EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) maßgeschneiderte und flexible Regelungen vorgeschlagen, um die Anwendung des Protokolls zu Irland und Nordirland zu erleichtern. Sie reagiert damit auf die Schwierigkeiten, mit denen die Menschen in Nordirland aufgrund des Brexits konfrontiert sind. Unter anderem soll die Beförderung von Waren von Großbritannien nach Nordirland weiter erleichtert werden. Vorangegangen waren in den vergangenen Monaten ausführliche Gespräche mit der Regierung des Vereinigten Königreichs sowie Kontakte der Europäischen Kommission mit führenden Politikern, Unternehmen und der Zivilgesellschaft in Nordirland. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sagte: „Ich habe den nordirischen Interessenträgern Gehör geschenkt und bin auf ihre Belange eingegangen. Mit den heutigen Vorschlägen reagieren wir bestmöglich auf ihre Bedenken.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) offiziell vorgeschlagen, 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend auszurufen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dies in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 bereits angekündigt. Mit diesem Vorschlag will Europa jungen Menschen bessere Chancen für die Zukunft bieten. Von der Leyen erklärte dazu: „Corona hat junge Menschen daran gehindert, Gleichaltrige zu treffen, neue Freundschaften zu schließen und neue Kulturkreise zu entdecken oder zu erkunden.“ Diese Zeit könne nicht zurückgegeben werden. „Aber wir können heute vorschlagen, 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend auszurufen. Vom Klima über Soziales bis hin zu Digitalem — junge Menschen stehen im Zentrum unserer politischen Entscheidungen und Prioritäten. Wir wollen ihnen zuhören, wie wir es auch auf der Konferenz zur Zukunft Europas tun, und wir wollen gemeinsam die Europäische Union von morgen gestalten. Eine Union, die stärker ist, wenn sie den Ansprüchen unserer Jugend gerecht wird – verwurzelt in Werten und kraftvoll im Handeln.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, die neue Verordnung über In-vitro-Diagnostika schrittweise einzuführen, um die fortlaufende Versorgung mit diesen unerlässlichen Medizinprodukten sicherzustellen. Im Zuge der Herausforderungen der COVID-19-Pandemie mussten die Mitgliedstaaten, Gesundheitseinrichtungen und Wirtschaftsakteure ihre Ressourcen für die Bewältigung der Krise umwidmen. Nicht alle eingeführten Änderungen konnten daher rechtzeitig umgesetzt werden.

Der Europäische Innovationsrat der Europäischen Kommission hat 65 innovative Start-ups und KMU ausgewählt, die 363 Mio. Euro für bahnbrechende Innovationen erhalten sollen – darunter 11 aus Deutschland. Jedes Unternehmen erhält eine Kombination aus Finanzhilfen und Beteiligungsinvestitionen von bis zu 17 Mio. Euro, um seine bahnbrechenden Innovationen unter anderem in den Bereichen Gesundheitsversorgung, digitale Technologien, Energie, Biotechnologie und Weltraum zu entwickeln und voranzubringen. Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, erklärte: „Der EIC-Accelerator ist ein einzigartiges europäisches Finanzierungsinstrument des Europäischen Innovationsrats. Damit wird die Entwicklung herausragender Innovationen durch die Einbindung privater Investoren und eine breite Palette von Dienstleistungen zur Innovationsförderung unterstützt.“

Berlin/online: Kommissionsvertreter Wojahn bei Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD)
Die jährliche Mitgliederversammlung der EBD findet in diesem Jahr als hybride Veranstaltung mit überwiegend digitalen Elementen und einer begrenzten Anzahl von Teilnehmenden vor Ort im Europäischen Haus statt. Thematisch steht die zurückliegende Bundestagswahl im Fokus der Veranstaltung. Jörg Wojahn, Leiter der Europäischen Kommission in Deutschland, hält zu Beginn der Veranstaltung um 10 Uhr ein Grußwort. Weitere Informationen hier. Kontakt für die Presse beim EBD hier.

Bayern: Start des Schülerwettbewerbs „Fair bleiben! #netzmitrespekt“
Die Vertretung der Europäischen Kommission in München veranstaltet im Schuljahr 2021/2022 einen bayernweiten Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler zum Thema Respekt im Internet. Die Aktion richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene, insbesondere an Schulklassen. Sie steht außerdem außerschulischen Gruppen offen. Die Teilnehmenden werden aufgerufen, sich mit kreativen Beiträgen zu den Themen „Desinformation“ und „Hassrede“ im Internet auseinanderzusetzen. Einreichungsfrist ist vom 15. Oktober 2021 bis zum 28. November 2021. Zu gewinnen gibt es u.a. eine Reise nach Brüssel oder die Teilnahme an Workshops zum Umgang mit den Themen „Desinformation und Hassrede“ in sozialen Medien. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Europäisches Bürgerforum zu Europas Rolle in der Welt und Migration (bis 17.10.)
Die Europäischen Bürgerforen werden ihre Diskussionen mit dem vierten Treffen von 200 Bürgerinnen und Bürgern in Straßburg fortsetzen. Im Mittelpunkt stehen dieses Mal die Rolle der EU in der Welt und das Thema Migration. Dubravka Šuica, Kommissionsvizepräsidentin für Demokratie und Demografie, wird als Ko-Vorsitzende des Exekutivausschusses der Konferenz zur Zukunft Europas die Bürgerinnen und Bürger gegen 14 Uhr begrüßen, Liveübertragung via Ebs. Die Foren werden Empfehlungen vorlegen, die in die Beratungen der Konferenz zur Zukunft Europas und schließlich in den Bericht über deren Endergebnis einfließen werden. Medienvertreter*innen haben die Möglichkeit, Teilnehmende der Bürgerforen zu interviewen. Bei Interesse melden Sie sich bei presse-berlin@ep.europa.eu. Weitere Informationen zu den Europäischen Bürgerforen finden Sie hier, den vorläufigen Kalender der Konferenz hier.

Luxemburg: Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz"
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen unter anderem eine Verabschiedung von Beschlüssen zum Gender Mainstreaming im EU-Haushalt sowie Debatten über die Zukunft des europäischen Semesters mit einem Schwerpunkt auf dem Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte und über die Bedeutung von Sicherheit und Gesundheit als Bestandteil der Arbeitswelt der Zukunft. Gegen 17 Uhr findet eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live. Weiter Informationen in Kürze hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.