EU-AKTUELL

Die Verteidigungs- und Außenminister der EU haben gestern (Montag) bei ihrem Ratstreffen in Brüssel den Strategischen Kompass angenommen, der Grundlagen der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU für die kommenden Jahre definiert. Dies sei ein „Wendepunkt für die Europäische Union als Sicherheitsgarant und ein sehr wichtiger Schritt für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“, erklärte der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Der Strategische Kompass wird es unter anderem ermöglichen, schnell eine Eingreiftruppe von bis zu 5.000 Soldaten zu mobilisieren, die für die Reaktion auf Krisen ausgebildet und ausgerüstet sind. Zudem werden bessere Instrumente gegen hybride und Cyberbedrohungen entwickelt. Darüber hinaus haben die Minister gestern eine politische Einigung über die nächste Tranche von 500 Mio. Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität erzielt, um der Ukraine weiter beizustehen.

Die EU-Kommission will Forscherinnen und Forschern aus der Ukraine dabei helfen, Wohn- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden und die Anerkennung ihrer Hochschulabschlüsse zu erleichtern. Dazu hat sie heute (Dienstag) eine zentrale Anlaufstelle für Informationen und Unterstützungsdienste für Forscher und Innovatoren aus der Ukraine eingerichtet: das Portal „Europäischer Forschungsraum für die Ukraine“ (ERA4Ukraine). „Ukrainische Wissenschaftler und Forscher haben maßgeblich zu Forschung und Innovation in der EU beigetragen. Solange die Assoziierung der Ukraine mit Horizont Europa noch nicht ratifiziert ist, haben wir dafür gesorgt, dass erfolgreiche Begünstigte bereits jetzt Mittel aus den Forschungs- und Innovationsprogrammen der EU erhalten können“, sagte Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend.

Mit der Anwendung einer 2019 angenommen Verordnung wird heute der Weg für das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) geebnet.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda (Änderungen möglich) der Kommissarinnen und Kommissare stehen unter anderem Vorschläge zur Stärkungen des EU-Lebensmittelsystems und die Ernährungssicherheit insbesondere mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission geben Exekutivvizepräsident Valdis Dombrovskis und Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz zur Ernährungssicherheit. EbS überträgt live. Gegen 13 Uhr geben Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für die Förderung der europäischen Lebensweise, Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zuständig für Demokratie und Demografie, und Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, eine Pressekonferenz zur Mitteilung zu Flüchtlingen und Kindern. EbS+ überträgt live.

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel
Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialpartner. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 24. März)
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten zum informellen Europäischen Rat in Versailles am 10. März sowie die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. März. Dazu spricht auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Außerdem stehen Debatten und Abstimmungen zur Erfordernis eines Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine, zur Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen, zur Roamingverordnung (Neufassung) und zur Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.