EU-AKTUELL

Ein Fest für die Solidarität mit der Ukraine: Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, und Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, eröffnen am Samstag, 7. Mai, in der deutsch-polnischen Eurostadt Guben-Gubin das Europafest zum Europatag. Die grenzüberschreitende Veranstaltung unterstreicht die Solidarität mit der Ukraine und setzt ein Zeichen für Völkerverständigung, Frieden und Solidarität in einer Zeit, in der der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist. Die feierliche Eröffnung beginnt um 13 Uhr.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space – EHDS) auf den Weg gebracht, ein zentraler Baustein der europäischen Gesundheitsunion. Damit will sie es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Gesundheitsdaten EU-weit zu kontrollieren und zu nutzen und auch einen kohärenten, vertrauenswürdigen und effizienten Rahmen für die Nutzung der Daten für Forschung, Innovation und Politikgestaltung in der EU schaffen, unter uneingeschränkter Einhaltung der hohen europäischen Datenschutzstandards. Ein Raum für Gesundheitsdaten fördert zudem einen echten Binnenmarkt für digitale Gesundheitsdienste und –produkte. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, erklärte: „Heute legen wir das Fundament für einen sicheren und vertrauenswürdigen Zugang zu Gesundheitsdaten, der voll und ganz mit den Grundwerten der EU im Einklang steht.”

Nach einem außerordentlichen Treffen der Energieministerinnen und –minister der 27 EU-Staaten gestern (Montag) in Brüssel hat die zuständige EU-Kommissarin Kadri Simson erneut betont, dass eine Zahlung für russische Gaslieferungen in Rubel einen eindeutigen Verstoß gegen die gegen Russland verhängten Sanktionen bedeute. Sie kündigte einen Leitfaden des juristischen Dienstes der Kommission und des Rates an, um den EU-Staaten und europäischen Energieunternehmen detailliert darzulegen, wie Zahlungen im Rahmen der Sanktionen geleistet werden können – und wie nicht. Mitte des Monats sind Zahlungen mehrerer Energieunternehmen an Gazprom fällig, erklärte sie.

Die EU-Kommission setzt sich mit zahlreichen Initiativen für Medienfreiheit- und pluralismus ein. Am heutigen (Dienstag) Welttag der Pressefreiheit erinnert sie an die Bedeutung einer freien und unabhängigen Presse und würdigte den Einsatz von Journalisten für die Demokratie. „In diesem Jahr möchte ich vor allem die Journalistinnen und Journalisten würdigen, die in der Ukraine an vorderster Front stehen. Sie informieren uns unter Einsatz ihres Lebens. Sie zeigen uns, was Russland uns nicht sehen lassen will. Ihre Sicherheit ist unsere oberste Priorität“, so Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová heute (Dienstag) vor dem Europäischen Parlament. „Gleichzeitig verstärken wir unsere Maßnahmen in der EU, mit neuen Rechtsvorschriften gegen missbräuchliche Klagen gegen Journalisten, die wir letzte Woche vorgestellt haben, und dem geplanten Rechtsakt zur Medienfreiheit.“

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 5. Mai)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Plenardebatte zur den sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine teil und spricht morgens im Plenum. Außerdem stehen auf der Agenda des dritten Sitzungstages Debatten und Abstimmungen zu verschiedenen Entlastungen 2020, zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und zur Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2021. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.