EU-AKTUELL

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU beim Europäischen Rat morgen und am Freitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) darauf gedrungen, die Abhängigkeit Europas von Energieimporten zu verringern und für mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien geworben. Zu den stark gestiegenen Energiepreisen sagte sie im Europäischen Parlament: „Die gesamte Welt ist betroffen – unabhängig vom Energieverbrauch der Länder und der Klimapolitik oder der Gestaltung des Strommarktes. Dennoch ist die Situation in Europa besonders. Gazprom hat jüngst zwar seine langfristigen Verträge mit uns erfüllt, nicht aber auf die gestiegene Nachfrage reagiert, wie das noch in vergangenen Jahren der Fall war. Europa ist derzeit zu stark auf Erdgas angewiesen und zu abhängig von Gasimporten. Wir importieren 90 Prozent unseres Bedarfs. Und das macht uns verwundbar. Die Antwort kann nur sein, dass wir uns bei den Lieferanten breiter aufstellen.“

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) ihr Erweiterungspaket 2021 angenommen. Es umfasst eine detaillierte Bewertung des Sachstands und der Fortschritte des Westbalkans und der Türkei auf ihrem Weg in die EU. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Durchführung grundlegender Reformen. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, erklärte: „Die neue Erweiterungsmethodik sieht einen leistungsorientierten Ansatz vor. Dabei liegt der Schwerpunkt stärker auf grundlegenden Reformen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheiten, Wirtschaft und der Funktionsweise der demokratischen Institutionen.“ Die Partner müssten sie im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger angehen, und um auf dem Weg in die EU voranzukommen, so Borrell. Die Bewertung der Kommission unterstreicht im Fall der Türkei die ernsten Bedenken der EU hinsichtlich der anhaltenden Verschlechterung in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Unabhängigkeit der Justiz.

An diesem Wochenende versammelt sich das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas im Europäischen Parlament in Straßburg. Es wird die Berichte der Europäischen Bürgerforen, der nationalen Panels und Veranstaltungen, des Europäischen Jugendevents und der Online-Plattform der Kofnferenz diskutieren. Die Plenarsitzung stellt dabei zwei wichtige Meilensteine im Rahmen der Konferenz dar: Zum einen werden 80 der insgesamt 800 Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerforen, die im September und Oktober in Straßburg zusammengekommen waren, an der Plenarversammlung teilnehmen. Zum anderen wird das Plenum zum ersten Mal die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger aus den verschiedenen Komponenten der Konferenz in ihrer jetzigen Form diskutieren. Die Beratungen, Veranstaltungen und Online-Debatten werden währenddessen weiter fortgesetzt.

Auf einer Ministertagung in Lübeck haben die Vertragsparteien des Übereinkommens über den Schutz der Ostsee (HELCOM) heute  (Mittwoch) einen aktualisierten Aktionsplan angenommen. Er enthält mehr als 200 Maßnahmen und zielt darauf ab, bis 2030 einen guten Umweltzustand der Ostsee zu erreichen. Auch die EU ist Vertragspartner des Übereinkommens.

Die kurzfristige Vermietung von Unterkünften macht das touristische Angebot in der EU attraktiver, hat aber auch Auswirkungen auf Gemeinschaften. Das geht aus einer heute (Mittwoch) veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zum Thema Kurzzeitvermietungen hervor. Die Umfrage von September 2021 zeigt, dass 25 Prozent der Europäerinnen und Europäer, jedoch nur 13 Prozent der Deutschen, Kurzzeitmieten über Online-Plattformen buchen. Eine große Mehrheit von ihnen (89 Prozent) hält dies für eine positive Erfahrung, die sie anderen empfehlen würde. Die Ergebnisse zeigen auch, dass solche Dienste zu einem vielfältigeren Unterkunftsangebot mit besseren Preisen (63 Prozent), besserer Ausstattung und Einrichtung (49 Prozent) und besseren Standorten (43 Prozent) führen können. Gleichzeitig ist fast die Hälfte der Befragten der Ansicht, dass Kurzzeitvermietungen die Belastung durch Touristen erhöhen, z. B. durch Lärm, Staus und Abfall (45 Prozent der Befragten) sowie durch höhere Preise und Druck auf die Verfügbarkeit von Wohnraum (42 Prozent der Befragten). In Deutschland gaben 46 Prozent der Befragten an, dass Kurzzeitvermietungen sich negativ auf verfügbaren und bezahlbaren Wohnraum auswirken.

