"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Dritte humanitäre EU-Luftbrücke liefert weitere lebensrettende Hilfe nach Afghanistan (22/10/2021)

Ein weiterer Flug der humanitären Luftbrücke der EU hat über 28 Tonnen lebensrettende medizinische Hilfsgüter nach Kabul geliefert, um die katastrophale humanitäre Lage in Afghanistan zu verbessern. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Dies ist der dritte Flug der humanitären Luftbrücke der EU seit dem Fall von Kabul im August dieses Jahres. Dieser von der EU finanzierte Flug ist ein wichtiger Rettungsanker für Afghanen, die dringend medizinische Hilfe benötigen.“ Die allgemeine humanitäre Lage verschlechterte sich jedoch rapide, so der Kommissar. „Angesichts dieser Tatsache und des nahenden Winters fordere ich die gesamte internationale Gemeinschaft auf, sich zu engagieren und lebensrettende Hilfe für Millionen von Afghanen zu leisten, deren Leben davon abhängt.“

Europäisches Jahr der Jugend 2022: Eure Ideen und Erwartungen sind gefragt! (22/10/2021)

Die EU-Kommission hat junge Menschen heute (Freitag) dazu aufgerufen, ihre Erwartungen, Interessen und Vorstellungen zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 mitzuteilen. Nach der Annahme des förmlichen Vorschlags zum Europäischen Jahr der Jugend, soll die Umfrage dazu beitragen, die Themen und Aktivitäten zu klären, die sich junge Menschen vom Europäischen Jahr der Jugend wünschen. Die Umfrage bleibt bis zum 17. November 2021 geöffnet.

Kommission macht die Mobilitätsprogramme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps für noch mehr Menschen zugänglich (22/10/2021)

Die Kommission wird die Mobilitätsprogramme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps für den Zeitraum 2021-2027 inklusiver und vielfältiger gestalten. Damit kommt Kommissionspräsidentin von der Leyen ihrer Zusage nach, beide Programme erheblich zu stärken. Es sollen nicht nur mehr Menschen in einem anderen Land lernen oder sich freiwillig engagieren können, sondern vor allem mehr Menschen mit geringeren Chancen erreicht werden.

EU-Katastrophenschutzverfahren feiert 20-jähriges Bestehen (22/10/2021)

Die Europäische Union feiert morgen (Samstag) den 20. Jahrestag ihres EU-Katastrophenschutzverfahrens. Es wurde insgesamt mehr als 500 Mal aktiviert, um Hilfe für Menschen zu koordinieren, die von Naturkatastrophen und anderen Krisen in Europa und weltweit betroffen waren. Dazu gehört die Bereitstellung von Millionen von medizinischen Materialien während der COVID-19-Pandemie und der Versand von Notfallgütern nach Erdbeben und Überschwemmungen. Bei dieser Gelegenheit erklärte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement: „Das EU-Katastrophenschutzverfahren gewährleistet eine rasche und gut koordinierte Soforthilfe, wenn eine Katastrophe die EU oder darüber hinaus trifft. Es ist ein konkretes Beispiel für die aktive Solidarität der EU. Ich bin stolz darauf, auf diese Erfolgsgeschichte von 20 Jahren Solidaritätsaktionen der EU zurückblicken zu können.“

EU unterstützt Rumänien weiterhin in der Corona-Pandemie (21/10/2021)

Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens helfen mehrere Länder Rumänien bei der Behandlung der großen Zahl von COVID-19-Patienten im Land. Sie stellen Medikamente, Beatmungsgeräte und weitere medizinische Ausrüstung zur Verfügung. Anfang dieser Woche traf ein Ärzteteam aus der Republik Moldau in Rumänien ein, um fachärztliche Hilfe zu leisten. Rumänische Patienten wurden zudem zur Behandlung nach Ungarn transportiert. Rumänien hat die EU auch um finanzielle Unterstützung im Rahmen des Soforthilfeinstruments gebeten.

