EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament ihre Sorge über das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht betont. „Die Europäische Kommission prüft dieses Urteil derzeit sorgfältig. Aber ich kann Ihnen bereits heute sagen: Ich bin zutiefst besorgt. Erstens stellt dieses Urteil die Grundlagen der Europäischen Union infrage. Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung. Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermöglicht gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik“, sagte von der Leyen. Sie unterstrich: „Die Kommission wird handeln.“

Die Europäische Kommission möchte die Debatte über die veränderten Rahmenbedingungen für die wirtschaftspolitische Steuerung nach der COVID-19-Krise wieder aufnehmen. Wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Kommission heute (Dienstag) eine Mitteilung verabschiedet, auf deren Basis ein Konsens über die Zukunft des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung erreicht werden soll. Zuvor hatte die Kommission die erstmals im Februar 2020 eingeleitete öffentliche Debatte ausgesetzt, da das Hauptaugenmerk auf die Reaktion auf die Auswirkungen infolge der COVID-19-Pandemie gerichtet werden musste. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, erklärte: „Nach den durch die Pandemie ausgelösten Turbulenzen ist Europa nun auf dem Weg in ruhigeres Fahrwasser. Dank unserer koordinierten und entschlossenen Reaktion hat Europa die Wachstumserwartungen nun übertroffen.“ Durch die Krise seien jedoch auch einige Herausforderungen – höhere Defizite und Schulden, größere Divergenzen und Ungleichheiten und ein gestiegener Investitionsbedarf – deutlicher zutage getreten. „Wir brauchen Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung, mit denen diese Herausforderungen entschlossen angegangen werden können. Daher leiten wir heute eine öffentliche Debatte ein.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihr Arbeitsprogramm für 2022 angenommen. Es enthält 42 neue Gesetzgebungsinitiativen zu allen sechs übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Diese basieren auf ihrer Rede zur Lage der Union des Jahres 2021. Das Arbeitsprogramm greift zudem Erkenntnisse aus der Pandemiekrise auf und widmet der jungen Generation mit dem vorgeschlagenen Europäischen Jahr der Jugend 2022 besondere Aufmerksamkeit. „Das vergangene Jahr hat gezeigt, welche Herausforderungen wir bewältigen können und was wir für die Bürgerinnen und Bürger Europas erreichen können, wenn wir gemeinsam handeln“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir müssen im nächsten Jahr daran anknüpfen, zum Beispiel indem wir unsere Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität in Europa bis 2050 umsetzen, unsere digitale Zukunft gestalten, unsere einzigartige soziale Marktwirtschaft stärken und unsere Werte und Interessen innerhalb und außerhalb Europas verteidigen.“ Die Kommission nimmt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm an, mit Maßnahmen, die sie im kommenden Jahr in Angriff nehmen möchte.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zu den Regeln für den Ersatz von Schäden durch fehlerhafte Produkte eingeleitet. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Produkten und Dienstleistungen. Die Kommission bittet Interessenträger sowie die Bürgerinnen und Bürger, sich zur Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie und zu der Frage zu äußern, ob Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte im Zeitalter intelligenter und KI-basierter Produkte und Dienstleistungen noch genügend Rechtssicherheit und Verbraucherschutz bieten. Die Konsultation läuft bis zum 10. Januar 2022.

Dienstag, 19. Oktober

Brüssel/Online: Pressekonferenz mit Kommissar Várhelyi zu EU-Erweiterungspaket
Auf der wöchentlichen Kommissionssitzung verabschieden die Kommissarinnen und Kommissare heute das diesjährige EU-Erweiterungspaket im Rahmen der Erweiterungspolitik. Für 17:15 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, geplant, Liveübertragung via Europe by Satellite.

Mittwoch, 20. Oktober

Brüssel/Online: Verleihung des Europäischen Preises für innovativen Unterricht mit vier Preisträgern aus Deutschland mit EU-Bildungskommissarin Gabriel
Am 20. Oktober findet von 10 bis 12 Uhr die Preisverleihung des „European Innovation Teaching Award“ statt. Marija Gabriel, EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Bildung, Kultur und Jugend hält eine Ansprache zur Begrüßung. Am 16. September 2021 wurde die neue Auszeichnung vorgestellt und die vier Preisträger aus Deutschland bekannt gegeben: die Gutenberg- Schule Dierdorf aus Rheinland-Pfalz, das Helmholtz-Gymnasium Bonn, die Staatliche Wirtschaftsschule Dinkelsbühl und das Schreibmotorik Institut e. V. Heroldsberg aus Bayern. Mit dem Europäischen Preises für innovativen Unterricht zeichnet die Europäische Kommission Projekte aus dem Erasmus+ Vorgängerprogramm (2014-2020) aus. Die Veranstaltung wird live übertragen. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Per Videokonferenz: Von der Leyen bei dreigliedrigem Sozialgipfel
Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialpartner. Den Vorsitz führen der Präsident des Europäischen Rates, die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Staats- oder Regierungschef des Mitgliedstaats, der turnusgemäß den Vorsitz im Rat innehat, aktuell Slowenien. Weitere Informationen in Kürze hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 21. Oktober)
Auf der vorläufigen Tagesordnung für den dritten Sitzungstag stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur UN-Klimakonferenz vom 31. Oktober bis 12. November in Glasgow, zum Europäischen Rat am 21. und 22. Oktober sowie zur Rolle der EU bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Erwerb von Air Berlin-Teilen durch easyJet
Mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 genehmigte die Kommission den geplanten Erwerb bestimmter Vermögenswerte von Air Berlin durch easyJet nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Übernahme den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt nicht negativ beeinflussen würde. Gegen diese Genehmigung hat die polnische Fluglinie LOT Klage beim Gericht der EU erhoben. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Übernahme der Air-Berlin-Tochter LGW durch Lufthansa
Mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 genehmigte die Kommission nach der EU-Fusionskontrollverordnung den geplanten Erwerb bestimmter Vermögenswerte der Air Berlin in Form des Unternehmens Luftfahrtgesellschaft Walter GmbH (LGW) durch Lufthansa. Die Genehmigung unterliegt der Bedingung, dass Lufthansa Verpflichtungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen einhält. Der Beschluss betrifft nicht den restlichen Teil der ursprünglich geplanten Transaktion, d. h. die Übernahme der NIKI Luftfahrt GmbH, da Lufthansa davon Abstand genommen hatte. Gegen diese Genehmigung hat die polnische Fluglinie LOT Klage vor dem Gericht der EU erhoben. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.