EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission unterstützt öffentliche Investitionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in den Partnerländern der EU in den nächsten sieben Jahren mit bis zu 26,7 Mrd. Euro. Das haben die Kommission und die EIB heute (Dienstag) in einer Garantievereinbarung festgelegt. Die Finanzoperationen werden entscheidende öffentliche Investitionen in Bereichen wie saubere Energie, digitale und Verkehrsinfrastruktur, Gesundheit und Bildung ermöglichen und damit das Global Gateway weltweit umsetzen. Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, sagte: „Die heute unterzeichnete wegweisende Garantievereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank wird die Finanzierung der Umsetzung unserer Wirtschafts- und Investitionspläne für die westlichen Balkanstaaten, die südliche und die östliche Nachbarschaft ermöglichen. Wir haben diese drei umfangreichen Investitionspläne auf den Weg gebracht, um die sozioökonomische Erholung dieser Länder nach Corona zu unterstützen und die Überwindung des Entwicklungsrückstands gegenüber der EU zu beschleunigen.“

Die heute (Dienstag) offiziell von der EU-Kommission angekündigte Initiative MSCA4Ukraine soll es im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen aus der Ukraine geflüchteten Forscherinnen und Forschern ermöglichen, ihre Arbeit an akademischen oder nichtakademischen Einrichtungen in Europa fortzuführen. Zugleich sollen sie nach ihrer Rückkehr in die Ukraine dabei unterstützt werden, die Forschungs- und Innovationskapazitäten des Landes wiederaufzubauen.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) die Änderung des Arbeitsprogramms für Horizont Europa 2021-2022 angenommen und das Budget um fast 562 Mio. Euro aufgestockt. Damit werden die EU-Missionen zu innovativen Lösungen für grüne, gesundheitliche und digitale Herausforderungen und die Förderung des europäischen Innovationsökosystems unterstützt. Das Budget für Horizont Europa für die Jahre 2021 und 2022 beläuft sich nun auf insgesamt fast 15,98 Mrd. Euro.

Finnland, Deutschland und Lettland erhalten im Rahmen der europäischen Aufbauhilfe REACT-EU insgesamt weitere 84,3 Mio. Euro. In Deutschland werden in Sachsen-Anhalt zusätzliche 23 Mio. Euro benachteiligten Schülern helfen, ihre digitalen Fähigkeiten zu verbessern. Darüber hinaus erhält das operationelle Programm (OP) für Berlin 12,1 Mio. Euro, um KMU bei ihren Vernetzungs- und Kooperationsaktivitäten und die von der Pandemiekrise schwer getroffene Kongress- und Tagungsbranche bei der Umstellung auf mehr hybride und nachhaltige Veranstaltungen zu unterstützen. Rheinland-Pfalz bekommt im Rahmen von REACT-EU zusätzliche 11 Mio. Euro für Maßnahmen zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von KMU, zur Unterstützung des Informations- und Wissenstransfers zwischen Hochschulen und KMU sowie für barrierefreien Tourismus und Energieeffizienzmaßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen.

Mit zwei Interreg-Programmen im Wert von insgesamt 176 Millionen Euro will die EU-Kommission dazu beitragen, den Alpenraum wettbewerbsfähiger und umweltfreundlicher machen. „Die Alpen und die Voralpen sind ein schönes, aber auch ein besonders fragiles Gebiet. Der Alpenraum hat sich seit Ende des 19. Jahrhunderts doppelt so stark erwärmt wie der weltweite Durchschnitt“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen. „Diese Programme werden der Alpenregion helfen, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und den grünen Übergang zu unterstützen. Darüber hinaus werden sie Innovation und Digitalisierung fördern, um die Alpenregion wettbewerbsfähiger zu machen."

Die EU-Kommission will die geltenden EU-Zahlungsdienstevorschriften überprüfen. Mit einer heute (Dienstag) eingeleiteten öffentlichen Konsultation können interessierte Kreise ihre Meinungen dazu kundtun, ob die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie („PSD2“) ihre Ziele erreicht hat und ob Änderungen erforderlich sind. Die Richtlinie ist die Grundlage für die Zahlungsvorschriften in der EU und enthält Vorschriften, um Online-Zahlungsdienste einfacher und sicherer zu machen, innovative Zahlungsdienste zu fördern, die Rechte der Nutzer zu stärken und sie vor Betrug und Missbrauch zu schützen. Die öffentliche Konsultation läuft für 12 Wochen.

