EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere Mitglieder der EU-Kommission haben sich bestürzt über den Tod von David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, gezeigt. „Heute ist ein trauriger Tag für Europa. Unsere Union verliert einen leidenschaftlichen Europäer, einen aufrichtigen Demokraten und einen guten Menschen“, erklärte von der Leyen heute (Dienstag) in Brüssel. „David Sassoli war ein Mann mit tiefem Glauben und starken Überzeugungen. Alle liebten sein Lächeln und seine Freundlichkeit. Aber er wusste auch für das zu kämpfen, woran er glaubte.“

Eine von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bill Gates bei der COP26 ins Leben gerufene Partnerschaft, die Investitionen in essenzielle Klimatechnologien ankurbeln soll, nimmt Fahrt auf. Seit heute (Dienstag) läuft eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für große grüne Technologieprojekte aus vier Bereichen: sauberer Wasserstoff, nachhaltige Flugkraftstoffe, direkte Abscheidung aus der Luft und Energiespeicherung über lange Zeiträume. Dies ist der erste Meilenstein der Zusammenarbeit von Europäischer Kommission, Europäischer Investitionsbank und dem Netzwerk Breakthrough Energy Catalyst. Von der Leyen und Gates hatten den Startschuss im November 2020 in Glasgow gemeinsam mit Werner Hoyer, dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, gegeben.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zu den überarbeiteten Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrar-, Forst- und Fischereisektor gestartet. „Mit den heute vorgelegten Vorschlägen wollen wir sicherstellen, dass die Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrar-, Forst- und Fischereisektor den grünen Wandel voranbringen. Dank der überarbeiteten Vorgaben können die Mitgliedstaaten zudem leichter und rascher Mittel bereitstellen, ohne dass es zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt kommt. Wir rufen alle Interessenträger auf, ihre Ansichten vorzubringen“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. Die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger können bis zum 13. März 2022 an der Konsultation teilnehmen.

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas hat das Bürgerforum für Klimawandel, Umwelt und Gesundheit vom 7. bis 9. Januar in Warschau zum dritten und letzten Mal getagt. Dabei verabschiedeten rund 200 europäische Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Alters und Hintergrunds aus allen Mitgliedstaaten ihre 51 Empfehlungen zu den Herausforderungen, die Europa in Bezug auf Klima, Umwelt und Gesundheit zu bewältigen hat. Die Vorschläge drehen sich um eine bessere Lebensweise, den Schutz unserer Umwelt und unserer Gesundheit, die Neuausrichtung unserer Wirtschaft und unseres Verbrauchs, hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft und Fürsorge für alle.

In diesem Jahr zeichnet die Europäische Kommission zum ersten Mal Städte, Gemeinden und Regionen für ihre Arbeit zur Förderung der Integration und zur Bekämpfung von Diskriminierung mit dem Preis „Europäische Hauptstädte für Integration und Vielfalt“ aus. Kommunen können sich bis 15. Februar bewerben und zeigen, was sie tun, um vielfältigere und integrativere Räume für ihre Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Der Preis ist Teil des Aktionsplans der Kommission zur Bekämpfung von Rassismus und der Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ für die Jahre 2020 bis 2025.

Brüssel: Klausur der EU-Kommission
Die EU-Kommissarinnen und Kommissare kommen in Brüssel zu einer internen Klausur zusammen. Die nächste formelle Kommissionsitzung findet am 18.1. statt, vorläufige Tagesordnung hier.

Brest: Informelles Treffen der Verteidigungsminister (bis 13. Januar)
Bei dem zweitägigen Treffen diskutieren die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsministern der EU-Mitgliedstaaten Leitlinien für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Zur Unterstützung dieser Gespräche sind auch der Generalsekretär der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO), der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) oder sein Vertreter und der für Friedenssicherungseinsätze zuständige UN-Untergeneralsekretär eingeladen. Weitere Informationen hier. EbS+ stellt AV-Material zur Verfügung.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.