EU-AKTUELL

Die EU will die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine besser koordinieren. Die EU-Kommission hat dazu gestern (Montag) gemeinsam mit der französischen Ratspräsidentschaft beim Sondertreffen der EU-Innenministerinnen und -minister einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Geplant ist unter anderem die Einrichtung einer EU-Registrierungsplattform zum Informationsaustausch über Schutzsuchende sowie ein auf EU-Ebene koordiniertes Konzept für Transport- und Informationsknotenpunkte. Die Kommission wird außerdem besondere Verfahren für die Überstellung unbegleiteter Minderjähriger erarbeiten.

Das digitale COVID-Impfzertifikat der EU ist für Minderjährige ab sofort länger gültig. Das hat die EU-Kommission heute (Dienstag) beschlossen. Während das Zertifikat bei Erwachsenen, die noch keine Auffrischungsimpfung erhalten haben, weiterhin 270 Tage nach Abschluss der Grundimmunisierung seine Gültigkeit verliert, sind Personen unter 18 von dieser Regelung ausgenommen. Für sie bleibt das Zertifikat vorerst auch ohne den sogenannten Booster unbeschränkt gültig. „Einer der größten Vorteile des digitalen COVID-Zertifikats der EU ist seine Flexibilität bei der Anpassung an neue Gegebenheiten“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Nach Gesprächen mit den Gesundheitsexperten der Mitgliedstaaten haben wir beschlossen, dass die Impfbescheinigungen von Minderjährigen nicht ablaufen sollen.“

Kassel ist gestern (Montag) mit dem European Mobility Week Award 2021 für große Kommunen ausgezeichnet worden. Die Stadt hat lokale und regionale Verkehrspartner zusammengebracht, um die Änderung von Verhaltensweisen bei Kindern und Erwachsenen im Sinne einer nachhaltigen urbanen Mobilität zu fördern. Kassel beeindruckte die Jury mit einer kreativen Reihe von Aktivitäten, von einer Schnitzeljagd bis hin zur Organisation barrierefreier Wander- und Radtouren. Außerdem ausgezeichnet wurden die Städte Valongo (Portugal), Tampere (Finnland) und Rethymno (Griechenland).

