EU-AKTUELL

Die Kommission hat heute (Freitag) ihren Vorschlag für eine Empfehlung des Rates angenommen, damit Flüchtlinge aus der Ukraine Griwna-Banknoten leichter in die Währung der Aufnahmemitgliedstaaten umtauschen können. Ziel ist es, das Vorgehen aller Mitgliedstaaten zu koordinieren, damit beim Umtausch von Griwna-Banknoten in die jeweilige Landeswährung gleiche Bedingungen gelten. Dieser Ansatz war notwendig, da die Nationalbank der Ukraine den Umtausch von Griwna-Banknoten in Fremdwährung aussetzen musste, um die begrenzten Währungsreserven der Ukraine zu schützen. Infolgedessen waren Kreditinstitute in den EU-Mitgliedstaaten aufgrund der begrenzten Konvertierbarkeit und des Wechselkursrisikos nicht bereit, Griwna-Banknoten umzutauschen.

Der Einsatz europäischer Fördermittel zur Finanzierung der Grundbedürfnisse von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine soll schneller und unbürokratischer werden. Dafür hat die EU-Kommission heute (Freitag) vorgeschlagen, ein vereinfachtes Finanzierungsverfahren im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014 bis 2020 einzuführen, das eine sogenannte „vereinfachte Kostenoption“ vorsieht. Damit sollen Ausgaben für die unmittelbaren Bedürfnisse der Geflüchteten abgedeckt werden – etwa für Nahrungsmittel, Unterbringungs- und Transportkosten. „Die Menschen, die vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine fliehen, brauchen jetzt unsere Hilfe – und die EU ist bereit, die Mitgliedstaaten bei diesem Vorhaben zu unterstützen“, sagte Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. „Mit diesem Vorschlag können die europäischen Mittel die Mitgliedstaaten schneller und mit minimalem Verwaltungsaufwand erreichen“, so Schmit.

Der russische Angriff auf die Ukraine und die Auswirkungen auf Europa waren heute (Freitag) das zentrale Thema bei einer Veranstaltung der Regionalvertretung der EU-Kommission im Münchner Café Luitpold. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sieht im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen Sinneswandel in der EU: „Viele der Instrumente der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren schon da, aber die Mitgliedstaaten wollten sie nicht nutzen. Jetzt ist das Bewusstsein da, jetzt können wir voranschreiten.“ Es müsse sich zeigen, wie die neuen Pläne in dem Bereich umgesetzt würden, sagte Prof. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung: „Die EU erhebt Anspruch, womöglich eine Militärunion sein zu wollen.“ Die neuen Strategien seien „im Grunde mehr vom Selben, relativ unbestimmte Willensbekundungen. Jetzt kommt es drauf an: wie setzt man es um?“.

Die Kommission hat heute (Freitag) sieben Großprojekte für CO2-arme Technologien angeschoben. Die Technologien werden im industriellen Maßstab eingesetzt und Schlüsselsektoren wie Wasserstoff, Stahl, Chemikalien, Zement, Solarenergie, Biokraftstoffe sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung abdecken. Die Vereinbarung zu den Großprojekten wurde im Rahmen des mit Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) finanzierten EU-Innovationsfonds unterzeichnet.

Die Kommission hat heute (Freitag) bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) in Ispra (Italien) zwei neue Labors eröffnet, um Emissionen von Kraftfahrzeugen auf dem EU-Markt zu prüfen. Die Kommission wird somit leichter feststellen können, ob die Fahrzeuge den relevanten Emissionsvorschriften der EU entsprechen. Außerdem wird sie dadurch ihre Marktüberwachungstätigkeit im Kfz-Bereich verbessern können. Dass die Kommission für die Kontrolle von Kraftfahrzeugemissionen zuständig ist, geht auf die durch den Dieselgate-Skandal angestoßene Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über die Typgenehmigung von Fahrzeugen zurück, mit der Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen auf EU-Ebene eingeführt wurden.

