EU-AKTUELL

Der Europäische Rat hat gestern (Donnerstag) Abend angesichts der russischen Invasion in der Ukraine neue, weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach den Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs: „Wir werden den Kreml zur Rechenschaft ziehen. Das gebilligte Paket massiver und gezielter Sanktionen ist ein klares Zeugnis dafür, denn es wird maximale Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und die politische Elite haben.“ Die Kommissionspräsidentin nimmt heute in Warschau an der Sitzung des Bukarest Neun-Gipfel teil, der von den Präsidenten Polens und Rumäniens einberufen wurde, um über die aktuelle Sicherheitslage in der Ukraine und Europa zu beraten. Am Nachmittag wird von der Leyen per Videokonferenz an einem von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einberufenen NATO-Sondergipfel teilnehmen. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat für heute Nachmittag eine Sondersitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten einberufen. Eine Pressekonferenz ist für etwa 17:30 Uhr geplant, Liveübertragung via Ebs+.

Nach dem Ersuchen der ukrainischen Regierung um Katastrophenhilfe koordiniert die Europäische Kommission weitere Lieferungen von medizinischen Hilfsgütern wie Erste-Hilfe-Kästen, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel sowie Zelte, Feuerlöschgeräte, Stromgeneratoren und Wasserpumpen für die Ukraine. Diese Unterstützung durch den EU-Katastrophenschutz umfasst Angebote aus Slowenien, Rumänien, Frankreich, Irland und Österreich, die bereits in der vergangenen Woche gemacht wurden, sowie zusätzliche Hilfe aus Kroatien, Deutschland, Italien, Litauen, Spanien, Dänemark und Schweden, die mehr als zwei Millionen lebenswichtige Gegenstände für die Ukraine umfasst. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine in dieser Zeit der großen Not nicht allein zu lassen. Wir arbeiten außerdem rund um die Uhr eng mit den Nachbarländern zusammen, um auch sie dabei zu unterstützen, den Ukrainern, die gezwungen sind, ihr Land zu verlassen, Schutz zu bieten.“

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ein umfangreiches Investitionspaket in Höhe von 3,2 Mrd. Euro zur Förderung von 21 Projekten in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung, Klima und Energiekonnektivität in den westlichen Balkanstaaten vorgestellt. Dies ist das erste große Projektpaket im Rahmen der Wirtschafts- und Investitionsoffensive der EU für den Westbalkan, die die Kommission im Oktober 2020 verabschiedet hat.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat heute (Freitag) die Schülerzeitung „Schiffsschraube” des Werner-Heisenberg-Gymnasiums in Weinheim in Baden-Württemberg mit dem Europapreis beim Schülerzeitungswettbewerb der Länder ausgezeichnet. Die Redaktion der „Schiffsschraube“ nimmt ihre Leserinnen und Leser mit auf eine zeitliche und räumliche Reise durch Europa und überzeugte die Jury mit spannenden und lehrreichen Beiträgen.

Auf der fünften Tagung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-5) vom 28. Februar bis 2. März in Nairobi, Kenia wird sich die EU gemeinsam mit Partnern aus allen Kontinenten für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues rechtsverbindliches weltweites Übereinkommen zu Kunststoffen einsetzen. EU-Umweltkommissar Sinkevičius vertritt die Europäische Union bei der UN-Umweltversammlung in Nairobi.

Freitag, 25. Februar

Start für Esch-sur-Alzette als Europäische Kulturhauptstadt: Vizepräsident Schinas, die Kommissare Mariya Gabriel und Nicolas Schmit in Luxemburg (bis 26. Februar)
Heute und morgen sind Vizepräsident Margaritis Schinas, die Kommissare Mariya Gabriel und Nicolas Schmit in Luxemburg, um am offiziellen Start von Esch-sur-Alzette als Kulturhauptstadt Europas als Europäische Kulturhauptstadt teilzunehmen. Nach Luxemburg-Stadt im Jahr 1995 und 2007 ist nun Esch-sur-Alzette, die zweitgrößte Stadt des Landes, zusammen mit Kaunas (Litauen) und Novi Sad (Serbien) Kulturhauptstadt Europas. Der Titel Kulturhauptstadt Europas bietet den Städten die Möglichkeit, ihr Image zu verbessern, sich auf der Weltkarte zu positionieren, den nachhaltigen Tourismus zu fördern und ihre Entwicklung durch Kultur neu zu überdenken. Neben dieser Feier werden Vizepräsident Schinas und Kommissar Schmit auch mehrere andere Treffen haben. Am Freitag wird Vizepräsident Schinas von Großherzog Henri empfangen und mit Premierminister Xavier Bettel zusammentreffen. Außerdem wird er in der Abgeordnetenkammer einen Meinungsaustausch über das Thema Migration führen. Am Samstag wird der Vizepräsident in Esch-sur-Alzette einen Dialog mit Vertretern verschiedener luxemburgischer Jugendorganisationen führen. Schließlich wird Kommissar Schmit am Samstag an einer von der Chambre des Salariés organisierten Konferenz im Rahmen der Konferenz über die Zukunft Europas teilnehmen, deren Panel zum Thema "Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/digitale Transformation" an diesem Wochenende in Dublin stattfindet.