Dienstag, 10. Mai

Brüssel: Geberkonferenz Brüssel-VI für die Zukunft Syriens und der Region
Die Europäische Union und die Vereinten Nationen führen gemeinsam den Vorsitz der 6. Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region, auf der die internationale Gemeinschaft die Lage in Syrien erörtert, politische Zusagen bekräftigt und finanzielle Unterstützung mobilisiert. Unter dem Vorsitz des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kommen mehr als 75 Delegationen aus 55 Ländern und 22 internationalen Organisationen zusammen. Die Eröffnungsrede des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Präsident Borrell ist hier veröffentlicht. Die Gesamtzusagen der Konferenz werden in einer Abschlusssitzung um ca. 17:30 Uhr verkündet, Liveübertragung auf der Streaming-Seite des Europäischen Rates und auf EbS+. Weitere Informationen hier.

Düsseldorf: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager beim Treffen der Digitalministerinnen und –minister der G7 (bis 11. Mai)
Die Bundesrepublik Deutschland hat die G7-Präsidentschaft zu Jahresbeginn unter dem Motto „Fortschritt für eine gerechte Welt“ übernommen und richtet in diesem Kontext auch verschiedene Fachminister-Treffen aus. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, nimmt am Treffen der Digitalministerinnen und –minister der G7 am 10. und 11. Mai in Düsseldorf teil. Weitere Informationen hier.

München: EU-Forschungskommissarin Gabriel spricht an TU München
Forschungskommissarin Mariya Gabriel nimmt im Audimax der Technischen Universität München an der jährlichen EU-Woche als eine Hauptrednerin an einer Paneldiskussion teil. Sie spricht über „Die Zukunft Europas durch das Prisma der Bildung, Forschung, Innovation und Kultur“. Uhrzeit: 16.30 bis 17.40 Uhr. Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Mittwoch, 11. Mai

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der Kommissarinnen und Kommissare stehen Vorschläge für ein Paket zu Kinderrechten, das eine Strategie für ein besseres Internet für Kinder und einen Legislativvorschlag zur Verhinderung und Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern umfasst. Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica, Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson stellen das Paket im Anschluss an die Sitzung vor. Die Kommissarinnen und Kommissare werden auch über „DEBRA“ (Debt Equity Bias Reduction Allowance) diskutieren – ein Vorschlag, der darauf abzielt, Unternehmen und ihren Finanzierungsbedarf mit einem Freibetrag zu unterstützen, der für Eigenkapital die gleiche steuerliche Behandlung vorsieht wie für Schulden. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni präsentiert den Vorschlag nach der Sitzung. Das Kollegium wird auch eine Reform der Regeln für den Online-Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen erörtern, der von Justizkommissar Didiers Reynders vorgestellt wird. Das Kollegium wird auch neue Wege zur Unterstützung der ukrainischen Agrarexporte durch sogenannte „Solidarity Lanes“ erörtern. Verkehrskommissarin Adina Vălean wird den Vorschlag am Donnerstag vorstellen, Details folgen. Die Pressekonferenzen im Anschluss an die Sitzung der Kommission finden voraussichtlich gegen 12 Uhr statt. EbS überträgt live.

Berlin: Europäischer Polizeikongress mit EU-Kommissarin Johansson und europäischer Generalstaatsanwältin Kövesi
Der Europäische Polizeikongress ist ein internationaler Kongress für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger von Polizei, Sicherheitsbehörden und Industrie. Ziel ist es, den Dialog zwischen den Behörden zu stärken und den Teilnehmern neue Kontakte zu Kollegen aus der ganzen Welt zu ermöglichen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sendet um 8.45 Uhr eine Videobotschaft an die Teilnehmenden. Die europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi hält anschließend eine Rede zum Thema „Die Europäische Staatsanwaltschaft, Wegbereiter bei grenzüberschreitenden Ermittlungen“. Anmeldung hier und Programm und weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Rettungsbeihilfe für Condor
Mit Beschluss vom 14. Oktober 2019 genehmigte die Kommission eine Rettungsbeihilfe Deutschlands in Höhe von 380 Mio. Euro für die Charterfluglinie Condor (siehe Pressemitteilung der Kommission IP/19/6080). Ryanair hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ryanair macht geltend, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rettungsbeihilfe nicht erfüllt seien, insbesondere seien die Schwierigkeiten von Condor das Ergebnis einer willkürlichen Kostenverteilung innerhalb der Thomas Cook Gruppe. Zudem hätte die Kommission die Beihilfe nicht genehmigen dürfen, ohne zuvor ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.