EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission treibt ihre Bemühungen zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine weiter voran. In einem gestern (Dienstag) versandten Brief hat EU-Justizkommissar Didier Reynders die Mitgliedstaaten zur Unterstützung der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft gebeten, etwa durch die Bereitstellung von Ermittlern zur Dokumentation von Kriegsverbrechen, von Experten mit forensischem Fachwissen oder von Ausrüstung für die sichere Aufbewahrung von Beweismaterial. Die Kommission stehe bereit, die gemeinsamen Bemühungen zu koordinieren, so ein Kommissionssprecher. Die Kommission wird zudem in Kürze einen Vorschlag zur Änderung der Eurojust-Verordnung vorlegen. Damit soll Eurojust die rechtliche Möglichkeit erhalten, Beweise für Kriegsverbrechen, insbesondere Audio- und Videoaufzeichnungen, zu sammeln und zu speichern. Die EU hat eine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit der Ukraine eingerichtet, die Beweise sammeln und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine untersuchen soll. Sie werde eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten, betonte der Kommissionssprecher.

Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen entsprechenden Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums vorgeschlagen. „Europa verfügt über ein außergewöhnliches Erbe an handwerklichen und industriellen Produkten von Weltruf. Es ist an der Zeit, diesen Herstellern – wie Lebensmittel- und Weinerzeugern – ein neues Recht des geistigen Eigentums zu verleihen, das das Vertrauen in ihre Produkte sowie deren Sichtbarkeit erhöht, indem es für ihre Authentizität und ihren Ruf bürgt“, so EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Die heutige Initiative wird auch zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze, besonders in kleinen und mittleren Unternehmen, sowie zur Entwicklung des Tourismus, auch in den ländlicheren oder wirtschaftlich schwächeren Gebieten, beitragen.“

Die Europäische Kommission stellt 9 Mio. Euro aus dem EU-Gesundheitsprogramm EU4Health für psychologische Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine bereit. Das hat sie heute (Mittwoch) bekanntgegeben. Das Geld unterstützt die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung und verschiedene Nichtregierungsorganisationen. Den Geflüchteten soll unter anderem psychologische Erste Hilfe und Traumabehandlung in ihrer Muttersprache ermöglicht werden. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte: „Die brutale Aggression Russlands in der Ukraine hat die Schrecken und Narben des Krieges offenbart. Sie hat Millionen unschuldiger Menschen, darunter viele Kinder und schutzbedürftige Personen, gezwungen, die einzige Heimat, das einzige Leben und die einzige Existenzgrundlage, die sie je kannten, zu verlassen und sich auf einen Weg der Ungewissheit zu begeben. Wir müssen all jenen die notwendige mentale und psychologische Unterstützung zukommen lassen, die sie benötigen.“

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) weitere Maßnahmen vorgeschlagen, um die Folgen der russischen Invasion in der Ukraine auf den europäischen Fischerei- und Aquakultursektor abzufedern. Konkret legte die Kommission eine legislative Änderung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds 2014–2020 (EMFF) vor, die finanzielle Entschädigungen für zusätzliche Kosten, für Einkommensverluste und für die Lagerung von Erzeugnissen sowie für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit ermöglichen würde.