Größtes Konjunkturpaket aller Zeiten

Flankiert von der Initiative „NextGenerationEU“, einem zeitlich befristeten Aufbau-Instrument, ist der langfristige EU-Haushalt das größte Konjunkturpaket, das je aus dem EU-Haushalt finanziert wurde. Insgesamt stehen für die Erholung Europas nach Corona 1,8 Billionen EUR bereit. Es soll ein grüneres, stärker digital ausgerichtetes und krisenfesteres Europa werden.

Aufgrund seiner größeren Flexibilität kann der neue, langfristige Haushalt besser auf unvorhergesehenen Bedarf reagieren. Somit wird er nicht nur den Gegebenheiten von heute, sondern auch den Unwägbarkeiten von morgen gerecht.

Am 10. November 2020 einigten sich das Europäische Parlament und die EU-Länder im Rat auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt mitsamt NextGenerationEU. Aufgrund dessen können spezifische Programme im Rahmen des langfristigen Haushalts für 2021-2027 nun um insgesamt 15 Mrd. EUR aufgestockt werden.

Kernelemente der Einigung

Über 50 % des Betrags fließen in die Modernisierung durch:

  • Forschung und Innovation im Rahmen von „Horizont Europa“

  • eine faire Klimawende und eine faire Digitalisierung über den Fonds für einen gerechten Übergang und das Programm „Digitales Europa“

  • Vorsorge, Aufbau und Krisenfestigkeit über die Aufbau- und Resilienzfazilität, rescEU sowie das neue Gesundheitsprogramm EU4Health

Im Sinne von Stabilität und Modernisierung werden auch die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik weiterhin kräftig finanziell unterstützt.

30 % der EU-Mittel sind für den Klimaschutz vorgesehen – so viel wie noch nie im EU-Haushalt.

Im Fokus stehen auch der Schutz der Artenvielfalt und die Gleichstellung der Geschlechter.

MFR-Mittelzuweisungen 2021-2027 insgesamt nach Rubriken*

MFR NextGenerationEU INSGESAMT
1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales 132,8 10,6 143,4
2. Zusammenhalt, Resilienz und Werte 377,8 721,9 1 099,7
3. Natürliche Ressourcen und Umwelt 356,4 17,5 373,9
4. Migration und Grenzmanagement 22,7 - 22,7
5. Sicherheit und Verteidigung 13,2 - 13,2
6. Nachbarschaft und übrige Welt 98,4 - 98,4
7. Europäische öffentliche Verwaltung 73,1 - 73,1
MFR INSGESAMT 1 074,3 750 1 824,3

Alle Beträge in Mrd. EUR. Quelle: Europäische Kommission

* Die Beträge umfassen die gezielte Aufstockung von zehn Programmen im Umfang von insgesamt 15 Mrd. EUR gegenüber der Einigung vom 21. Juli 2020. Bei diesen Programmen handelt es sich um Horizont Europa, Erasmus+, EU4Health, Fonds für integriertes Grenzmanagement, Rechte und Werte, Kreatives Europa, InvestEU, Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sowie Humanitäre Hilfe.

Zahlen

NextGenerationEU: Zahlen nach EU-Ländern

MFR: Zahlen nach EU-Ländern

Finanzierung des langfristigen EU-Haushalts sowie von NextGenerationEU

  • Der MFR wird aus EU-Mitteln finanziert.
  • Die EU wird auf den Finanzmärkten Geld aufnehmen, um NextGenerationEU günstiger als viele Mitgliedstaaten zu finanzieren und die Beträge umzuverteilen.
  • Damit die Kommission mit der Kreditaufnahme beginnen kann, muss der Eigenmittelbeschluss vom Rat angenommen und von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Ein klarer Fahrplan für neue Eigenmittel soll für die Rückzahlung sorgen

Die Kommission wird bis Juni 2021 folgende Eigenmittel-Vorschläge vorlegen:

  • ein CO2-Grenzausgleichssystem,
  • eine Digitalabgabe,
  • das EU-Emissionshandelssystem.

Bis Juni 2024 will die Kommission neue Einnahmequellen vorschlagen, wie z. B.:

  • eine Finanztransaktionssteuer
  • einen finanziellen Beitrag im Zusammenhang mit dem Unternehmenssektor
  • eine neue gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Nächste Schritte

Die MFR-Verordnung und die am 10. November 2020 erzielte Interinstitutionelle Vereinbarung müssen nun vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß den jeweiligen Aufgaben und Verfahren förmlich angenommen werden.

Parallel dazu müssen die Arbeiten im Hinblick auf eine endgültige Annahme aller anderen Elemente des Pakets, einschließlich der sektoralen Rechtsvorschriften und des Eigenmittelbeschlusses, fortgesetzt werden.

Der Eigenmittelbeschluss, der es der Kommission ermöglichen würde, Kredite zur Finanzierung von NextGenerationEU aufzunehmen, muss von allen EU-Ländern entsprechend ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert werden.

Die Begünstigten

Wir alle können vom EU-Haushalt profitieren. Hier können Sie laufende und künftige Projekt-Ausschreibungen finden, sich über Antragsverfahren informieren und online Fördermittel beantragen:

Erfahren Sie mehr über Ausschreibungsverfahren und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Kommission.

Hintergrund

Am 2. Mai 2018 legte die Kommission ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vor. Unmittelbar danach erfolgten Legislativvorschläge für die 37 sektoralen Programme (z. B. Kohäsion, Landwirtschaft, Erasmus, Horizont Europa usw.). Zwischen 2018 und Anfang 2020 brachte die Kommission Hand in Hand mit dem turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz und in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament die Verhandlungen voran.

Angesichts der beispiellosen Corona-Krise schlug die EU-Kommission am 27. Mai 2020 das befristete Aufbauinstrument NextGenerationEU im Umfang von 750 Mrd. EUR sowie punktuelle Aufstockungen des langfristigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2021-2027 vor.

Am 21. Juli 2020 erzielten die Staats- und Regierungschefs der EU eine historische Einigung über das Paket. Seither haben das Europäische Parlament und der Rat unter Einbeziehung der Europäischen Kommission elf trilaterale politische Dialoge zwecks Feinabstimmung der endgültigen Parameter geführt.

Dokumente

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