Dublin: Bürgerforum „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/digitaler Wandel“ im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (bis 27. Februar)
Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren, unter anderem über Empfehlungen von europäischen Bürgerforen. Das Bürgerforum „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/digitaler Wandel“ tagt vom 25. bis 27. Februar im Institut für internationale und europäische Angelegenheiten in Dublin, Irland. Dubravka Šuica, die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Ko-Vorsitzende der Konferenz, wird gegen 16 Uhr eine Eröffnungsrede halten, die live bei Ebs übertragen wird. Dieses ist das letzte europäische Bürgerpanel, das im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas veranstaltet wird. EbS+ überträgt live am 25. Februar und am 27. Februar. Weitere Informationen hier.

Samstag, 26. Februar

EU-weit: Neue Maßnahmen zum Schutz der Schweinswale in der Ostsee in Kraft
Am 26. Februar 2022 treten neue Maßnahmen zum Schutz der stark bedrohten Schweinswale in der Ostsee vor dem Beifang durch die Fischerei in Kraft. Die Schweinswale in der Ostsee sind vom Aussterben bedroht, es gibt nur noch etwa 500 Tiere, und ihr Schutz vor Beifang ist von entscheidender Bedeutung. Zu diesem Zweck sind nun 11 Meeresgebiete, insbesondere die Natura-2000-Gebiete, für die Fischerei mit Stellnetzen gesperrt oder die verwendeten Fanggeräte müssen mit akustischen Vergrämern ausgestattet werden, um diese Meeressäuger zu warnen. Die neuen Maßnahmen sind das Ergebnis von fast zwei Jahren gemeinsamer Bemühungen der Kommission und acht Ostseeanrainerstaaten (Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden), die in eine verbindliche EU-Verordnung mündeten. Weitere Informationen hier.

Montag, 28. Februar

Brüssel: Pressekonferenz zum Jahresbericht über das Safety Gate für gefährliche Non-Food-Produkte mit EU-Verbraucherkommissar Reynders
In einer Pressekonferenz um 11.30 Uhr präsentiert EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders den Jahresbericht zum Safety Gate für gefährliche Non-Food-Produkte. Ebs überträgt live. Weitere Informationen hier.

Nairobi: EU-Kommissar Sinkevičius bei Verhandlungen über ein globales Übereinkommen zu Kunststoffen auf der UN-Umweltversammlung (bis 2. März)
Der EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, vertritt die Europäische Union auf der fünften Tagung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-5). Gemeinsam mit Partnern aus allen Kontinenten wird die EU sich für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues rechtsverbindliches weltweites Übereinkommen zu Kunststoffen einsetzen. Ein weiteres Ziel der EU ist es, eine Plattform für Chemikalien, Abfall und Umweltverschmutzung mit Vertretern aus Wissenschaft und Politik einzurichten, um die wissenschaftliche Beratung weltweit auf ähnliche Weise zu verstärken, wie dies durch die Zwischenstaatliche Sachverständigengruppe über Klimaänderungen (Inter-Governmental Panel on Climate Change) geschehen ist. Eines der übergeordneten Ziele besteht darin, eine Definition des Konzepts naturbasierter Lösungen zu vereinbaren – ein wichtiger Schritt im Vorfeld der 15. Konferenz der Vertragsparteien (COP 15) im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt. Weitere Informationen hier.

Europaweit: Tag der seltenen Krankheiten
Der Tag der seltenen Krankheiten wurde in Europa und Kanada erstmals am 29. Februar 2008 begangen. Zu den Zielen dieses Aktionstages zählt es, die seltenen Krankheiten sichtbarer zu machen und die Versorgung von Patientinnen und Patienten zu verbessern. Nicht mehr als fünf von 10.000 Menschen sind von einer seltenen Erkrankung betroffen. Doch von diesen Krankheiten gibt es viele: Rund 6.000 sind bekannt. Um die Situation der Betroffenen zu verbessern, setzt der Tag der seltenen Erkrankungen ein Zeichen – für eine besser vernetzte Versorgung, mehr Forschung und mehr Solidarität für Menschen mit seltenen Erkrankungen. Weitere Informationen hier. Erklärung von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zum Tag der seltenen Krankheiten.

Rouen: Informelle Ministertagung „Kohäsionspolitik“ (bis 1. März)
Die für Kohäsionspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister treffen sich zu Beginn des neuen Programmplanungszeitraums 2021-2027 der europäischen Regionalpolitik. Dabei beraten Sie u.a. über den achten Bericht zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 1. März live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.