Von der Leyen vor Europäischem Rat: Europa muss weniger abhängig von Energieimporten werden (20/10/2021)

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU beim Europäischen Rat morgen und am Freitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) darauf gedrungen, die Abhängigkeit Europas von Energieimporten zu verringern und für mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien geworben. Zu den stark gestiegenen Energiepreisen sagte sie im Europäischen Parlament: „Die gesamte Welt ist betroffen – unabhängig vom Energieverbrauch der Länder und der Klimapolitik oder der Gestaltung des Strommarktes. Dennoch ist die Situation in Europa besonders. Gazprom hat jüngst zwar seine langfristigen Verträge mit uns erfüllt, nicht aber auf die gestiegene Nachfrage reagiert, wie das noch in vergangenen Jahren der Fall war. Europa ist derzeit zu stark auf Erdgas angewiesen und zu abhängig von Gasimporten. Wir importieren 90 Prozent unseres Bedarfs. Und das macht uns verwundbar. Die Antwort kann nur sein, dass wir uns bei den Lieferanten breiter aufstellen.“

Erweiterungspaket 2021: Kommission legt Bewertungen und Reformprioritäten für Westbalkan und Türkei vor (20/10/2021)

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) ihr Erweiterungspaket 2021 angenommen. Es umfasst eine detaillierte Bewertung des Sachstands und der Fortschritte des Westbalkans und der Türkei auf ihrem Weg in die EU. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Durchführung grundlegender Reformen. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, erklärte: „Die neue Erweiterungsmethodik sieht einen leistungsorientierten Ansatz vor. Dabei liegt der Schwerpunkt stärker auf grundlegenden Reformen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheiten, Wirtschaft und der Funktionsweise der demokratischen Institutionen.“ Die Partner müssten sie im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger angehen, und um auf dem Weg in die EU voranzukommen, so Borrell. Die Bewertung der Kommission unterstreicht im Fall der Türkei die ernsten Bedenken der EU hinsichtlich der anhaltenden Verschlechterung in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Unabhängigkeit der Justiz.

Konferenz zur Zukunft Europas: Plenum diskutiert Beiträge der Bürgerinnen und Bürger (20/10/2021)

An diesem Wochenende versammelt sich das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas im Europäischen Parlament in Straßburg. Es wird die Berichte der Europäischen Bürgerforen, der nationalen Panels und Veranstaltungen, des Europäischen Jugendevents und der Online-Plattform der Kofnferenz diskutieren. Die Plenarsitzung stellt dabei zwei wichtige Meilensteine im Rahmen der Konferenz dar: Zum einen werden 80 der insgesamt 800 Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerforen, die im September und Oktober in Straßburg zusammengekommen waren, an der Plenarversammlung teilnehmen. Zum anderen wird das Plenum zum ersten Mal die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger aus den verschiedenen Komponenten der Konferenz in ihrer jetzigen Form diskutieren. Die Beratungen, Veranstaltungen und Online-Debatten werden währenddessen weiter fortgesetzt.

Neuer Aktionsplan für die Ostsee verabschiedet (20/10/2021)

Auf einer Ministertagung in Lübeck haben die Vertragsparteien des Übereinkommens über den Schutz der Ostsee (HELCOM) heute  (Mittwoch) einen aktualisierten Aktionsplan angenommen. Er enthält mehr als 200 Maßnahmen und zielt darauf ab, bis 2030 einen guten Umweltzustand der Ostsee zu erreichen. Auch die EU ist Vertragspartner des Übereinkommens.

