EU-AKTUELL

Die Europäische Union hat in den vergangenen zehn Monaten mehr als eine Milliarde Impfstoffdosen exportiert. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Montag) bekanntgegeben. „In der EU hergestellte Impfstoffe wurden in mehr als 150 Länder auf allen Kontinenten versandt – von Japan bis in die Türkei, vom Vereinigten Königreich bis nach Neuseeland, von Südafrika bis nach Brasilien. Wir haben über COVAX rund 87 Millionen Dosen in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen geliefert. Die Europäische Union ist ganz eindeutig der größte Exporteur von COVID-19-Impfstoffen. Wir haben unsere Impfstoffe stets fair mit dem Rest der Welt geteilt. Wir haben genauso viel exportiert wie wir für die Bürgerinnen und Bürger der EU bereitgestellt haben. Tatsächlich wird mindestens jeder zweite in Europa hergestellte Impfstoff exportiert“, sagte die Präsidentin. „Und wir werden noch mehr tun. Gemeinsam mit Präsident Biden streben wir eine weltweite Impfquote von 70 Prozent bis zum nächsten Jahr an.“ Ein heute veröffentlichter Bericht der Kommission zeigt zudem, dass inzwischen mehr als 591 Millionen digitale COVID-Zertifikate der EU ausgestellt worden sind. 43 Länder auf vier Kontinenten sind an das EU-System angeschlossen.

Die Kommission hat heute (Montag) eine Online-Konsultationsplattform für den EU-USA-Handels- und Technologierat eingerichtet, auf der die Beteiligten ihre Ansichten austauschen und gemeinsame Vorschläge für die anstehenden Arbeiten unterbreiten können. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte dazu: „Eine solide und regelmäßige Zusammenarbeit mit allen Interessengruppen auf beiden Seiten des Atlantiks ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg des Handels- und Technologierats EU-USA“ Die Eröffnungssitzung in Pittsburgh sei vielversprechend gewesen, nun freue man sich darauf, einen strukturierten Kanal für Beiträge, Feedback und Fachwissen zu eröffnen. „Diese neue Plattform wird Transparenz gewährleisten, eine stärkere Beteiligung ermöglichen und dazu beitragen, unsere gemeinsamen Ansätze für eine erfolgreiche transatlantische Zusammenarbeit in den Bereichen Digitales und Technologie zu gestalten“, so Vestager.

Die Kommission hat heute (Montag) eine zweite Ausschreibung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um das von der EU kofinanzierte System zur Beobachtung der Medieneigentümerschaft zu ergänzen. Diese Ausschreibung wird das erste laufende Pilotprojekt ergänzen und eine länderbezogene Datenbank zum Medieneigentum in den verbleibenden 12 Mitgliedstaaten bereitstellen, die von der ersten Auflage nicht erfasst wurden. Das System zur Überwachung des Medieneigentums wird die einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen und die Risiken für die Transparenz des Medieneigentums systematisch bewerten. Es wird auch potenzielle Risiken für den Medienpluralismus aufzeigen und wertvolle Informationen liefern, um den Nachrichtenmedienmarkt besser zu verstehen. Die Ausschreibung läuft bis 15. Dezember.

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) gibt heute (Montag) den Startschuss für den „ EIT Community Booster – Entwicklung neuer Projekte für das Europäische Bauhaus“. Im Rahmen dieser ersten Ausschreibung erhalten 20 innovative Unternehmen jeweils maximal 50.000 Euro, um Lösungen zu beschleunigen, die die Werte des Neuen Europäischen Bauhauses – Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion – verkörpern und die Initiative dadurch unterstützen. Start-ups und wachsende Unternehmen können sich bis zum 17. Dezember 2021 mit einem Projekt für den EIT Community Booster bewerben. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte hierzu: „Das neue Europäische Bauhaus vollzieht derzeit dank der direkten Unterstützung für europäische Innovatoren durch das Europäische Innovations- und Technologieinstitut den Übergang von der Gestaltungsphase zu konkreten Ergebnissen.“

Montag, 18. Oktober

Düsseldorf: Bürgerforum zur Zukunft Europas im Landtag NRW
Im Bürgerforum zur Zukunft Europas, das von 17.30 bis 21 Uhr im Landtag NRW stattfindet, diskutieren Bürgerinnen und Bürger mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft darüber, wie die Zukunft der Europäischen Union gestaltet werden soll. Die Ergebnisse dieses Bürgerforums werden in die Beratungen über die Vorschläge zur Reform der Europäischen Union einfließen. Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 19. Oktober

Berlin/Online: Podiumsgespräch zum offiziellen Auftakt des Projekts zur „Beteiligung junger Menschen an der Konferenz zur Zukunft Europas“
Von 10.30 bis 12 Uhr findet im Europäischen Haus in Berlin ein Podiumsgespräch zum Thema „Europa muss man selber machen. Jetzt die EU mitgestalten. Bei der Konferenz zur Zukunft Europas." statt. Das Podiumsgespräch bildet den offiziellen Auftakt des Projekts zur „Beteiligung junger Menschen an der Konferenz zur Zukunft Europas“. Im Rahmen des Podiumsgesprächs mit politisch Verantwortlichen aus Deutschland und Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bundesjugendrings geht es um die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen an der „Konferenz zur Zukunft Europas“. Kommissionsvertreter Patrick Lobis begrüßt. Umgesetzt wird das Projekt vom Deutschen Bundesjugendring in Verbindung mit dem EU-Jugenddialog. Die Auftaktveranstaltung wird live übertragen. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 21. Oktober)
Auf der Tagesordnung steht ab 9 Uhr eine Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in Polen und dem Urteil des obersten polnischen Gerichts zur Vereinbarkeit von EU-Recht und polnischem Recht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki debattieren mit den Abgeordneten. Am Nachmittag geht es um das Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr. Es stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung, über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, über die Gründung von gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und die politischen Beziehungen der EU mit Taiwan auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissarinnen und Kommissare stehen die Auswirkungen von COVID-19 auf die wirtschaftspolitische Governance der EU. Zudem beschließen die Kommissarinnen und Kommissare voraussichtlich das Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 und sie verabschieden das diesjährige EU-Erweiterungspaket im Rahmen der Erweiterungspolitik. Im Anschluss findet am Nachmittag, voraussichtlich gegen 15 Uhr, eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.

Luxemburg: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem ein Gedankenaustausch über den Entwurf von Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. Oktober 2021 sowie zum jährlichen Dialog über Rechtsstaatlichkeit. Außerdem informiert der Vorsitz über die Konferenz zur Zukunft Europas. Die Pressekonferenz im Anschluss mit dem Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird von EbS live übertragen. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.