EU-AKTUELL

Die russische Aggression gegen die Ukraine sei eine „Stunde der Wahrheit für Europa“. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments betont. „Es ist ein Konflikt zwischen Rechtsstaatlichkeit und dem Recht des Stärkeren, zwischen Demokratien und Autokratien, zwischen einer regelbasierten Ordnung und einer Welt der blanken Aggression. Die Art unserer heutigen Reaktion auf das Vorgehen Russlands wird die Zukunft der Weltordnung bestimmen“, so von der Leyen. „Das Schicksal der Ukraine steht auf dem Spiel, aber es geht auch um unser eigenes Schicksal. Wir müssen die Kraft zeigen, die in unseren Demokratien steckt, d. h. die Macht der Menschen, die ihren unabhängigen Weg frei und demokratisch wählen.“

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am kommenden Dienstag Vorschläge vorlegen, um die Energieversorgung Europas zu sichern und auf schwankende Preise zu reagieren. Das hat EU-Energiekommissarin Kadri Simson gestern (Montag) beim Ratstreffen der für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten bekräftigt. Sie bestätigte zudem, dass derzeit daran gearbeitet werde, das ukrainische Stromnetz mit dem der EU zu verbinden. Das Projekt sei seit langem eine gemeinsame Priorität beider Partner, so Simson. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe das Land um eine schnellstmögliche Notsynchronisation gebeten. Zudem arbeite die EU auch weiter daran, die Ukraine mit Gas zu versorgen, und zwar über physische Kapazitäten für den Gasfluss von West nach Ost.

Rund 200 Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind am Wochenende in Dublin zur abschließenden Sitzung des Bürgerforums „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze / Bildung, Kultur, Jugend und Sport / Digitale Transformation“ zusammengekommen. Als letztes der vier Europäischen Bürgerforen der Konferenz über die Zukunft Europas legten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Mitgliedsstaaten am Sonntag 48 Empfehlungen vor. Sie verteilen sich auf die fünf Arbeitsbereiche „Arbeiten in Europa“, „Eine Wirtschaft für die Zukunft“, „Eine gerechte Gesellschaft“, „Lernen in Europa“ und „Eine ethische und sichere digitale Transformation“.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat heute (Dienstag) ein wissenschaftliches Gutachten zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR) veröffentlicht. Es enthält Empfehlungen zu Antibiotika und Gruppen antimikrobieller Mittel, die für die Behandlung von Infektionen bei Menschen vorbehalten sein sollten, da ihre Verwendung bei Tieren zur Entwicklung von Resistenzen beiträgt. Die wissenschaftliche Analyse ist die erste ihrer Art weltweit. Sie bildet die Grundlage für ein geplantes Verzeichnis antimikrobieller Mittel zur ausschließlichen Anwendung bei Menschen.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die ersten 50 von Frauen geführten Deep-Tech-Start-ups ausgewählt, die im Rahmen des neuen Pilotprogramms Women TechEU gefördert werden. Zehn der geförderten Start-ups werden von Unternehmerinnen aus Deutschland geführt. So beschäftigt sich z.B. das Unternehmen „Die Frischemanufaktur“ in Halle (Saale) mit der Verbesserung der Haltbarkeit von frischen Lebensmitteln, damit im Handel weniger Lebensmittel weggeworfen werden müssen. Soluterials in Cottbus hat einen nanostrukturierten Aluminiumwerkstoff „InC“ entwickelt, der im Funktions- und Strukturleichtbau eingesetzt werden kann und Produktgröße und –gewicht reduziert. Das Start-up Nocturne in Berlin produziert KI-basierte Software für Messungen von Netzhautformveränderungen für neurologische Anwendungen.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihren ersten Jahresbericht über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität vorgelegt. Sie ist das Kernstück des europäischen Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU. Der Bericht zeigt, dass große Fortschritte erzielt wurden. Präsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Nach nunmehr einem Jahr bin ich sehr stolz zu sehen, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität unser Ziel verwirklicht. Dieses Aufbauinstrument wird einen Wandel unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften bewirken. Rund 40 Prozent der Mittel kommen den Klimazielen und 26 Prozent der Digitalisierung zugute. Das ist sogar noch mehr als unser ursprüngliches Ziel und ein großer Erfolg. Unsere Europäische Union wird moderner und widerstandsfähiger aus der COVID-19-Krise hervorgehen.“

Dienstag, 1. März

Lüneburg/Online: EU-Exekutiv-Vizepräsident Timmermans spricht zum europäischen Green Deal bei Konferenz der Universität Lüneburg
Die Universität Lüneburg organisiert die zweite digitale Leuphana-Konferenzwoche zum Thema „New Deal: Green and Colourful“. Dabei geht es u.a. um folgende Fragen: Wie sieht eine nachhaltige, sozial gerechte Antwort auf die Klimakrise aus? Wie kann sich unsere offene Gesellschaft gegen antidemokratische Vereinnahmungen behaupten? Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hält am Dienstag, 1. März, von 16.30 bis 17.30 Uhr eine Eröffnungsrede zum europäischen Green Deal. Programm hier. Anmeldung hier und weitere Informationen hier. Livestreams hier.

Mittwoch, 2. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare stehen unter anderem finanzpolitischen Leitlinien für 2023 und ein zukunftsfähiges europäisches Wachstumsmodell, hin zu einer grünen, digitalen und widerstandsfähigen Wirtschaft. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.

Republik Moldau: Besuch des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell wird gemeinsam mit dem EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Oliver Várhelyi am 2. und 3. März in die Republik Moldau reisen, um dem Land die volle Unterstützung der Union angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine zuzusichern. Vor Ort werden sie die moldawische Präsidentin Maia Sandu, Premier-Ministerin Natalia Gavrilița sowie den Vize-Premier-Minister und Außenminister Nicu Popescu treffen. Geplant ist außerdem der Besuch eines Flüchtlingszentrums, in dem Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht sind. Nach dem Treffen mit Präsidentin Sandu findet eine gemeinsame Pressekonferenz statt – EbS überträgt live.

Digital: Diskussion zum Thema “Ukraine-Krieg – Europa vor einer neuen Weltordnung?“ mit Kommissionsvertreter Wojahn
Mit der Invasion russischer Truppen in der Ukraine ist der Krieg in Europa zurück. Europa und die Welt sind geschockt. Nun gilt es, sich schnell neu zu sortieren und politische Dogmen zu überwinden. Wodurch lässt sich die Außenpolitik schnell, aber auch langfristig robuster gestalten? Welchen Platz wird Europa in der Welt einnehmen? Darüber diskutieren Prof. Dr. Johannes Varwick, Professor für internationale Beziehungen, Prof. Ulrich Brückner, Professor für European Studies, und Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland im Livestream. Uhrzeit: 18-19:30 Uhr. Veranstaltet wird die Diskussion vom Europe Direct Magdeburg. Mehr Informationen hier.

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