EU-AKTUELL

Auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell gestern (Donnerstag) ein Schreiben an den russischen Außenminister Sergej Lawrow geschickt. Der gemeinsame Brief ist eine Antwort auf eine schriftliche Botschaft Lawrows an jeden einzelnen Mitgliedstaat vom 28. Januar. Dazu erklärte der EU-Außenbeauftragte Borrell: „Die EU hat eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und unser Ziel ist es, in allen Fragen von zentralem gemeinsamen Interesse geschlossen zu handeln. Dazu gehört auch die Koordinierung der Antworten auf Briefe, wie gefordert. Es ist Sache der EU-Mitgliedstaaten, über diese Fragen zu entscheiden. Nur diejenigen, die daran interessiert sind, uns zu spalten, würden eine solche Entscheidung in Frage stellen.“

Beim von Frankreich organisierten „One Ocean“-Gipfel in Brest hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Freitag) drei neue Initiativen für mehr Zusammenarbeit zum Schutz und zur Wiederbelebung der Ozeane angekündigt: eine neue internationale Koalition zum Schutz der biologischen Vielfalt auf Hoher See, die 95 Prozent der Ozeane ausmacht, zudem ein Projekt, das es Forschern ermöglicht, die Weltmeere digital zu simulieren sowie die EU-Forschungsmission zur Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030. Von der Leyen erklärte: „Europa kann als maritime Kraft einen enormen Beitrag leisten. Aber nur gemeinsam können wir den Schutz verstärken und unsere Ozeane wieder lebendig machen.“

An diesem Wochenende kommen rund 200 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa zusammen, um die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. In Maastricht formulieren sie in einem europäischen Bürgerforum im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas ihre gemeinsamen Empfehlungen an die EU-Institutionen zu den Zielen und Strategien der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Außen- und Handelspolitik. Außerdem befassen sie sich mit humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, der Erweiterung und der Migration. Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, sagte: „Diese Methode der Beratung ist der Kern dessen, was die EU ist und repräsentiert: ein Weg, Probleme zu lösen und über unsere Zukunft durch Diskussion zu entscheiden, nicht durch Konfrontation, Rivalität oder Konflikt. Das Forum in Maastricht hat meines Erachtens einen hohen Symbolwert und verkörpert in vielerlei Hinsicht ein geschätztes Modell der Demokratie, das leider in vielen Teilen der Welt – und auch in Europa – bedroht ist.“ Bis 20. Februar können Bürger auf der Online-Plattform der Zukunftskonferenz weiterhin eigene Ideen einbringen.

Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) ein drittes Insekt, das Heimchen, auch bekannt als Hausgrille (Acheta domesticus), als neuartiges Lebensmittel in der EU genehmigt. Es wird als Ganzes, entweder gefroren oder getrocknet, sowie als Pulver erhältlich sein. Die Zulassung erfolgte nach einer strengen wissenschaftlichen Bewertung durch die Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit, EFSA. Die EU-Staaten hatten im Dezember grünes Licht für die Zulassung gegeben. Die erste Zulassung eines Insekts als neuartiges Lebensmittel, für getrocknete gelbe Mehlwürmer, hatte die Kommission im Juli 2021 erteilt, im November hatte sie die Wanderheuschrecke zugelassen.

Heute, am 11.2., ist Europäischer Tag des Notrufs. Er soll das Bewusstsein für die einheitlichen Notrufnummer 112 fördern, mit der jede Bürgerin und jeder Bürger in allen EU-Staaten die Notdienste jederzeit erreichen kann. Die 112 als europäische Notrufnummer gibt es seit 30 Jahren. Um die Notrufkommunikation in ganz Europa weiter zu verbessern, wird die Europäische Kommission bis Ende 2022 neue Vorschläge vorlegen. Damit soll die Weiterleitung von Notrufen an die nächstgelegene Notrufzentrale effektiver werden. Außerdem will die EU-Kommission sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen den gleichen Zugang zu Notdiensten haben und die Anruferstandorte genau und schnell übermittelt werden.

Freitag, 11. Februar

Maastricht: Bürgerforum „Die EU in der Welt/Migration“ im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (bis 13. Februar)
Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren, unter anderem über Empfehlungen von europäischen Bürgerforen. Das Bürgerforum „Die EU in der Welt/Migration“ tagt vom 11. bis 13. Februar im Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung im niederländischen Maastricht. EbS+ überträgt live am Freitag, 11 Februar, und am Sonntag, 13. Februar. Weitere Informationen hier.

Sonntag, 13. Februar

Niger: EU-Kommissarin Johansson zu Gesprächen über Migrationssteuerung (bis 15. Februar)
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist zu Besuch in Niger und trifft u.a. den Präsidenten der Republik, Mohamed Bazoum, den Außenminister Hassoumi Massaoudou und den Innenminister Souley Abdoulaye. In Agadez trifft sie mit regionalen und lokalen Politikern sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. Außerdem besucht sie das Nottransitzentrum Hamdallay für Flüchtlinge und Asylsuchende, die aus libyschen Haftanstalten evakuiert wurden. Die Reise bietet eine Gelegenheit, die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen der EU und Niger in den Bereichen Migration und Sicherheit zu stärken. Weitere Informationen hier.

Marseille: Informelles Treffen der für Handel zuständigen Minister (bis 14. Februar)
Während des informellen Ratstreffens „Auswärtige Angelegenheiten“, in diesem Fall bestehend aus den Außenhandelsministern und dem zuständigen EU-Kommissar, werden Handelsfragen und allgemeine Leitlinien der Handelspolitik im Vorfeld der offiziellen Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in der Zusammensetzung „Handel“ erörtert. Die abschließende Pressekonferenz am 14. Februar ab 15 Uhr wird auf EbS live übertragen. Weitere Informationen hier.

Montag, 14. Februar

Online: Pressegespräch zur EU-Außenpolitik – Rückblick und Ausblick
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, und der Vorsitzende der EP-China-Delegation, Reinhard Bütikofer, bewerten die aktuellen Herausforderungen der EU-Außenpolitik. Anlass ist neben den derzeitigen außenpolitischen Ereignissen der Jahresbericht 2021 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, der kommende Woche im Plenum debattiert und abgestimmt wird. Das Online-Pressegespräch wird mit dem Konferenztool Cisco Webex durchgeführt und findet zwischen 12 und 12:30 Uhr statt. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu und weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 17. Februar)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum EZB-Jahresbericht 2021, zum Wohlergehen landwirtschaftlicher Nutztiere, zum Schutz der Arbeitnehmer gegen krebserzeugende Stoffe am Arbeitsplatz, zur Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2020 und zur EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie. Außerdem beraten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die Verlängerung der befristeten Erhebung von Entgelten für die Eisenbahn, die Eurovignette, die Fangdokumentationsregelung für Roten Thun, die Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten, das Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik, die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und die Beschäftigung und die Stärkung der europäischen Jugend nach der Pandemie. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Bordeaux: Informelles Treffen der Minister für Arbeit, Beschäftigung und Soziales (bis 15. Februar)
Die 27 Ministerinnen und Minister für Arbeit, Beschäftigung und Soziales diskutieren die Schwerpunktthemen der französischen Ratspräsidentschaft, insbesondere die Auswirkungen des ökologischen und digitalen Wandels auf den Arbeitsmarkt. Die abschließende Pressekonferenz am 15. Februar wird von EbS live übertragen. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.