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EU-AKTUELL
DIE EU IN DEUTSCHLAND
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Nachrichten
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EU-Kommission will Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen
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Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist allgegenwärtig: Allein im Jahr 2021 wurden weltweit 85 Millionen Bilder und Videos mit Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch gemeldet, und die Dunkelziffer ist hoch. Die COVID-19-Pandemie hat das Problem noch verschärft. Heute (Mittwoch) hat die EU-Kommission mit einem Gesetzesvorschlag reagiert, um Kinder online und offline besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die Kommission nimmt damit die Anbieter von Online-Diensten in die Pflicht: Sie müssen das Risiko, dass ihre Dienste missbraucht werden, bewerten und mindern, online verübten sexuellen Kindesmissbrauch aufdecken und melden und entsprechende Inhalte entfernen. Ein neues EU-Zentrum soll die Diensteanbieter in ihren Bemühungen unterstützen und Fachwissen im Bereich der Missbrauchsprävention und Opferhilfe bündeln. Der neue Vorschlag wird dazu beitragen, Kinder vor fortgeführtem Missbrauch zu bewahren, das Wiederauftauchen von Material zu verhindern und die Täter vor Gericht zu bringen.
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Neue EU-Strategie stärkt Sicherheit von Kindern im Internet
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Die Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Strategie für ein besseres Internet für Kinder angenommen, um altersgerechte digitale Dienste zu verbessern und um dafür zu sorgen, dass jedes Kind im Internet geschützt, befähigt und geachtet wird. Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, sagte: „Jedes Kind in Europa verdient es, in einem sicheren und förderlichen digitalen Umfeld zu gedeihen. Mit der neuen Strategie wollen wir den Zugang zu digitalen Geräten und digitalen Kompetenzen für Kinder und insbesondere Kinder in prekären Situationen fördern, Cybermobbing bekämpfen und alle Kinder vor schädlichen und illegalen Online-Inhalten schützen. All dies steht im Einklang mit unseren Grundwerten und digitalen Grundsätzen.“
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Besserer Verbraucherschutz bei Online-Finanzdienstleistungen
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Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Regeln für einen besseren Verbraucherschutz bei Online-Finanzdienstleistungen vorgeschlagen. Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová sagte: „Die Verbraucher nehmen zunehmend Online-Dienste in Anspruch, auch im Finanzbereich, und das ist eine gute Sache. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass die Spielregeln mit den jüngsten Entwicklungen Schritt halten. Die Verbraucher brauchen klare Informationen und ein Sicherheitsnetz für den Fall, dass etwas schiefgeht.“
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Krieg in der Ukraine: EU und internationale Partner gehen gemeinsam gegen Menschenhandel vor
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Die europäischen und internationalen Partner der Solidaritätsplattform für die Ukraine haben sich verpflichtet, gemeinsam den Menschenhandel zu bekämpfen und Opfer unter den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, stärker zu unterstützen. Das gab die EU-Kommission heute (Mittwoch) bekannt. Als Grundlage dient der Plan zur Bekämpfung des Menschenhandels, den der EU-Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels und mit Unterstützung der EU-Agenturen und der Mitgliedstaaten entwickelt hat. Er zielt darauf ab, das Bewusstsein zu schärfen, die Strafverfolgung zu stärken sowie die Identifizierung und Unterstützung der Opfer zu verbessern.
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EU-Sanktionen: Kommission veröffentlicht Liste mit Einreiseverboten
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Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) in ihrer digitalen EU-Sanktionskarte eine konsolidierte Liste mit Personen veröffentlicht, gegen die ein Einreiseverbot verhängt wurde. Damit ist für Behörden der Mitgliedstaaten sowie für Bürgerinnen und Bürgern einsehbar, gegen wen im Rahmen der EU-Sanktionsmaßnahmen ein Reiseverbot beschlossen wurde und wer daher nicht in die EU reisen darf. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, zuständig für Sanktionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, erklärte: „Reiseverbote sind ein fester Bestandteil unseres außenpolitischen Instrumentariums und ein wichtiges Merkmal der meisten EU-Sanktionsregelungen. Seit 2014 hat der Rat Reiseverbote gegen 1.091 Personen verhängt, weil diese die Souveränität der Ukraine verletzen. Seit Beginn der illegalen russischen Aggression in der Ukraine in diesem Jahr wurden rund 900 Einreiseverbote in das Gebiet der EU gegen Personen verhängt, die diese Aggression unterstützen und erleichtern.“
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Kommission schlägt neuen Steueranreiz für widerstandsfähigere Unternehmen vor
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Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Freibetrag als Anreiz gegen eine Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung (DEBRA) vorgeschlagen. Dieser soll den Zugang zu den benötigten Finanzmitteln erleichtern und Unternehmen widerstandsfähiger machen. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „In diesen dunklen und unsicheren Zeiten müssen wir nicht nur unsere Unternehmen bei der Bewältigung ihrer unmittelbaren Herausforderungen unterstützen, sondern auch ihre künftige Entwicklung unterstützen. Heute ergreifen wir Maßnahmen, um die steuerlichen Vorteile des Eigenkapitals mit denen von Fremdkapital für Unternehmen, die Kapital aufnehmen wollen, vergleichbar zu machen.“
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Syrien: Geberkonferenz mobilisiert 6,4 Milliarden Euro
