EU-AKTUELL

Die Europäische Union und die Ukraine haben heute (Dienstag) auf einem Gipfeltreffen in Kiew ihre enge Partnerschaft und ihr Engagement bekräftigt, die Ukraine politisch enger mit der EU zu assoziieren und wirtschaftlich stärker zu integrieren. Die EU unterstrich zudem ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. „Die Europäische Union misst ihren Beziehungen zur Ukraine größte Bedeutung bei. Gemeinsam haben wir eine besondere Partnerschaft aufgebaut, die auf gegenseitiger Solidarität und Freundschaft beruht. Beide Seiten fühlen sich dem Ziel, die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Ukraine mit der Europäischen Union zu stärken, verpflichtet, und in vielen Bereichen konnten Fortschritte erzielt werden“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Neben der Verständigung auf eine gemeinsame Erklärung wurden drei neue Abkommen zur Zusammenarbeit im Luftverkehr, beim Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont Europa“ und beim Programm zur Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche „Kreatives Europa“ unterzeichnet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Dienstag) während des G20-Treffens zu Afghanistan ein Hilfspaket im Wert von rund einer Milliarde Euro für die afghanische Bevölkerung und die Nachbarländer angekündigt. „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um einen größeren humanitären und sozioökonomischen Zusammenbruch in Afghanistan zu verhindern. Wir müssen es schnell tun“, so Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Wir haben unsere Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit den afghanischen Behörden klar formuliert, auch was die Achtung der Menschenrechte angeht. Bisher sprechen die Berichte für sich selbst. Aber das afghanische Volk sollte nicht den Preis für die Taten der Taliban zahlen. Deshalb ist das afghanische Unterstützungspaket für das afghanische Volk und die Nachbarländer gedacht, die ihm als erste Hilfe geleistet haben.“

Die für Fischerei zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten haben sich heute (Dienstag) auf die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2022 geeinigt. Grundlage war der Vorschlag der Kommission vom August. Für mehrere Bestände müssen auf Grundlage wissenschaftlicher Befunde die Fangmengen erheblich verringert werden. So wird im kommenden Jahr die gezielte Fischerei auf Hering in der westlichen Ostsee eingestellt, es wird lediglich Beifang in Höhe von insgesamt 788 Tonnen möglich sein. Auch Dorsch kann entsprechend der Einigung des Fischereirates nur als unvermeidbarer Beifang gefischt werden, in der westlichen Ostsee insgesamt 489 Tonnen. Damit sinkt die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Dorsch um rund 88 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen neuen Leitfaden zum Schutz von geschützten Tierarten wie dem Wolf im Rahmen der Habitat-Richtlinie der EU veröffentlicht. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Dieser Leitfaden ist ein praktisches Instrument für die Behörden der Mitgliedstaaten und alle Beteiligten, die eine entscheidende Rolle beim Schutz der seltenen und bedrohten Arten in Europa spielen. Der Leitfaden enthält eine Fülle praktischer Ratschläge, wie der Schutz von Wildtieren mit menschlichen Aktivitäten in Einklang gebracht werden kann.“

24 weitere Länder treten der von EU und USA gegründeten Initiative zur Senkung der Methanemissionen bei. Das ist das Ergebnis des virtuellen Ministertreffens, das der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für Klimafragen, John Kerry, gestern (Montag) einberufen hatten, um weitere Unterstützung für den „Global Methane Pledge“ zu mobilisieren. Die Initiative soll auf der Weltklimakonferenz im November in Glasgow offiziell starten.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) an Standorten in mehreren Mitgliedstaaten unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von im Zellstoffsektor tätigen Unternehmen durchgeführt. Die Kommission hat Bedenken, dass die Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnte, denen zufolge Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen verboten sind (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Beamten der Kommission wurden von Beamten der zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörden begleitet.

Dienstag, 12. Oktober

Europaweit: Start der neuen DiscoverEU-Bewerbungsrunde
Im Rahmen der Initiative #DiscoverEU vergibt die EU-Kommission 60.000 DiscoverEU-Reisetickets an junge Europäerinnen und Europäer, die Europa ab März 2022 auf eigene Faust erkunden wollen. Seit dem Startschuss für DiscoverEU im Juni 2018 haben fast 70.000 junge Menschen einen Travel-Pass erhalten. Die neue Bewerbungsrunde startet am 12. Oktober und läuft bis 26. Oktober 2021, 12.00 Uhr, und richtet sich an alle 18 – 20-Jährigen EU-Bürgerinnen und Bürger, die zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 31. Dezember 2003 geboren wurden. Mehr Informationen hier.

Brüssel: EU-Bildungskommissarin Gabriel stellt bei Pressekonferenz neue Expertengruppe zur Förderung der digitalen Kompetenz vor
Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, stellt auf einer Pressekonferenz um 15 Uhr die neue Expertengruppe zur Bekämpfung von Desinformation und zur Förderung der digitalen Kompetenz durch allgemeine und berufliche Bildung vor. EbS überträgt live. Die Expertengruppe soll bei der Ausarbeitung praktischer Leitlinien für Lehrer und Erzieher zur Bekämpfung von Desinformation und zur Förderung der digitalen Kompetenz durch Bildung und Ausbildung unterstützen. Weitere Informationen zur Expertengruppe hier.

Brüssel/online: Pressekonferenz mit Haushaltskommissar Hahn zur Emission grüner NextGenerationEU-Anleihen
Auf einer Pressekonferenz ab 17:30 Uhr informiert Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung, über die Emission der ersten grünen Anleihen im Rahmen des Aufbauprogramms NextGenerationEU, Liveübertragung via Europa by Satellite. Mit den Erlösen aus den grünen Anleihen wird der Anteil der klimarelevanten Ausgaben an der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert. Weitere Informationen hier.

Washington: Teilnahme der EU-Kommission bei Jahrestagungen des IWF und der Weltbank
Mehrere EU-Kommissare nehmen an den Jahrestagungen des IWF und der Weltbankgruppe in Washington teil: Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften. Weitere Informationen hier.

Kranj/online: Informelle Tagung auf Ministerebene „Gesundheit“ mit EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides
Das Hauptthema der ganztägigen Tagung, die sowohl vor Ort als auch online stattfindet, ist eine widerstandsfähige europäische Gesundheitsunion. Die Gesundheitsministerinnen und ‑minister diskutieren gemeinsam mit der EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, unter anderem Lösungen zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln, über Vorkehrungen zur Vorsorge gegen grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren, über innovative Lösungen für widerstandsfähige Gesundheitssysteme und wesentliche Aspekte des Impfens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Im Anschluss findet gegen 16:30 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier.

Mittwoch, 13. Oktober

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung mit anschließender Pressekonferenz zu Reaktion auf steigende Energiepreise
Auf der Tagesordnung steht eine gemeinsame Mitteilung zur Arktis. Außerdem wird die Kommission einen „Werkzeugkasten“ an Instrumenten vorlegen, mit denen die EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit dem EU-Recht kurz- und mittelfristig auf die stark steigenden Energiepreise reagieren können. Dazu findet direkt im Anschluss an die Kommissionssitzung um ca. 12 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson statt. Im Anschluss daran erläutert EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius die Mitteilung zur Arktis. EbS überträgt beide Pressekonferenzen live. Weitere Themen der Kommissionsagenda sind das Jahr der europäischen Jugend 2022, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union vorgeschlagen hat, sowie ein Packet zum Protokoll zu Irland und Nordirland. Dazu gibt Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič um 18:30 Uhr eine Pressekonferenz, die ebenfalls live auf EbS übertragen wird.

Weitere Termine der Woche in der Terminvorschau.