EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vertrag mit Valneva über den Ankauf seines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 genehmigt. Dies ist der achte Vertrag mit einem Pharmaunternehmen im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie. Der Vertrag eröffnet den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im Jahr 2022 fast 27 Millionen Dosen des Impfstoffs zu kaufen, sobald die EMA ihn für sicher und wirksam befunden und er eine Zulassung erhalten hat. Er sieht zudem vor, dass der Impfstoff an neue Variantenstämme angepasst werden kann. Die Mitgliedstaaten können 2023 bis zu 33 Millionen weitere Impfstoffdosen nachbestellen.

Das Gericht der EU hat heute (Mittwoch) die Entscheidung der EU-Kommission vom Juni 2017 bestätigt, wonach Google seine marktbeherrschende Stellung bei der allgemeinen Suche missbraucht hat, indem es seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst günstiger behandelt hat als konkurrierende Dienste. Wegen des Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht hatte die EU-Kommission eine Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen das Unternehmen verhängt.

Bei der Weltklimakonferenz COP26 hat die Europäische Kommission gestern (Dienstag) 100 Mio. Euro zugesagt, um die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermanserklärte in Glasgow: „Wir müssen die internationalen Finanzmittel für den Klimaschutz aufstocken und dafür einen verlässlichen Rahmen schaffen. Der Anpassungsfonds kann dabei eine Schlüsselrolle spielen.“ Der Beitrag aus dem EU-Haushalt ist mit Abstand die höchste Mittelzusage für den Anpassungsfonds auf der COP26.

EU-Kommissarin Mariya Gabriel hat heute (Mittwoch) den Startschuss für die Kampagne „Wissenschaft in der Schule – Science is wonderful!“ gegeben. Die kostenlose und für alle offene Initiative bringt die Welt der Wissenschaft in Grund- und Sekundarschulen in ganz Europa. Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aller Fachrichtungen stehen bereit, um sich online mit Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern in allen Sprachen auszutauschen, um sie zu inspirieren und ihnen die Welt der Forschung näherzubringen. Die Veranstaltung findet vom 22. bis 26. November statt, die Anmeldung ist ab heute möglich. Ziel ist es, junge Menschen für eine wissenschaftliche Laufbahn zu begeistern und Forschung und Innovation auf unterhaltsame Weise erlebbar zu machen.

Alle Denkmäler und Stätten, Objekte und Artefakte des kulturellen Erbes sollen für künftige Generationen digital erhalten werden. Dafür hat die EU-Kommission heute empfohlen, einen gemeinsamen europäischen Datenraum für das kulturelle Erbe empfohlen. „Der tragische Brand der Kathedrale Notre Dame in Paris hat gezeigt, wie wichtig es ist, Kultur digital zu bewahren, und die Lockdowns haben die Notwendigkeit eines virtuell zugänglichen Kulturerbes deutlich gemacht“, sagte Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission. „Eine robuste Dateninfrastruktur in Verbindung mit einem einfachen Datenpooling und -austausch sind die notwendigen Bestandteile eines gemeinsamen europäischen Datenraums für das kulturelle Erbe." Grundlage soll die digitale Kulturplattform Europeana sein.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) drei Arbeitsprogramme für das Programm Digitales Europa mit einem Budget von insgesamt 1,98 Mrd. Euro angenommen. Davon sind 1,38 Mrd. Euro unter anderem für Investitionen in künstliche Intelligenz, Cloud und Datenräume, Quantenkommunikation und digitale Kompetenzen vorgesehen. Für Cybersicherheit stehen 269 Mio. Euro und 329 Mio. Euro für das Netz europäischer Zentren für digitale Innovation bereit. „Unser Ziel ist, dass alle in Europa – Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen – von marktreifen technologischen Lösungen profitieren können“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager. Die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden Ende November veröffentlicht.

Mittwoch, 10. November

Washington: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft US-Präsident Biden und erhält den Distinguished Leadership Award des Atlantic Council (bis Donnerstag)
Heute um 16 Uhr deutscher Zeit wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, im Weißen Haus in Washington DC treffen. Das Treffen knüpft an die jüngsten Begegnungen der beiden Präsidenten während des G20-Treffens und der COP26 an. Sie werden ein breites Spektrum von Themen besprechen, insbesondere die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze. Ein Pressetermin mit Ursula von der Leyen im Anschluss an das Treffen ist für ca. 17 Uhr geplant und wird auf Ebs übertragen. Später am Abend nimmt die Präsidentin am Empfang des Atlantic Council teil, bei dem sie den Distinguished Leadership Award erhalten wird. Im Rahmen der Auszeichnung wird Ursula von der Leyen eine Rede halten, die ebenfalls via Europe by Satellite übertragen wird. Am Donnerstagnachmittag wird Präsidentin von der Leyen mit den Leitern der diplomatischen Vertretungen der EU in den USA zusammenkommen.

Donnerstag, 11. November

Schwäbisch Hall: EU-Schulprojekttag mit EU-Kommissionsvertreter Deckarm
Von 7.45 bis 12.00 Uhr findet im Berufsschulzentrum in Schwäbisch Hall der EU-Schulprojekttag statt. Veranstaltet wird der Projekttag von Europe Direct Stuttgart, dem Europa Zentrum Baden-Württemberg und dem Landratsamt Schwäbisch Hall in Kooperation mit den drei Schulen des Berufsschulzentrums Schwäbisch Hall. Kommissionsvertreter Renke Deckarm wird von 11.15 bis 12.00 Uhr an einer Diskussion zu europapolitischen Themen teilnehmen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda für den zweiten Sitzungstag stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen über die Ergebnisse des EU-US-Handels- und Technologierates, die europäischen politischen Parteien, die Asylagentur der Europäischen Union, die schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und den ersten Jahrestag des De-facto-Abtreibungsverbots in Polen. EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Handel)
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und die Vorbereitung der nächsten WTO-Ministerkonferenz. Anschließend werden die Minister einen Gedankenaustausch über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA führen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Kranj/Slowenien: Informelle Ministertreffen für innere Angelegenheiten (bis 12. November)
Die Innenministerinnen und -minister treffen sich ab 19.00 Uhr und beraten über aktuelle Themen. Weitere Informationen in Kürze hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten für Abmahnung wegen Filesharing
Beim Filesharing verletzen Internetnutzer Urheberrechte und verwandte Rechte an Musiktiteln, Filmen oder Computerspielen dadurch, dass sie ein geschütztes Werk auf einer Tauschbörse im Internet (sog. Peer-to-peer-Netzwerk) nicht nur herunterladen, sondern dieses Werk allen anderen Nutzern der Tauschbörse zum Download anbieten. In diesen Fällen setzen die Rechteinhaber ihren Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer zunächst außergerichtlich durch, indem sie ihn durch Rechtsanwälte abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung auffordern lassen. In Deutschland ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Anwaltskosten der Streitwert grundsätzlich auf 1000 Euro gedeckelt, was dazu führt, dass der Rechteinhaber einen erheblichen Teil der Anwaltskosten selbst tragen muss. Liegt der tatsächliche Streitwert z.B. bei 20.000 Euro, muss der Rechteinhaber seinen Anwälten nämlich 984,60 Euro bezahlen, während er vom Verletzer nur 124 Euro erstattet verlangen kann. Es gibt jedoch eine enge Ausnahmeklausel für „Unbilligkeit“, bei der der Streitwertdeckel entfallen kann. Das Landgericht Saarbrücken möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Streitwertdeckelung mit der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48, der Computerprogrammrichtlinie 2009/24 und der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 vereinbar ist. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.