EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission will die Widerstandsfähigkeit und die technologische Souveränität der EU im Bereich der Halbleitertechnologien und -anwendungen stärken. Dazu hat sie heute (Dienstag) das Europäische Chip-Gesetz vorgelegt. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern sollen mehr als 43 Mrd. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden. Ziel ist es, den derzeitigen Marktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln. „Das Europäische Chip-Gesetz wird die globale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts verändern. Kurzfristig wird es unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Krisen erhöhen, indem wir Störungen der Lieferkette antizipieren und vermeiden können. Mittelfristig wird es Europa zu einer führenden Position in dieser strategisch wichtigen Branche verhelfen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben gestern (Montag) in Washington, D.C. ihre Kooperation im Energiebereich weiter vorangetrieben. Bei der Sitzung des Energierates USA-EU unter Vorsitz von US-Außenminister Antony Blinken, US-Energieministerin Jennifer M. Granholm, dem Hohen Vertreter der EU Josep Borrell und Energiekommissarin Kadri Simson diskutierten sie insbesondere darüber, wie die Gasversorgung in Europa und der Ukraine sichergestellt werden kann. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor bei einer Konferenz von Tagesspiegel, ZEIT, Handelblatt und Wirtschaftswoche betont, dass Europa unabhängiger von russischen Gasimporten werden müsse. „Die Anzeichen, dass der Kreml Gaslieferungen weiterhin als politisches Druckmittel einsetzt, mehren sich. Deshalb müssen wir uns davon unabhängig machen und konsequent mit verlässlichen Gaslieferanten arbeiten“, sagte sie.

Mit Unterstützung der Europäischen Kommission hat der Bausektor heute (Dienstag) eine Qualifikationspartnerschaft im Rahmen des Pakts für Kompetenzen ins Leben gerufen. Ziel der Partnerschaft ist es, in den nächsten fünf Jahren mindestens 25 Prozent der Arbeitskräfte des Baugewerbes, d. h. drei Millionen Beschäftigte, höher zu qualifizieren oder umzuschulen. Der Schwerpunkt der Partnerschaft liegt auf Kompetenzen in Bereichen wie Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Digitalisierung. Die Partnerschaft wird somit dazu beitragen, dass das Baugewerbe mit dem grünen und digitalen Wandel Schritt hält und die in der EU-Renovierungsinitiative festgelegten Ziele erreicht. Gleichzeitig wird die Partnerschaft die Widerstandsfähigkeit und Attraktivität des Sektors stärken.

Wie der ökologische und digitale Wandel im Tourismus in Europa gelingen kann, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) in einem Plan vorgestellt. Dieser so genannte Übergangspfad für den Tourismus wurde gemeinsam mit Akteuren der Tourismusbranche erstellt und umfasst Maßnahmen in 27 Bereichen, wie beispielsweise die Kreislaufwirtschaft, der Datenaustausch und die Arbeitskräfte-Qualifizierung. „Mit diesem Pfad wird die Agenda für den europäischen Tourismus für das kommende Jahrzehnt festgelegt. Heute möchte ich alle Interessenträger einladen, sich am Prozess der gemeinsamen Umsetzung zu beteiligen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Um den Austausch und die Zusammenarbeit aller Akteure im Tourismus bei der Umsetzung Übergangspfades für den Tourismus zu intensivieren, hat die EU-Kommission heute eine Online-Umfrage gestartet.

Die Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Quecksilber-Verordnung gestartet, die sich mit den letzten verbliebenen Verwendungen dieser giftigen Chemikalie in Produkten befasst. „Quecksilber ist ein großes Risiko für die Umwelt und die menschliche Gesundheit, und in der EU haben wir bei der Begrenzung dieses Risikos große Fortschritte gemacht“, erklärte der EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius. „Aber die Risiken sind auch heute noch vorhanden. Wir müssen uns nun mit den verbleibenden Verwendungszwecken von Quecksilber in der EU befassen, wie z. B. Dentalamalgam, sowie mit der Ausfuhr von Produkten, denen Quecksilber zugesetzt wurde. Wir sind dem Null-Schadstoff-Ziel verpflichtet und zeigen dies an allen Fronten.“ Die Konsultation läuft bis zum 3. Mai 2022.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Konsultation zur Ausweitung des zentralen Clearings in der EU gestartet. Zugleich wurde die Möglichkeit des gleichwertigen Clearings im Vereinigten Königreich wie angekündigt bis zum 30. Juni 2025 verlängert. Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness sagte: „Die Gewährleistung der Finanzstabilität und die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion haben für uns höchste Priorität. Zentrale Gegenparteien spielen bei der Risikominderung im Finanzsystem eine wichtige Rolle.“

