EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission zeigt in einer heute (Mittwoch) angenommenen Mitteilung zu den Energiepreisen auf, welche Instrumente zur Verfügung stehen, um den weltweiten Anstieg der Energiepreise zu bewältigen und den Menschen und Unternehmen in Europa zu helfen. Die Mitteilung umfasst ein „Instrumentarium“, das die EU und ihre Mitgliedstaaten nutzen können, um die unmittelbaren Auswirkungen des derzeitigen Preisanstiegs zu bewältigen und die Resilienz gegenüber künftigen Preisschocks zu verstärken. Zu den kurzfristigen nationalen Maßnahmen gehören Notfall-Einkommensunterstützung für Haushalte, Beihilfen für Unternehmen und gezielte Steuersenkungen. Die Kommission wird auch Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz unterstützen, mögliche Maßnahmen im Bereich der Energiespeicherung und der Beschaffung von Gasreserven prüfen und die derzeitige Gestaltung des Strommarkts bewerten. Die gestiegenen Energiepreise werden auch Thema des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche sein.

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute (Mittwoch) eine Gemeinsame Mitteilung über ein verstärktes Engagement der EU für eine friedliche, nachhaltige und prosperierende Arktis vorgestellt. „Die Arktis verändert sich aufgrund der Auswirkungen der Erderwärmung, des zunehmenden Wettbewerbs um natürliche Ressourcen und geopolitischer Rivalitäten rasant. Diese Entwicklungen zeigen, dass Europa seine geopolitischen Interessen umfassend definieren muss, um Stabilität, Sicherheit und friedliche Zusammenarbeit in der Arktis zu fördern“, so Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Im Dezember 2019 hatten die Mitgliedstaaten die Kommission und den Hohen Vertreter über Schlussfolgerungen des Rates aufgefordert, die EU-Politik für die Arktis zu aktualisieren. Die EU trägt aufgrund ihres ökologischen Fußabdrucks und der Nachfrage nach Ressourcen und Erzeugnissen einen Teil der Verantwortung für die erheblichen Auswirkungen auf diese Region.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den ersten Bericht über die Anwendung der Verordnung über invasive gebietsfremde Arten veröffentlicht. Diese zielt darauf ab, die Bedrohung einheimischer Tiere und Pflanzen zu minimieren. Auch wenn es noch immer Handlungsbedarf gibt, haben sich demnach die Präventions- und Managementmaßnahmen, der Informationsaustausch und das Problembewusstsein verbessert. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Invasive gebietsfremde Arten sind eine der Hauptursachen für den Verlust der biologischen Vielfalt in Europa. Der heutige Bericht zeigt, dass ein Tätigwerden auf EU-Ebene einen echten Mehrwert bringt.“

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) mit einer Anleihe im Rahmen des Wiederaufbaufonds Next GenerationEU 12 Mrd. Euro mobilisiert. Die Einnahmen werden ausschließlich für grüne und nachhaltige Investitionen in der gesamten EU verwendet. Es handelt sich um die weltweit bis dato größte Emission grüner Anleihen. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn erklärte: „Die durchgeführte Emission ist ein erfreulicher Start für das Programm für grüne Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU. Die Ambition, die EU zum weltweit größten Emittenten grüner Anleihen zu machen, ist ein starkes Signal für das Bekenntnis der EU zur Nachhaltigkeit.“

Mittwoch, 13. Oktober

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionvizepräsident Šefčovič zum Nordirland-Protokoll
Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gibt um 18:30 Uhr eine Pressekonferenz zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Packet zum Protokoll zu Irland/Nordirland. EbS überträgt live. Das Pressematerial wird hier veröffentlicht.

Washington: EU-Außenbeauftragter Borrell reist in die USA (bis 15.10.)
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell reist vom 13. bis 15. Oktober nach Washington D.C., sein erster offizieller Besuch seit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung. Am 14. Oktober wird Borrell mit US-Außenminister Antony Blinken zusammentreffen, um aktuelle außenpolitische Fragen und Initiativen zur weiteren Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den USA zu erörtern. Außerdem wird er mit der stellvertretenden US-Verteidigungsministerin Kathleen Hicks über die verstärkte bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung beraten. Weitere Informationen finden Sie hier und hier.

Donnerstag, 14. Oktober

Online: Informelle Videokonferenz auf Ministerebene zum Thema „Telekommunikation“
Die EU-Telekommunikationsministerinnen und ‑minister werden eine Orientierungsaussprache über das vorgeschlagene Gesetz über künstliche Intelligenz führen. Die Europäische Kommission hat den entsprechenden Verordnungsentwurf im April 2021 vorgelegt. Das Gesetz ist ein zentrales Element der EU-Politik zur Förderung der Entwicklung und Verbreitung einer sicheren und rechtmäßigen künstlichen Intelligenz im gesamten Binnenmarkt unter Achtung der Grundrechte. Gegen 14 Uhr findet eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Vermögen
Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den EuGH um Klarstellung zu seiner Rechtsprechung in Bezug auf die Zuordnung von Investitionsgütern, speziell von Immobilien (hier: ein Arbeitszimmer in einem Haus bzw. eine Photovoltaikanlage), die sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet werden, zum Privatvermögen eines Steuerpflichtigen oder zum Vermögen seines Unternehmens oder zu einer Kombination von beiden. Konkret geht es um die Folgen der Zuordnungsentscheidung für das Recht auf Vorsteuerabzug nach der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112. Es ist zu klären, ob die nach deutschem Recht de facto bestehende Ausschlussfrist für die Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an die deutschen Steuerbehörden, deren Ablauf nach der BFH-Rechtsprechung zum Verlust des Vorsteuerabzugsrechts führt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist, insbesondere im Licht des EuGH-Urteils vom 25. Juli 2018, Gmina Ryjewo. Die gleiche Folge ergibt sich offenbar aus der Rechtsprechung des BFH, wonach mangels ausreichender gegenteiliger Indizien eine Vermutung für die Zuordnung gemischt genutzten Vermögens zum Privatvermögen eines Steuerpflichtigen spricht. Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der Terminvorschau.