Eurobarometer-Umfrage: Kurzzeitvermietungen bereichern das Tourismus-Angebot in der EU, aber belasten Gemeinschaften (20/10/2021)

Die kurzfristige Vermietung von Unterkünften macht das touristische Angebot in der EU attraktiver, hat aber auch Auswirkungen auf Gemeinschaften. Das geht aus einer heute (Mittwoch) veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zum Thema Kurzzeitvermietungen hervor. Die Umfrage von September 2021 zeigt, dass 25 Prozent der Europäerinnen und Europäer, jedoch nur 13 Prozent der Deutschen, Kurzzeitmieten über Online-Plattformen buchen. Eine große Mehrheit von ihnen (89 Prozent) hält dies für eine positive Erfahrung, die sie anderen empfehlen würde. Die Ergebnisse zeigen auch, dass solche Dienste zu einem vielfältigeren Unterkunftsangebot mit besseren Preisen (63 Prozent), besserer Ausstattung und Einrichtung (49 Prozent) und besseren Standorten (43 Prozent) führen können. Gleichzeitig ist fast die Hälfte der Befragten der Ansicht, dass Kurzzeitvermietungen die Belastung durch Touristen erhöhen, z. B. durch Lärm, Staus und Abfall (45 Prozent der Befragten) sowie durch höhere Preise und Druck auf die Verfügbarkeit von Wohnraum (42 Prozent der Befragten). In Deutschland gaben 46 Prozent der Befragten an, dass Kurzzeitvermietungen sich negativ auf verfügbaren und bezahlbaren Wohnraum auswirken.

Von der Leyen zu Rechtsstaatlichkeit in Polen: Kommission wird gemeinsame europäische Rechtsordnung verteidigen (19/10/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament ihre Sorge über das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht betont. „Die Europäische Kommission prüft dieses Urteil derzeit sorgfältig. Aber ich kann Ihnen bereits heute sagen: Ich bin zutiefst besorgt. Erstens stellt dieses Urteil die Grundlagen der Europäischen Union infrage. Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung. Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermöglicht gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik“, sagte von der Leyen. Sie unterstrich: „Die Kommission wird handeln.“

EU-Kommission nimmt Diskussion über den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung wieder auf (19/10/2021)

Die Europäische Kommission möchte die Debatte über die veränderten Rahmenbedingungen für die wirtschaftspolitische Steuerung nach der COVID-19-Krise wieder aufnehmen. Wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Kommission heute (Dienstag) eine Mitteilung verabschiedet, auf deren Basis ein Konsens über die Zukunft des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung erreicht werden soll. Zuvor hatte die Kommission die erstmals im Februar 2020 eingeleitete öffentliche Debatte ausgesetzt, da das Hauptaugenmerk auf die Reaktion auf die Auswirkungen infolge der COVID-19-Pandemie gerichtet werden musste. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, erklärte: „Nach den durch die Pandemie ausgelösten Turbulenzen ist Europa nun auf dem Weg in ruhigeres Fahrwasser. Dank unserer koordinierten und entschlossenen Reaktion hat Europa die Wachstumserwartungen nun übertroffen.“ Durch die Krise seien jedoch auch einige Herausforderungen – höhere Defizite und Schulden, größere Divergenzen und Ungleichheiten und ein gestiegener Investitionsbedarf – deutlicher zutage getreten. „Wir brauchen Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung, mit denen diese Herausforderungen entschlossen angegangen werden können. Daher leiten wir heute eine öffentliche Debatte ein.“

Arbeitsprogramm der Kommission für 2022: Europa gemeinsam stärker machen (19/10/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihr Arbeitsprogramm für 2022 angenommen. Es enthält 42 neue Gesetzgebungsinitiativen zu allen sechs übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Diese basieren auf ihrer Rede zur Lage der Union des Jahres 2021. Das Arbeitsprogramm greift zudem Erkenntnisse aus der Pandemiekrise auf und widmet der jungen Generation mit dem vorgeschlagenen Europäischen Jahr der Jugend 2022 besondere Aufmerksamkeit. „Das vergangene Jahr hat gezeigt, welche Herausforderungen wir bewältigen können und was wir für die Bürgerinnen und Bürger Europas erreichen können, wenn wir gemeinsam handeln“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir müssen im nächsten Jahr daran anknüpfen, zum Beispiel indem wir unsere Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität in Europa bis 2050 umsetzen, unsere digitale Zukunft gestalten, unsere einzigartige soziale Marktwirtschaft stärken und unsere Werte und Interessen innerhalb und außerhalb Europas verteidigen.“ Die Kommission nimmt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm an, mit Maßnahmen, die sie im kommenden Jahr in Angriff nehmen möchte.

