EU-AKTUELL

Mit der weltweiten Geberkonferenz und Kampagne „Stand Up for Ukraine“ wurden 9,1 Mrd. Euro für Menschen mobilisiert, die vor der russischen Invasion in und aus der Ukraine fliehen, darunter 1 Mrd. Euro von der Europäischen Kommission. Darüber hinaus hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ein Darlehen in Höhe von 1 Mrd. Euro angekündigt. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag bekannt. „Die Solidarität von Ländern, Unternehmen und Menschen weltweit bringt ein wenig Licht in diese dunkle Zeit. Und es wird noch mehr geschehen. Wir werden auch weiterhin Hilfe leisten. Sobald keine Bomben mehr fallen, werden wir den Menschen helfen, ihr Heimatland, die Ukraine, wiederaufzubauen. „Stand Up for Ukraine“ wird weitergehen“, so die Kommissionspräsidentin. Die Online-Geberkonferenz bildet den Abschluss einer breit angelegten Kampagne in den sozialen Medien, die die Europäische Kommission und die kanadische Regierung in Partnerschaft mit der Organisation „Global Citizen“ ins Leben gerufen hatten.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert. Diese Liste führt die Luftfahrtunternehmen auf, für die in der EU Flugverbote oder Betriebsbeschränkungen gelten, weil sie die internationalen Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Nach der Aktualisierung sind nun insgesamt 21 in Russland zugelassene Luftfahrtunternehmen in der EU-Luftsicherheitsliste aufgeführt. „Das russische Luftfahrtbundesamt hat russischen Fluggesellschaften erlaubt, Hunderte von Luftfahrzeugen in ausländischem Besitz ohne gültiges Lufttüchtigkeitszeugnis zu betreiben. Die betreffenden russischen Luftfahrtunternehmen haben damit wissentlich gegen die einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards verstoßen“, so EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. „Ich möchte unmissverständlich klarstellen, dass es sich bei dieser Entscheidung nicht um eine weitere Sanktion gegen Russland handelt; sie wurde ausschließlich aus technischen und sicherheitsrelevanten Gründen getroffen. Wir vermischen Sicherheit nicht mit Politik.“

Ab heute (Montag) können sich Journalismus-Studierende und junge Journalistinnen und Journalisten aus den EU-Mitgliedstaaten, den Nachbar- und Beitrittsländern für den sechsten Youth4Regions-Wettbewerb der Europäischen Kommission bewerben. Insgesamt werden 38 Bewerberinnen und Bewerber für die Teilnahme am Youth4Regions-Programm ausgewählt. Die Gewinner werden vom 8. bis 14. Oktober in Brüssel zusammenkommen, um an Schulungen teilzunehmen, mit erfahrenen Journalistinnen und Journalisten zusammenzutreffen und die EU-Institutionen und Medienorganisationen zu besuchen. Das Bewerbungsformular und die Teilnahmebedingungen stehen bis zum 11. Juli 2022 auf der Webseite des Programms.

Montag, 11. April

Online: Veranstaltung „Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für die EU? Schwerpunkt: Migration“
Von 17 bis 18 Uhr findet die finale Diskussionsrunde zum Themenschwerpunkt Migration statt. Mit der Europaabgeordneten Birgit Sippel besprechen die Teilnehmenden, welche Maßnahmen die EU und Deutschland ergreifen bzw. bereits ergriffen haben, um die Geflüchteten aufzunehmen und Ihnen einen Neuanfang in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen. Es wird geklärt, ob und welche Länder sich besonders hervortun, welche Unterstützungsmaßnahmen bereits ergriffen wurden, welchen rechtlichen Status die Geflüchteten haben und wie ihnen ausreichende Unterstützung zuteilwerden kann. Die Veranstaltung wird von der EU Kommissionsvertretung Deutschland gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments organisiert. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Auf der Agenda stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur Aggression Russlands gegen die Ukraine. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell wird dem Rat von seiner gemeinsamen Reise mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew berichten. Zudem wird sich der Rat über die neue EU-Strategie Global Gateway austauschen und über die Lage in Mali, Libyen und Jemen beraten. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Josep Borrell ab 16:15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 12. April

Luxemburg: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum jährlichen Dialog über die Rechtsstaatlichkeit sowie zur Konferenz zur Zukunft Europas. Weiterhin werden Gesetzgebungsakte zur Verordnung über eine DLT-Pilotregelung zu digitalen Finanzen sowie zur Verordnung über das e-CODEX-System und zur Änderung der Verordnung verabschiedet. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um ca. 16 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.