EU-AKTUELL

Nachhaltige Produkte sollen in der EU zur Norm werden. Mit heute (Mittwoch) von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen sollen nahezu alle Produkte auf dem EU-Markt während ihres gesamten Lebenszyklus haltbarer werden bzw. repariert, wiederverwendet oder recycelt werden können. Das betrifft Waren wie Handys und Textilien ebenso wie Bauprodukte. Gleichzeitig sollen Verbraucher besser über die Nachhaltigkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. „Es ist höchste Zeit, dass wir das Modell der Wegwerfgesellschaft ad acta legen, das für unseren Planeten, unsere Gesundheit und unsere Wirtschaft so schädlich ist. Die heute vorgelegten Vorschläge stellen sicher, dass in Europa nur die nachhaltigsten Produkte angeboten werden“, so Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans. „So können Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Energieverbrauch senken und kaputte Produkte reparieren lassen, anstatt sie zu ersetzen.“

Welche Maßnahmen sind für ein widerstandsfähigeres, nachhaltigeres und innovativeres Textilökosystem erforderlich? Die Kommission hat heute (Mittwoch) eine Reihe von Szenarien veröffentlicht, in denen dargelegt wird, wie die Textilindustrie den ökologischen und digitalen Wandel erreichen kann. Bürgerinnen und Bürger und alle interessierten Kreise können Ihre Meinungen im Rahmen einer Konsultation bis zum 15. Mai 2022 abgeben.

Im Rahmen der Kampagne „Stand Up For Ukraine“ hat die Europäische Kommission gestern (Dienstag) ein neues System geschaffen, mit dem Sachspenden aus dem Privatsektor in die Ukraine, die Republik Moldau und benachbarte EU-Mitgliedstaaten geleitet werden können. Dies soll dazu beitragen, Binnenvertriebene und Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen. „Die mutigen Menschen in der Ukraine brauchen unsere Hilfe, und zwar sofort. Wir starten dieses neue Spendensystem als Teil unserer weltweiten Bemühungen, die 13 Millionen Menschen zu unterstützen, die ihr Zuhause verlassen mussten, um vor Putins Bomben zu fliehen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Mit der Initiative „Stand Up For Ukraine“ sollen Mittel für die Flüchtlingshilfe mobilisiert werden. Sie zielt aber auch darauf ab, Flüchtlinge mit Gütern zu versorgen, die in diesen schwierigen Zeiten so dringend benötigt werden – z. B. Impfstoffe für Kinder, Medikamente und Zelte. Die internationale Gemeinschaft steht der Ukraine zur Seite.“ Die EU wird die Bereitstellung umfangreicher Sachspenden koordinieren.

Die Kommission will das Neue Europäische Bauhaus (NEB) vor Ort verwirklichen und hat dazu heute (Mittwoch) drei neue Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf den Weg gebracht. Die Aufforderungen richten sich speziell an Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, die das Projekt Neues Europäisches Bauhaus in ihre Kommunen tragen wollen.

Die EU-Kommission hat gestern (Dienstag) eine Sondierung eröffnet, die von einer öffentlichen Konsultation zu einem Vorschlag über den Zugang zu Fahrzeugdaten, -funktionen und -ressourcen begleitet wird. Dieser würde den im Februar 2022 veröffentlichten Vorschlag für ein Datengesetz ergänzen. Mit der öffentlichen Konsultation möchte die Kommission Informationen über Erfahrungen mit dem Zugang zu Fahrzeugdaten, Funktionen und Ressourcen sammeln. Außerdem möchte sie Meinungen zu den möglichen Auswirkungen einer Reihe möglicher Maßnahmen einholen, insbesondere in Bezug auf Wettbewerb, Innovation, Datenschutz, Sicherheit usw. Die Sondierung und Konsultation enden am 21. Juni 2022.

Berlin/Online: Uncovered - Europäische Konferenz für investigativen Journalismus, u.a. mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová (bis 1. April)
UNCOVERED ist die jährliche Konferenz des Programms Investigativer Journalismus für Europa (IJ4EU). Organisiert vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Zusammenarbeit mit dem International Press Institute und dem European Journalism Centre, bringt UNCOVERED investigative Journalistinnen und Journalisten, politische Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen, um die Chancen und Herausforderungen des grenzüberschreitenden investigativen Journalismus zu diskutieren. Am 1. April von 9.30 bis 9.40 Uhr hält EU-Vizepräsidentin Věra Jourová eine Rede via Videonachricht. Am 31. März nimmt Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, von 16.10 bis 17 Uhr am Panel „Neue Strategien für Spender: Wie können Sie Ihre Untersuchung finanzieren?“ teil. Anmeldung zum Online-Event hier, Programm hier und weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Widerrufsrecht bei Konzertkarten
Am 24. März 2020 sollte in Braunschweig ein Konzert von Peter Maffay & Band stattfinden. Aufgrund der behördlichen Einschränkungen für Großveranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie musste es jedoch abgesagt werden. Eine Verbraucherin, die bei Eventim Karten für dieses Konzert gekauft hatte, verlangt vor dem Amtsgericht Bremen von Eventim Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der Versandkosten, nachdem Eventim ihr im Auftrag des Konzertveranstalters lediglich einen Gutschein übersandt hatte. Für das Amtsgericht stellt sich die Frage, ob die Verbraucherin den mit Eventim geschlossenen Vertrag widerrufen konnte. Es bittet den Gerichtshof um Klärung, ob der in der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher vorgesehene Ausschluss eines Widerrufsrechts bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, die zu einen spezifischen Termin erbracht werden sollen, in einem Fall wie dem vorliegenden greift, in dem der Unternehmer dem Verbraucher gegenüber nicht unmittelbar eine Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbringe, sondern ein Zutrittsrecht zu einer solchen Dienstleistung verkaufe. Ohne Schlussanträge. EbS zeigt aufgezeichnetes Videomaterial. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

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