Ihre Meinung zählt: Kommission will Haftungsregeln für fehlerhafte Produkte an das digitale Zeitalter anpassen (19/10/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zu den Regeln für den Ersatz von Schäden durch fehlerhafte Produkte eingeleitet. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Produkten und Dienstleistungen. Die Kommission bittet Interessenträger sowie die Bürgerinnen und Bürger, sich zur Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie und zu der Frage zu äußern, ob Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte im Zeitalter intelligenter und KI-basierter Produkte und Dienstleistungen noch genügend Rechtssicherheit und Verbraucherschutz bieten. Die Konsultation läuft bis zum 10. Januar 2022.

EU-USA-Handels- und Technologierat: Kommission startet Konsultationsplattform für Gestaltung der transatlantischen Zusammenarbeit (18/10/2021)

Die Kommission hat heute (Montag) eine Online-Konsultationsplattform für den EU-USA-Handels- und Technologierat eingerichtet, auf der die Beteiligten ihre Ansichten austauschen und gemeinsame Vorschläge für die anstehenden Arbeiten unterbreiten können. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte dazu: „Eine solide und regelmäßige Zusammenarbeit mit allen Interessengruppen auf beiden Seiten des Atlantiks ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg des Handels- und Technologierats EU-USA“ Die Eröffnungssitzung in Pittsburgh sei vielversprechend gewesen, nun freue man sich darauf, einen strukturierten Kanal für Beiträge, Feedback und Fachwissen zu eröffnen. „Diese neue Plattform wird Transparenz gewährleisten, eine stärkere Beteiligung ermöglichen und dazu beitragen, unsere gemeinsamen Ansätze für eine erfolgreiche transatlantische Zusammenarbeit in den Bereichen Digitales und Technologie zu gestalten“, so Vestager.

Medienpluralismus: Überwachung der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich soll auf alle Mitgliedstaaten erweitert werden (18/10/2021)

Die Kommission hat heute (Montag) eine zweite Ausschreibung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um das von der EU kofinanzierte System zur Beobachtung der Medieneigentümerschaft zu ergänzen. Diese Ausschreibung wird das erste laufende Pilotprojekt ergänzen und eine länderbezogene Datenbank zum Medieneigentum in den verbleibenden 12 Mitgliedstaaten bereitstellen, die von der ersten Auflage nicht erfasst wurden. Das System zur Überwachung des Medieneigentums wird die einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen und die Risiken für die Transparenz des Medieneigentums systematisch bewerten. Es wird auch potenzielle Risiken für den Medienpluralismus aufzeigen und wertvolle Informationen liefern, um den Nachrichtenmedienmarkt besser zu verstehen. Die Ausschreibung läuft bis 15. Dezember.

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut unterstützt Neues Europäisches Bauhaus mit 5 Millionen Euro (18/10/2021)

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) gibt heute (Montag) den Startschuss für den „ EIT Community Booster – Entwicklung neuer Projekte für das Europäische Bauhaus“. Im Rahmen dieser ersten Ausschreibung erhalten 20 innovative Unternehmen jeweils maximal 50.000 Euro, um Lösungen zu beschleunigen, die die Werte des Neuen Europäischen Bauhauses – Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion – verkörpern und die Initiative dadurch unterstützen. Start-ups und wachsende Unternehmen können sich bis zum 17. Dezember 2021 mit einem Projekt für den EIT Community Booster bewerben. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte hierzu: „Das neue Europäische Bauhaus vollzieht derzeit dank der direkten Unterstützung für europäische Innovatoren durch das Europäische Innovations- und Technologieinstitut den Übergang von der Gestaltungsphase zu konkreten Ergebnissen.“

