EU-AKTUELL

Die EU-Kommission hat angesichts der Gräueltaten russischer Streitkräfte in Butscha und anderen Gebieten gestern (Dienstag) ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. „An diesem kritischen Punkt des Krieges müssen wir den Druck auf Putin und die russische Regierung erhöhen. Deshalb schlagen wir vor, unsere Sanktionen weiter zu verschärfen“, erläuterte die Kommissionspräsidentin heute vor dem Europäischen Parlament. Das fünfte Sanktionspaket beruht auf sechs Säulen und umfasst unter anderen einen Einfuhrstopp für Kohle aus Russland.

Am 9. April (Samstag) findet in Warschau der Gebergipfel „Stand Up For Ukraine“ statt, zu dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der kanadische Premierminister Justin Trudeau gemeinsam eingeladen haben. Präsidentin von der Leyen und der polnische Präsident Andrzej Duda werden persönlich vor Ort sein, während Premierminister Trudeau per Video zugeschaltet wird. Der Gebergipfel wird von den drei Führungsspitzen eröffnet und von 15-16 Uhr live via Ebs, in den sozialen Medien sowie per Satelliten-Signal mit Verdolmetschung in alle EU-Sprachen und Ukrainisch übertragen. Er bildet den Abschluss einer breit angelegten Social-Media-Kampagne, die die Europäische Kommission und die kanadische Regierung nach dem Hilfsaufruf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Partnerschaft mit der internationalen Interessenvertretung Global Citizen ins Leben gerufen haben. Viele Künstlerinnen und Künstler, darunter Bono, Madonna, Elton John und Miley Cyrus, haben sich der Initiative angeschlossen.

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat April hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, beim Elektrizitätsbinnenmarkt sowie zur Besteuerung von Dividenden- und Zinsausschüttungen an gemeinnützige Organisationen nachzukommen. Abgeschlossen hat die Kommission das Verfahren gegen Deutschland wegen erhöhter Feinstaubwerte, das seit 2008 lief. In einem weiteren Beschluss verschärfte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta wegen der Vergabe „goldener Pässe“ an ausländische Investoren.

Die Europäische Union stärkt die Vorsorge gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Bedrohungen. Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens rescEU bildet die Europäische Kommission dafür strategische Reserven im Wert von 540,5 Mio. Euro, die unter anderem Ausrüstung und Arzneimittel, Impfstoffe und andere Therapeutika umfassen. Eine rescEU-Dekontaminierungsreserve soll der Bereitstellung von Dekontaminierungsausrüstung und von Expertenteams dienen. Der strategische Vorrat wurde in enger Zusammenarbeit mit der Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) eingerichtet.

Akademische und berufliche Qualifikationen der Menschen, die vor der Invasion Russlands aus der Ukraine fliehen, sollen in der EU anerkannt werden. Die EU-Kommission will schnelle, faire und flexible Verfahren sicherstellen und hat deshalb heute (Mittwoch) eine Empfehlung für reglementierte Berufe mit Leitlinien und praktische Ratschlägen für die EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. „Die rasche Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt ist eine wesentliche Voraussetzung, um zu gewährleisten, dass Menschen, die vorübergehenden Schutz genießen, ihren Qualifikationen entsprechend beschäftigt werden können, was zur Wahrung ihrer Würde beiträgt“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Vor dem Hintergrund der Blockade der Häfen im Schwarzen Meer und dem damit einhergehenden Verlust wichtiger Transportwege für Moldawien will die EU den Straßengüterverkehr zwischen der Ukraine und Moldawien vereinfachen. Die EU-Kommission hat dazu heute (Mittwoch) dem Rat der EU vorgeschlagen, mit der Ukraine und der Republik Moldau ein Abkommen zwischen der EU und beiden Ländern auszuhandeln. Ziel ist es, die Lieferketten aufrechtzuerhalten und damit auch die Lebensmittelversorgung zu sichern.

