donnerstag, 10. Februar, live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.