Ihre Meinung ist gefragt: Kommission startet Konsultation zur Überarbeitung von Tierschutzvorschriften (15/10/2021)

Die Europäische Kommission will den Tierschutz in der EU stärken. Zur Überarbeitung der geltenden Tierschutzregeln bittet sie Bürgerinnen und Bürger der EU und andere Interessenten im Rahmen ihrer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ seit heute (Freitag) und bis zum 21. Januar 2022 um ihre Meinung. Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte zum Start der öffentlichen Konsultation: „Der Tierschutz ist ein Maßstab für zivilisierte Gesellschaften. Ohne ihn wäre eine nachhaltige Lebensmittelproduktion nicht möglich. Unseren Bürgerinnen und Bürgern sind Tiere wichtig, und sie wollen, dass die EU mehr für sie tut. Die Meinung der Menschen ist bei der Ausarbeitung künftiger EU-Vorschriften für den Tierschutz von entscheidender Bedeutung.“

Brexit: Kommission schlägt maßgeschneiderte Regelungen zur Anwendung des Nordirland-Protokolls vor (14/10/2021)

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) maßgeschneiderte und flexible Regelungen vorgeschlagen, um die Anwendung des Protokolls zu Irland und Nordirland zu erleichtern. Sie reagiert damit auf die Schwierigkeiten, mit denen die Menschen in Nordirland aufgrund des Brexits konfrontiert sind. Unter anderem soll die Beförderung von Waren von Großbritannien nach Nordirland weiter erleichtert werden. Vorangegangen waren in den vergangenen Monaten ausführliche Gespräche mit der Regierung des Vereinigten Königreichs sowie Kontakte der Europäischen Kommission mit führenden Politikern, Unternehmen und der Zivilgesellschaft in Nordirland. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sagte: „Ich habe den nordirischen Interessenträgern Gehör geschenkt und bin auf ihre Belange eingegangen. Mit den heutigen Vorschlägen reagieren wir bestmöglich auf ihre Bedenken.“

2022 soll Europäisches Jahr der Jugend werden (14/10/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) offiziell vorgeschlagen, 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend auszurufen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dies in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 bereits angekündigt. Mit diesem Vorschlag will Europa jungen Menschen bessere Chancen für die Zukunft bieten. Von der Leyen erklärte dazu: „Corona hat junge Menschen daran gehindert, Gleichaltrige zu treffen, neue Freundschaften zu schließen und neue Kulturkreise zu entdecken oder zu erkunden.“ Diese Zeit könne nicht zurückgegeben werden. „Aber wir können heute vorschlagen, 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend auszurufen. Vom Klima über Soziales bis hin zu Digitalem — junge Menschen stehen im Zentrum unserer politischen Entscheidungen und Prioritäten. Wir wollen ihnen zuhören, wie wir es auch auf der Konferenz zur Zukunft Europas tun, und wir wollen gemeinsam die Europäische Union von morgen gestalten. Eine Union, die stärker ist, wenn sie den Ansprüchen unserer Jugend gerecht wird – verwurzelt in Werten und kraftvoll im Handeln.“

Medizinprodukte: Kommission schlägt schrittweise Einführung der neuen Regeln zu In-vitro-Diagnostika vor (14/10/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, die neue Verordnung über In-vitro-Diagnostika schrittweise einzuführen, um die fortlaufende Versorgung mit diesen unerlässlichen Medizinprodukten sicherzustellen. Im Zuge der Herausforderungen der COVID-19-Pandemie mussten die Mitgliedstaaten, Gesundheitseinrichtungen und Wirtschaftsakteure ihre Ressourcen für die Bewältigung der Krise umwidmen. Nicht alle eingeführten Änderungen konnten daher rechtzeitig umgesetzt werden.