Mit Blick auf eine drohende Lebensmittelknappheit und mögliche Hungersnöte in der Sahelzone und der Tschadseeregion verstärkt die Europäische Union ihr politisches und finanzielles Engagement in der Region. „Die brutale russische Invasion der Ukraine hat zu einem massiven Anstieg der Lebensmittelpreise geführt und die Gefahr von Lebensmittelknappheit verschärft“, erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. „Ernährungsunsicherheit führt unweigerlich auch zu zunehmender Instabilität und zunehmenden Ungleichheiten. Um dies zu vermeiden, müssen wir unseren Partnern dabei helfen, ihre Selbstversorgung auszubauen, und wir müssen zusammenarbeiten, um das multilaterale Lebensmittelsystem zu stärken.“ Im Jahr 2022 werden insgesamt 554 Mio. Euro gezielt für die Verbesserung der Ernährungssicherheit in der Sahelzone und in der Tschadseeregion bereitgestellt. Dort leiden schon jetzt Millionen von Menschen unter einer prekären Lage, die sich noch verschlimmern könnte.

Eine Reise quer durch unseren vielfältigen Kontinent: die EU-Kommission vergibt im Rahmen von DiscoverEU kostenlose Travel-Pässe an 35.000 Europäerinnen und Europäer im Alter von 18 Jahren. Ab morgen (Donnerstag), 12.00 Uhr, und noch bis zum 21. April, 12.00 Uhr, können sich interessierte Jugendliche in Erasmus+-Programmländern bewerben. Wer zwischen dem 1. Juli 2003 und dem 30. Juni 2004 geboren ist und beim Auswahlquiz erfolgreich war, kann zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 30. Juni 2023 maximal 30 Tage innerhalb von Europa herumreisen. Zusätzlich zum Travel-Pass gibt es diesmal auch die DiscoverEU-Rabattkarte. Sie bietet Preisnachlässe auf öffentliche Verkehrsmittel, Kultur, Unterkunft, Verpflegung, Sport und andere Dienstleistungsangebote in allen teilnehmenden Ländern.

Sieben Zusammenschlüsse von Medienunternehmen erhalten Fördermittel in Höhe von insgesamt 8 Mio. Euro von der EU. Das hat die Kommission heute (Mittwoch) bekannt gegeben. Mit den Geldern werden grenzüberschreitende Projekte zur Stärkung des Nachrichtenmediensektors gefördert. „Von Schulungen zum Thema Sicherheit bis hin zu Zuschüssen für lokale Medien zielen diese Projekte auf die Unterstützung von Journalisten ab“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz. Dabei liege der Schwerpunkt auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Agenda des vierten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur Lage ausgegrenzter Roma-Gemeinschaften in der EU, zum Recht auf Reparatur und zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2023. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum Fit-for-55-Anpassungspaket, zur Lage auf den Agrarmärkten, insbesondere nach der Invasion in der Ukraine und zur Verordnung über geografische Angaben. Außerdem steht die Mitteilung der Kommission „Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Nahrungsmittelsysteme" auf der Agenda. Weiterhin informiert der Rat über die Situation und Arbeit der Rates zur Hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) sowie zur Veranstaltung zu Plattformen für epidemiologisches Monitoring (Hybridveranstaltung vom 22. März). EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Verspätung eines Anschlussflugs mit einer Drittstaats-Airline in einem Drittstaat
Drei Flugreisende hatten bei Lufthansa einen Flug von Brüssel über Newark (New Jersey, USA) nach San José (Kalifornien, USA) gebucht. Beide Teilflüge wurden nicht von Lufthansa selbst, sondern von United Airlines durchgeführt. Wegen eines technischen Problems beim zweiten Teilflug kamen die drei Reisenden in San José mit über drei Stunden Verspätung an. Sie verlangen deswegen von United Airlines je 600 Euro Verspätungsentschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung. United Airlines ist der Meinung, dass die Verordnung auf einen solchen Fall – Verspätung eines Anschlussflugs, der von einer Fluglinie eines Drittstaats innerhalb eines Drittstaats durchgeführt wird – nicht anwendbar sei. Sollte die Verordnung für einen solchen Fall Geltung beanspruchen, verstieße sie insoweit wegen extraterritorialer Wirkung gegen Völkerrecht. Das von den Flugreisenden angerufene belgische Gericht hat den Gerichtshof hierzu um Vorabentscheidung ersucht. Generalanwalt Rantos hat in seinen Schlussanträgen vom 9. Dezember 2021 die Ansicht vertreten, dass die Verordnung auf einen solchen Fall anwendbar und insoweit auch gültig sei. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Verbindlichkeit von Online-Buchungen
Ein Hotel verlangt von einem Kunden, der über booking.com vier Doppelzimmer für fünf Tage gebucht hatte, die Zahlung von Stornierungskosten in Höhe von 2 240 Euro, nachdem der Kunde nicht erschienen war. Das von dem Hotel angerufene Amtsgericht Bottrop hat Zweifel, ob im Rahmen des Online-Buchungsvorgangs ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Dies setze nach deutschem Recht, das die EU-Richtlinie über den Schutz der Verbraucher umsetze, nämlich voraus, dass die Bestellsituation so gestaltet ist, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Bei Bestellung über eine Schaltfläche sei dies nur erfüllt, wenn diese gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sei. Im vorliegenden Fall erfolgte die Buchung über eine Schaltfläche, die mit den Worten „Buchung abschließen" beschriftet war. Das Amtsgericht neigt zu der Auffassung, dass diese Beschriftung für sich genommen nicht hinreichend klar erkennen lässt, dass man eine Zahlungsverpflichtung eingeht. Anders sähe es aus, wenn auch außerhalb der Schaltfläche liegende Umstände berücksichtigt werden dürfen, da die Gesamtumstände der Buchung erkennen ließen, dass sie verbindlich und entgeltlich sei. Das Amtsgericht möchte vor diesem Hintergrund vom Gerichtshof wissen, ob es nach der Richtlinie über den Schutz der Verbraucher ausschließlich auf die Kennzeichnung der Schaltfläche ankommt. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Recht auf Vergessenwerden
Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens, dessen Ziel es nach eigenen Angaben ist, „durch aktive Aufklärung und Transparenz nachhaltig zur Betrugsprävention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen“, erschienen im Jahr 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch mit dem Anlagemodell verschiedener Finanzdienstleistungs-Gesellschaften auseinandersetzten. Einer dieser Artikel war mit Fotos eines der führenden Mitarbeiter bzw. Anteilsinhabers dieser Gesellschaften sowie seiner Lebensgefährtin bebildert, die Prokuristin einer dieser Gesellschaften war. Über das Geschäftsmodell des die Webseite betreibenden Unternehmens wurde seinerseits kritisch berichtet, u.a. mit dem Vorwurf, es versuche, andere Unternehmen zu erpressen, indem es zunächst negative Berichte veröffentliche und danach anbiete, gegen ein sog. Schutzgeld die Berichte zu löschen bzw. die negative Berichterstattung zu verhindern. Die beiden Betroffenen machen vor den deutschen Gerichten geltend, ebenfalls erpresst worden zu sein. Sie begehren von Google, es zu unterlassen, die Artikel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen verschiedener Gesellschaften in der Ergebnisliste nachzuweisen und die Fotos von ihnen als sog. "thumbnails" anzuzeigen. Google hält dem entgegen, die Wahrheit der in den verlinkten Inhalten aufgestellten Behauptungen nicht beurteilen zu können. Der Bundesgerichtshof hat den EuGH vor diesem Hintergrund um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung sowie der EU-Grundrechte-Charta ersucht. Generalanwalt Pitruzzella legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Überprüfung der Höhe der Entgelte für die Nutzung von Bahnstationen
Das Eisenbahnverkehrsunternehmen ODEG Ostdeutsche Eisenbahn verlangt von der DB Station & Service AG, die etwa 5 400 Bahnhöfe in Deutschland unterhält, Rückzahlung seiner Ansicht nach zu viel gezahlter Stationsnutzungsentgelte für den Zeitraum November 2006 bis Dezember 2010. Das Kammergericht Berlin hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es möchte u.a. wissen, ob es mit der Richtlinie 2001/14 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung vereinbar ist, wenn innerstaatliche Zivilgerichte im Einzelfall und unabhängig von der Überwachung durch die Regulierungsstelle die Höhe der verlangten Entgelte nach den Maßstäben des EU- oder nationalen Kartellrechts überprüfen. Generalanwältin Ćapeta legt heute ihre Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

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