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Gestern (Dienstag) hat die Europäische Union die sechste Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region organisiert. Dabei hat die internationale Gemeinschaft fast 6,4 Mrd. Euro für das Jahr 2022 und darüber hinaus zugesagt. Von diesem Gesamtbetrag wurden 4,8 Mrd. Euro von der EU zugesichert, und zwar 3,1 Mrd. Euro von der Europäischen Kommission und 1,7 Mrd. Euro von den EU-Mitgliedstaaten. Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell sagte: „Wir stellen heute unter Beweis, dass die internationale Gemeinschaft nach wie vor entschlossen ist, Syrerinnen und Syrern zu helfen – und zwar unabhängig davon, wo sie sich befinden. Dies gilt auch für die Gemeinschaften, die sie so uneigennützig aufnehmen. Wir geben die Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit in Syrien nicht auf und sind weiterhin fest überzeugt, dass eine von den Vereinten Nationen vermittelte umfassende politische Lösung die einzig wahre Lösung ist. Die diesjährige Konferenz findet vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts statt, aber wir werden die Menschen in Syrien nicht vergessen.“
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Cybersicherheit von 5G-Netzen: EU-Bericht über die Sicherheit von Open RAN zeigt Handlungsbedarf
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Heute (Mittwoch) haben die EU-Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Europäischen Kommission und der EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) einen Bericht über die Cybersicherheit von Open RAN veröffentlicht. Diese neue Art der 5G-Netzarchitektur wird in den kommenden Jahren eine alternative Möglichkeit für die Bereitstellung des Funkzugangsteils von 5G-Netzen auf der Grundlage offener Schnittstellen bieten. „Unsere gemeinsame Priorität und Verantwortung besteht darin, den rechtzeitigen Aufbau von 5G-Netzen in Europa zu gewährleisten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sie sicher sind“, sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission. „Offene RAN-Architekturen schaffen neue Möglichkeiten auf dem Markt, aber dieser Bericht zeigt, dass sie auch große Sicherheitsherausforderungen mit sich bringen, vor allem auf kurze Sicht. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten genügend Zeit und Aufmerksamkeit auf die Bewältigung dieser Herausforderungen verwenden, damit die Versprechen von Open RAN erfüllt werden können."
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„Europa sollte aufhören, naiv zu sein“: EU-Forschungskommissarin Gabriel stellte ihre Zukunftsvisionen in München vor
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Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, hat gestern (Dienstag) im Rahmen der jährlichen EU-Woche die Technische Universität München (TUM) besucht. Dabei äußerte sich die Kommissarin ebenso zu ihrer Vorstellung über die Zukunft von Europa im Kontext des Ukraine-Kriegs: „Ich denke, Europa sollte aufhören, naiv zu sein, und seine Führungsrolle in strategischen Bereichen wahrnehmen - und das alles auf der Grundlage unserer Werte“, so Gabriel. „Wenn wir über diese neuen Herausforderungen sprechen, ist eines der wichtigsten Dinge, dass wir in der Lage sind, diese Werte mit Inhalt zu erfüllen.“ Ihre Perspektive für die Widerstandsfähigkeit der EU in dieser Krise ist aber positiv: „Mit der Krise haben wir bereits gesehen, dass wir dazu in der Lage sind. Jetzt müssen wir auf die kreative Kraft jedes Bürgers zählen - das ist für mich die Herausforderung - um diesen Wunsch in konkrete und reale Lösungen zu verwandeln.“
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Donnerstag, 12. Mai
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Tokio/Japan: Gipfeltreffen EU-Japan mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, reisen zum 28. Gipfeltreffen EU-Japan nach Tokio. Japan wird von Premierminister Fumio Kishida vertreten. Japan ist der engste strategische Partner der EU im indopazifischen Raum. Die gemeinsame Reaktion der EU und Japans auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine zeigt, dass beide Partner starke gemeinsame Interessen haben und an einem Strang ziehen, wenn es um die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung und eines wirksamen Multilateralismus geht. Dieses Gipfeltreffen bietet die Gelegenheit, das zunehmend tiefe und dynamische Bündnis zwischen der EU und Japan unter Beweis zu stellen. Zum Abschluss des Treffens werden die Führungsspitzen voraussichtlich eine gemeinsame Erklärung annehmen und den Beginn der digitalen Partnerschaft verkünden. Um 4.15 Uhr MEZ geben die Kommissionspräsidentin, der EU-Ratspräsident und der japanische Premierminister findet Pressestatements, die auf EbS live übertragen werden. Weitere Informationen finden Sie hier.
Brüssel: Pressekonferenz zu Kommissionsvorschlag für Güterverkehr aus der Ukraine
EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean wird morgen Maßnahmen vorschlagen, um der Ukraine zu helfen, ihre Logistikrouten, insbesondere für den Getreidehandel, zu ersetzen. Die Pressekonferenz wird auf EbS live übertragen. Am 17. Mai findet ein Pressegespräch mit der Verkehrskommissarin in Berlin im Europäischen Haus zu diesem und anderen Transportthemen statt. Medienvertreter:innen werden gebeten, sich bis Montag, den 16. Mai 9 Uhr bei COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu anzumelden. Das Gespräch findet hybrid statt.
Weissenhaus: Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell beim G7-Treffen der Außenministerinnen und Außenminister (bis 14. Mai)
Die Bundesrepublik Deutschland hat die G7-Präsidentschaft zu Jahresbeginn unter dem Motto „Fortschritt für eine gerechte Welt“ übernommen und richtet in diesem Kontext auch verschiedene Fachminister-Treffen aus. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell nimmt am Treffen der Außenminister der G7 am 10. und 11. Mai in Weissenhaus an der Ostsee teil. Weitere Informationen hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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