Europäischer Innovationsrat investiert in 11 bahnbrechende Erfindungen aus Deutschland (14/10/2021)

Der Europäische Innovationsrat der Europäischen Kommission hat 65 innovative Start-ups und KMU ausgewählt, die 363 Mio. Euro für bahnbrechende Innovationen erhalten sollen – darunter 11 aus Deutschland. Jedes Unternehmen erhält eine Kombination aus Finanzhilfen und Beteiligungsinvestitionen von bis zu 17 Mio. Euro, um seine bahnbrechenden Innovationen unter anderem in den Bereichen Gesundheitsversorgung, digitale Technologien, Energie, Biotechnologie und Weltraum zu entwickeln und voranzubringen. Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, erklärte: „Der EIC-Accelerator ist ein einzigartiges europäisches Finanzierungsinstrument des Europäischen Innovationsrats. Damit wird die Entwicklung herausragender Innovationen durch die Einbindung privater Investoren und eine breite Palette von Dienstleistungen zur Innovationsförderung unterstützt.“

Freitag, 15. Oktober 2021 (26/11/2019)

Hohe Energiepreise: Kommission zeigt Werkzeuge auf, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten (13/10/2021)

Die Europäische Kommission zeigt in einer heute (Mittwoch) angenommenen Mitteilung zu den Energiepreisen auf, welche Instrumente zur Verfügung stehen, um den weltweiten Anstieg der Energiepreise zu bewältigen und den Menschen und Unternehmen in Europa zu helfen. Die Mitteilung umfasst ein „Instrumentarium“, das die EU und ihre Mitgliedstaaten nutzen können, um die unmittelbaren Auswirkungen des derzeitigen Preisanstiegs zu bewältigen und die Resilienz gegenüber künftigen Preisschocks zu verstärken. Zu den kurzfristigen nationalen Maßnahmen gehören Notfall-Einkommensunterstützung für Haushalte, Beihilfen für Unternehmen und gezielte Steuersenkungen. Die Kommission wird auch Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz unterstützen, mögliche Maßnahmen im Bereich der Energiespeicherung und der Beschaffung von Gasreserven prüfen und die derzeitige Gestaltung des Strommarkts bewerten. Die gestiegenen Energiepreise werden auch Thema des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche sein.

EU setzt sich stärker für die Arktis ein (13/10/2021)

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute (Mittwoch) eine Gemeinsame Mitteilung über ein verstärktes Engagement der EU für eine friedliche, nachhaltige und prosperierende Arktis vorgestellt. „Die Arktis verändert sich aufgrund der Auswirkungen der Erderwärmung, des zunehmenden Wettbewerbs um natürliche Ressourcen und geopolitischer Rivalitäten rasant. Diese Entwicklungen zeigen, dass Europa seine geopolitischen Interessen umfassend definieren muss, um Stabilität, Sicherheit und friedliche Zusammenarbeit in der Arktis zu fördern“, so Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Im Dezember 2019 hatten die Mitgliedstaaten die Kommission und den Hohen Vertreter über Schlussfolgerungen des Rates aufgefordert, die EU-Politik für die Arktis zu aktualisieren. Die EU trägt aufgrund ihres ökologischen Fußabdrucks und der Nachfrage nach Ressourcen und Erzeugnissen einen Teil der Verantwortung für die erheblichen Auswirkungen auf diese Region.

Biologische Vielfalt: EU-Regeln zu invasiven Arten zeigen Wirkung (13/10/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den ersten Bericht über die Anwendung der Verordnung über invasive gebietsfremde Arten veröffentlicht. Diese zielt darauf ab, die Bedrohung einheimischer Tiere und Pflanzen zu minimieren. Auch wenn es noch immer Handlungsbedarf gibt, haben sich demnach die Präventions- und Managementmaßnahmen, der Informationsaustausch und das Problembewusstsein verbessert. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Invasive gebietsfremde Arten sind eine der Hauptursachen für den Verlust der biologischen Vielfalt in Europa. Der heutige Bericht zeigt, dass ein Tätigwerden auf EU-Ebene einen echten Mehrwert bringt.“

EU-Kommission platziert grüne Anleihe über 12 Milliarden Euro (13/10/2021)