Mittwoch, 20. Oktober

Brüssel/Per Videokonferenz: Von der Leyen bei dreigliedrigem Sozialgipfel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, den Dreigliedrigen Sozialgipfel, um Europas Aufschwung in nachhaltiges Wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen zu verwandeln. Der slowenische Premierminister Janez Janša nimmt als Vertreter der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft ebenfalls an dem Gipfel teil. Die Kommission wird auch durch Exekutivvizepräsident Valdis Dombrovskis und Kommissar Nicolas Schmit vertreten. Das Hauptthema des Gipfels ist die Frage, wie der Aufschwung in Europa in ein langfristiges, nachhaltiges Wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen umgewandelt werden kann. Die Diskussionen konzentrieren sich auf drei Hauptthemen: Wie kann ein erfolgreicher, nachhaltiger und sozial gerechter Aufschwung gewährleistet werden und welche Rolle spielen die Sozialpartner in den nationalen Plänen für den Aufschwung und die Widerstandsfähigkeit; wie kann der doppelte Klima- und Digitalwandel erfolgreich gestaltet werden, während gleichzeitig Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit erhalten bleiben; und wie kann nachhaltige Arbeit gewährleistet werden, einschließlich Qualifikationen, aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und sozialer Sicherungssysteme. Der Dreigliedrige Sozialgipfel findet zweimal im Jahr vor den Tagungen des Europäischen Rates statt. Er bietet die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch zwischen den führenden Vertretern der europäischen Institutionen und den führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner und der nationalen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen der Länder, die derzeit den Ratsvorsitz innehaben oder künftig innehaben werden (Slowenien, Frankreich und die Tschechische Republik), sowie den Ministern für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten dieser Länder. Eine Pressemitteilung wird am Nachmittag nach dem Gipfel veröffentlicht.

Donnerstag, 21. Oktober

Augsburg/Online: Web-Seminar zum European Green Deal mit Kommissionsvertreter Deckarm
Von 14 bis 15.30 Uhr findet das Web-Seminar „GreenTech - Chancen aus dem Green Deal nutzen“ statt, das vom Umweltcluster Bayern gemeinsam mit der IHK Würzburg-Schweinfurt und der IHK Schwaben organisiert wird. Ziel der Veranstaltung ist es, einen Einblick in den EU Green Deal zu geben und Chancen für kleine und mittlere Unternehmen aufzuzeigen. Renke Deckarm, stellvertretender Leiter und Pressesprecher der Regionalvertretung der EU-Kommission in München, spricht zum Thema „Der Europäische Green Deal – von der Zielsetzung zu Umsetzung“. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Europäischer Rat (bis 22. Oktober)
Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen. Auf der vorläufigen Tagesordnung des Oktober-Rates stehen die hohen Energiepreise in der Europäischen Union, die COVID-19-Pandemie sowie Beratungen zum digitalen Wandel in der EU und zum Thema Migration. Außerdem wird der Europäische Rat über den Stand der Vorbereitungen für die UN-Klimakonferenz (COP26) in Glasgow sprechen. Die Pressekonferenzen beim Europäischen Rat, übertragen EbS und EbS+ am 21. Oktober und 22. Oktober live. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Tagesordnung für den vierten und letzten Sitzungstag stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur Versicherung von Kraftfahrzeugen. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

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