Marokko und Senegal: Besuch von Kommissionspräsidentin von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager sowie den Kommissaren Breton, Johansson, Urpilainen und Simson (bis 11. Februar)
Vom 9. bis 11. Februar sind EU-Kommissionspräsidentin und mehrere Mitglieder der Kommission zu Besuch im Senegal, um die bilaterale Zusammenarbeit zu stärken und das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union am 17. und 18. Februar in Brüssel vorzubereiten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Mittwoch zunächst nach Marokko und tirfft dort den designierten Premierminister Aziz Akhannouch. Eine gemeinsame Pressekonferenz vor dem Treffen wird um 8:45 Uhr live bei Ebs übertragen. Nach der Ankunft im Senegal am Mittwochnachmittag werden von der Leyen, Binnenmarktkommissar Breton und die Kommissarin für internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen ihren Besuch im Institut Pasteur in Dakar beginnen, wo die Kommissionspräsidentin die Investitionen von Team Europe in Afrika vorstellen wird. Im Anschluss an den Besuch gibt es um 16:15 Uhr eine Presseerklärung, Liveübertragung bei Ebs. Später besuchen die Präsidentin und die Mitglieder des Kollegiums das Consortium Jeunesse Sénégal, eine Vereinigung zur Förderung des Unternehmertums. Die Mitglieder der Kommission werden sich mit verschiedenen Vertretern der senegalesischen Jugend austauschen und Kommissarin Urpilainen wird eine Vereinbarung zur Unterstützung eines Programms unterzeichnen, das mehr Chancen für Frauen und Mädchen schaffen soll. Im Anschluss an den Besuch gibt es gegen 17.45 Uhr eine Presseerklärung, ebenfalls live bei Ebs. Am Donnerstag trifft Präsidentin von der Leyen den Präsidenten Senegals Macky Sall, der in diesem Jahr auch den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat. Nach dem Treffen werden Kommissarin Urpilainen und ihre senegalesischen Kollegen verschiedene Kooperationsabkommen unterzeichnen. Eine Pressekonferenz der beiden Präsidenten ist für ca. 13 Uhr geplant, sie wird live via Europa by Satellite übertragen. Vestager, Breton, Johansson, Urpilainen und Simson werden ihren Besuch mit mehreren Treffen fortsetzen. Einzelheiten in den Daily News vom 8. Februar. Am Freitagmorgen werden die Mitglieder des Kollegiums um 10.30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, Details folgen.

Berlin/Online: Kick-Off zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 mit Kommissionsvertreter Wojahn
Nach zwei schwierigen Jahren für alle – und ganz besonders für die Jugend – wurde 2022 als das Europäische Jahr der Jugend ausgerufen. Am Mittwoch, 9. Februar, findet von 15.00 bis 16.30 Uhr im Europäischen Haus in Berlin ein offizielles Kick-Off-Event statt. Es diskutieren Ute Haller-Blockaus der für Bildung und Jugend zuständigen Generaldirektion der Europäischen Kommission und Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. Die Veranstaltung wird live übertragen. Vier Beispiele aus Deutschland dazu, wie junge Menschen von der EU gefördert werden finden Sie hier. Weitere Informationen hier.

Online: Vorstellung der Ergebnisse der Onlinebefragung „Unser Europa, unsere Zukunft“ mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn
Von 17.30 bis 19 Uhr lädt die Europäische Kommission zusammen mit make.org, dem Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW) und der Französischen Botschaft im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas und anlässlich des Europäischen Jahres der Jugend zur Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse der Onlinekonsultation ein. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse, dem Vergleich mit der französischen Konsultation “Parole aux Jeunes” und der Vorstellung der deutsch-französischen Jugendagenda, diskutieren einzelne Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Konsultation ihre Vorschläge mit institutionellen Vertretern und Vertreterinnen des Auswärtigen Amts, des französischen Ministeriums für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, des Bundestags und der Europäischen Kommission. Im Rahmen einer aktiven Diskussionsrunde werden anschließend Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Konsultation zugeschaltet, alle anderen haben die Möglichkeit, sich über die Online-Plattform Zoom zu beteiligen. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, nimmt teil. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Grenoble: Informelle Ministertagung „Gesundheit“ (bis 10. Februar)
Vor dem Hintergrund der Pandemie, die gezeigt hat, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen im Gesundheitsbereich ist, ermöglicht dieses informelle Ministertreffen der 27 Gesundheitsministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten (EPSCO) einen Austausch über die Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs für alle zur Gesundheitsversorgung auf der Grundlage eines ehrgeizigen „Europas der Gesundheit“. EbS+ überträgt die abschließenden Pressekonferenzen am Mittwoch, 9. Februar, und am Donnerstag, 10. Februar, live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.