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) mit einer Anleihe im Rahmen des Wiederaufbaufonds Next GenerationEU 12 Mrd. Euro mobilisiert. Die Einnahmen werden ausschließlich für grüne und nachhaltige Investitionen in der gesamten EU verwendet. Es handelt sich um die weltweit bis dato größte Emission grüner Anleihen. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn erklärte: „Die durchgeführte Emission ist ein erfreulicher Start für das Programm für grüne Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU. Die Ambition, die EU zum weltweit größten Emittenten grüner Anleihen zu machen, ist ein starkes Signal für das Bekenntnis der EU zur Nachhaltigkeit.“

EU bekräftigt Unterstützung für Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine (12/10/2021)

Die Europäische Union und die Ukraine haben heute (Dienstag) auf einem Gipfeltreffen in Kiew ihre enge Partnerschaft und ihr Engagement bekräftigt, die Ukraine politisch enger mit der EU zu assoziieren und wirtschaftlich stärker zu integrieren. Die EU unterstrich zudem ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. „Die Europäische Union misst ihren Beziehungen zur Ukraine größte Bedeutung bei. Gemeinsam haben wir eine besondere Partnerschaft aufgebaut, die auf gegenseitiger Solidarität und Freundschaft beruht. Beide Seiten fühlen sich dem Ziel, die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Ukraine mit der Europäischen Union zu stärken, verpflichtet, und in vielen Bereichen konnten Fortschritte erzielt werden“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Neben der Verständigung auf eine gemeinsame Erklärung wurden drei neue Abkommen zur Zusammenarbeit im Luftverkehr, beim Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont Europa“ und beim Programm zur Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche „Kreatives Europa“ unterzeichnet.

EU-Kommission kündigt Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde Euro für Afghanistan an (12/10/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Dienstag) während des G20-Treffens zu Afghanistan ein Hilfspaket im Wert von rund einer Milliarde Euro für die afghanische Bevölkerung und die Nachbarländer angekündigt. „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um einen größeren humanitären und sozioökonomischen Zusammenbruch in Afghanistan zu verhindern. Wir müssen es schnell tun“, so Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Wir haben unsere Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit den afghanischen Behörden klar formuliert, auch was die Achtung der Menschenrechte angeht. Bisher sprechen die Berichte für sich selbst. Aber das afghanische Volk sollte nicht den Preis für die Taten der Taliban zahlen. Deshalb ist das afghanische Unterstützungspaket für das afghanische Volk und die Nachbarländer gedacht, die ihm als erste Hilfe geleistet haben.“

Einigung auf Fischfangmengen in der Ostsee für 2022 (12/10/2021)

Die für Fischerei zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten haben sich heute (Dienstag) auf die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2022 geeinigt. Grundlage war der Vorschlag der Kommission vom August. Für mehrere Bestände müssen auf Grundlage wissenschaftlicher Befunde die Fangmengen erheblich verringert werden. So wird im kommenden Jahr die gezielte Fischerei auf Hering in der westlichen Ostsee eingestellt, es wird lediglich Beifang in Höhe von insgesamt 788 Tonnen möglich sein. Auch Dorsch kann entsprechend der Einigung des Fischereirates nur als unvermeidbarer Beifang gefischt werden, in der westlichen Ostsee insgesamt 489 Tonnen. Damit sinkt die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Dorsch um rund 88 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr.

Biologische Vielfalt: neue Leitlinien zum Schutz von Wolf und weiteren Wildtieren im Rahmen der Habitat-Richtlinie (12/10/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen neuen Leitfaden zum Schutz von geschützten Tierarten wie dem Wolf im Rahmen der Habitat-Richtlinie der EU veröffentlicht. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Dieser Leitfaden ist ein praktisches Instrument für die Behörden der Mitgliedstaaten und alle Beteiligten, die eine entscheidende Rolle beim Schutz der seltenen und bedrohten Arten in Europa spielen. Der Leitfaden enthält eine Fülle praktischer Ratschläge, wie der Schutz von Wildtieren mit menschlichen Aktivitäten in Einklang gebracht werden kann.“

EU und USA gewinnen weitere Unterstützer für Initiative zum Senken der Methanemissionen (12/10/2021)

24 weitere Länder treten der von EU und USA gegründeten Initiative zur Senkung der Methanemissionen bei. Das ist das Ergebnis des virtuellen Ministertreffens, das der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für Klimafragen, John Kerry, gestern (Montag) einberufen hatten, um weitere Unterstützung für den „Global Methane Pledge“ zu mobilisieren. Die Initiative soll auf der Weltklimakonferenz im November in Glasgow offiziell starten.