Dienstag, 29. März

Berlin/Online: EU-Energiekommissarin Simson beim „Berlin Energy Transition Dialogue“
Der Berliner Energiewendedialog wird von der Bundesregierung ausgerichtet und unterstützt. Es ist eine gemeinsame Initiative des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), der Deutschen Energie-Agentur (dena) und eclareon. Das Motto ist diesmal "Vom Ehrgeiz zum Handeln". Der Dialog findet vor Ort im Auswärtigen Amt statt und kann via Livestream verfolgt werden. Am 29. März von 10.15 bis 11.15 Uhr nimmt EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Panel „W1: Der Weg nach vorn: Worte in Taten verwandeln“ teil. Liveübertragung hier, Programm hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Auf der Agenda stehen unter anderem Debatten zur EU-Strategie für Solidarität bei COVID-19-Impfstoffen, zur europäischen Antwort auf seltene Krankheiten sowie zur medizinischen und humanitären Lage in der Ukraine. Außerdem steht die Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen über Pandemieprävention, - vorsorge und -reaktion sowie die laufenden Verhandlungen über eine Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren auf der Agenda. EbS+ überträgt die Pressekonferenz mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nach dem Treffen um 16:45 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen
Das Oberste Gericht Polens hat einen Rechtsstreit über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zu entscheiden, also in einem Bereich, in dem Unionsrecht anwendbar ist. Dem Verfahren vor dem Obersten Gericht liegt eine Kassationsbeschwerde gegen ein Urteil einer Kammer des Berufungsgerichts Breslau zugrunde. Dieser Kammer gehörte ein Richter an, der noch zu Zeiten des kommunistischen Systems zum Richter ernannt wurde; außerdem gehörten ihr zwei weitere Richter an, die während der Jahre 2000 bis 2017 auf Vorschlag des Landesjustizrats zum Richter am Berufungsgericht ernannt wurden, einer Zeit, in der der Landesjustizrat laut einer Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2017 verfassungswidrig zusammengesetzt war. Das Oberste Gericht ersucht den EuGH um Klärung, ob eine so zusammengesetzte Kammer als unabhängig im Sinne des Unionsrechts angesehen werden kann und ob es dies in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen prüfen muss, sei es abstrakt oder im Hinblick auf etwaige konkrete Auswirkungen auf die Entscheidung der Kammer. Außerdem möchte es wissen, ob nationales Verfassungsrecht der Feststellung einer fehlenden Unabhängigkeit nach den Maßstäben des Unionsrecht entgegenstehen kann. Generalanwalt Bobek hat in seinen Schlussanträgen vom 8. Juli 2021 die Ansicht vertreten, dass die vom Obersten Gericht Polens geschilderten Umstände nicht geeignet seien, Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit womöglich aller vor 2018 ernannten polnischen Richter aufkommen zu lassen. EbS zeigt aufgezeichnetes Videomaterial. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 30. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der Kommissarinnen und Kommissare stehen unter anderem das Paket zur Kreislaufwirtschaft mit einer Initiative für eine nachhaltige Produktpolitik einschließlich einer Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie, einer Überarbeitung der Bauprodukteverordnung, einer Strategie für nachhaltige Textilien und der Befähigung der Verbraucherinnen und Verbraucher für den grünen Übergang. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission finden voraussichtlich ab 12 Uhr zwei Pressekonferenzen statt. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und die Kommissare Virginijus Sinkevičius und Thierry Breton werden die Vorschläge zur Nachhaltigkeit von Produkten vorstellen. Später wird Justizkommissar Didier Reynders die neuen Vorschriften zum besseren Schutz der Verbraucher vor betrügerischen Praktiken im Bereich Greenwashing und geplanter Obsoleszenz von Produkten vorstellen. EbS überträgt live.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Luftfrachtkartell
Mit Beschluss vom 17. März 2017 erließ die Kommission erneut einen Beschluss, mit dem sie gegen 11 Luftfrachtunternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 776 Mio. Euro verhängte wegen Beteiligung an einem Preiskartell. Den vorangegangenen Kommissionsbeschluss vom 9. November 2010, mit dem Geldbußen in Höhe von insgesamt etwa 790 Mio. Euro verhängt worden waren, hatte das Gericht der EU mit Urteil vom 16. Dezember 2015 in Bezug auf die klagenden Unternehmen (Quantas hatte keine Klage erhoben) für nichtig erklärt, nachdem es einen Widerspruch zwischen seinem verfügenden Teil und seiner Begründung festgestellt hatte. Die oben genannten Luftfrachtunternehmen haben den Beschluss der Kommission vom 17. März 2017 vor dem Gericht der EU angefochten, das heute seine Urteile verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen unter anderem hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu restriktiven Maßnahmen – Ukraine
Der frühere Präsident der Ukraine Viktor Fedorovych Yanukovych und sein Sohn, der Geschäftsmann Oleksandr Viktorovych Yanukovych, beanstanden vor dem Gericht der EU die Rechtsakte des Rates vom März 2020, mit denen sie weiterhin auf der Liste derjenigen Personen belassen wurden, gegen die sich die restriktiven Maßnahmen richten, die der Rat 2014 nach der Niederschlagung der Demonstrationen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew erlassen hatte. Diese restriktiven Maßnahmen sehen insbesondere das Einfrieren von Geldern vor. Das Gericht erlässt heute seine Urteile über diese Klagen. Zur Erinnerung: Die Rechtsakte, mit denen der Rat die restriktiven Maßnahmen gegen die beiden Herren Yanukovych in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 verlängert hatte, hatte das Gericht mit früheren Urteilen für nichtig erklärt. Hinweis: Die Herren Yanukovych haben auch die Verlängerungen vom März 2021 angefochten; diese Klagen sind derzeit beim Gericht anhängig (T‑262/21 und T‑263/21). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.