Freitag, 1. April

Per Videokonferenz: EU-China-Gipfel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel werden in Begleitung des Hohen Vertreters Josep Borrell Gespräche mit dem chinesischen Premierminister Li Keqiang führen und sich anschließend mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping austauschen. Die Gespräche werden sich voraussichtlich auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine und deren negative Auswirkungen auf das regelbasierte System, die globale Sicherheit und die Wirtschaft konzentrieren. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs auch die umfassende bilaterale Agenda der EU und Chinas erörtern werden, einschließlich der Handels- und Investitionsbeziehungen, des Klimaschutzes, der Digitalisierung, der Menschenrechte, der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie sowie regionaler Fragen. Von der Leyen und Michel werden im Anschluss an das Gipfeltreffen gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz geben, live auf EbS. Weitere Informationen zu den EU-China-Beziehungen auf der Website der EU-Delegation in Peking.

Montag, 4. April

Online: Pressehintergrundgespräch zum Kampf der EU gegen Desinformation
Die EU kämpft seit 2015 mit der East StratCom Taskforce und der Plattform „EUvsDesinfo“ gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme an. Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges haben russische Desinformationskampagnen weiter an Brisanz gewonnen. Lutz Güllner, Referatsleiter für Strategische Kommunikation beim Europäischen Auswärtigen Dienst, berichtet in einem Pressehintergrundgespräch („unter zwei“) aus erster Hand über aktuelle Entwicklungen beim Umgang der EU mit Desinformationen. Uhrzeit: 10 Uhr. Nach Anmeldung erhalten Sie einen Webex-Link zur virtuellen Teilnahme. Anmeldung bei Katrin.Abele@ec.europa.eu.

Straßburg/Online: Pressegespräch zur Reform der Plenartagung des Europäischen Parlaments nach Covid-19
Die Europaabgeordneten Sven Simon (CDU, EVP) und Damian Boeselager (Volt Europa, Grüne/EFA) informieren von 15.30 bis 16.15 Uhr über die Reform der Plenartagung, die erstmals zur April-Plenarsitzung umgesetzt wird. Das Online-Pressegespräch wird vor Ort in Straßburg und mit dem Konferenztool Cisco Webex durchgeführt. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu und weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7. April)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum sechsten Sachstandsbericht des Weltklimarates der Vereinigten Nationen, zur Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem der EU und zur Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr. Außerdem stehen Debatten und Abstimmungen zur Umsetzung von Maßnahmen der politischen Bildung und zur Zukunft der Fischerei im Ärmelkanal, in der Nordsee, in der Irischen See und im Atlantischen Ozean auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 5. April)
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten zu den Schlussfolgerungen zur Stärkung des interkulturellen Austauschs durch die Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden und durch Mehrsprachigkeit im digitalen Zeitalter, zu den Schlussfolgerungen mit dem Titel „Aufbau einer europäischen Strategie für das Ökosystem der Kultur- und Kreativwirtschaft" und zur Verbesserung des Zugangs und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junger Menschen, am kulturellen Angebot in der Europäischen Union. Im Bereich Sport stehen die Themen „Sport und körperliche Aktivität als vielversprechende Hebel für Verhaltensänderungen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung", die Förderung der Werte der Europäischen Union durch den Sport und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den Sportsektor in Europa auf der Agenda. Im Bildungsbereich beraten die Ministerinnen und -minister über die Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur gesamtwirtschaftlichen Lage und den gesamtwirtschaftlichen Aussichten des Euro-Währungsgebiets, zu den kurz- und mittelfristigen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf das Euro-Währungsgebiet, zur Gestaltung eines digitalen Euro sowie zur Entwicklung an den Wohnungsmärkten im Euro-Währungsgebiet und deren politischen Zielen. Weiterhin werden internationale Tagungen vorbereitet. Bei der Sitzung im Format „Bankenunion“ findet die 15. Anhörung des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums statt, es wird die Aktualisierung und Berichterstattung über operative Aspekte der Bankenunion besprochen sowie über die jüngsten Tätigkeiten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses berichtet. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.