Kartellrecht: EU-Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen im Zellstoffsektor durch (12/10/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) an Standorten in mehreren Mitgliedstaaten unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von im Zellstoffsektor tätigen Unternehmen durchgeführt. Die Kommission hat Bedenken, dass die Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnte, denen zufolge Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen verboten sind (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Beamten der Kommission wurden von Beamten der zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörden begleitet.

EU-Kommission vergibt 60.000 Travel-Pässe an junge Europäer: Morgen startet neue Bewerbungsrunde (11/10/2021)

Eine Reise quer durch unseren vielfältigen Kontinent: die EU-Kommission vergibt im Rahmen von DiscoverEU kostenlose Interrail-Pässe an 60.000 Europäerinnen und Europäer im Alter von 18 bis 20 Jahren. Interessenten können sich ab morgen (Dienstag), 12.00 Uhr, und noch bis zum 26. Oktober, 12.00 Uhr, bewerben. Zwischen März 2022 und Februar 2023 können erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber für bis zu 30 Tage durch Europa reisen. Dafür müssen die Jugendlichen ein Multiple-Choice-Quiz mit allgemeinen Fragen über die Europäische Union und andere EU-Initiativen für junge Menschen ausfüllen. Bei einer Zusatzfrage muss geschätzt werden, wie viele junge Menschen sich wohl in dieser Runde bewerben werden. Je näher sie dabei der richtigen Antwort kommen, desto mehr Punkte erhalten sie. So kann die Kommission eine Rangliste erstellen. Entsprechend ihrer Rangfolge auf dieser Liste bietet die Kommission den Bewerberinnen und Bewerbern Travel-Pässe an, solange der Vorrat reicht.

Bilanz zur Corona-Krisenreaktion REACT-EU: 34 Mrd. Euro für Regionen und Städte genehmigt (11/10/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Montag) eine erste Bilanz zur Corona-Aufbauhilfe REACT-EU gezogen. Innerhalb von nur vier Monaten konnten 34 Mrd. Euro für Regionen und Städte in der ganzen EU genehmigt werden, für Deutschland stehen rund 1,9 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung. Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sind sich rund 69 Prozent der Befragten dieser kohäsionspolitischen Initiativen im Zuge der Pandemie bewusst, in Deutschland sind es 63 Prozent. „Die Kohäsionspolitik war in der schwierigsten Phase der Pandemie entscheidend. Sie ist zudem eine der wichtigsten Maßnahmen für den Aufschwung in der EU. Ich freue mich, dass das auch in der Bevölkerung zunehmend anerkannt wird“, so EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira.

Bericht: Mitgliedstaaten müssen mehr gegen Nitratbelastung in Gewässern tun (11/10/2021)

In den letzten zehn Jahren konnten nur geringe Fortschritte bei der Verringerung der Nitratkonzentration in den Gewässern der EU erzielt werden. Das geht aus dem heute (Montag) vorgelegten Bericht der Kommission über die Umsetzung der Nitrat-Richtlinie (auf Grundlage von Daten für den Zeitraum 2016-2019) hervor. Demnach stellt besonders die Überdüngung in vielen Teilen der EU nach wie vor ein Problem dar. Deutschland steht neben einer Reihe anderer Mitgliedstaaten vor den größten Herausforderungen bei der Verringerung der Nährstoffbelastung durch die Landwirtschaft.

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für Messeveranstalter (11/10/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen.