EU-AKTUELL

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende vergangener Woche stand neben einer Diskussion über die steigenden Energiepreise, die Rechtsstaatlichkeit und die Lage in Afghanistan das Thema Migration im Zentrum der Debatte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich besorgt über die Lage an den Grenzen zu Belarus. „Wir ordnen das Verhalten der weißrussischen Regierung als hybriden Angriff ein. Menschenleben dürfen nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden. Wir werden den Druck auf das Lukaschenko-Regime aufrechterhalten“, so die Kommissionspräsidentin in der abschließenden Pressekonferenz. Die Kommission werde die Mitgliedstaaten auch weiterhin beim wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen unterstützen.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) 600 Mio. Euro als EU-Makrofinanzhilfe an die Ukraine ausgezahlt. Für die Ukraine ist dies die zweite und letzte Tranche aus ihrem laufenden Makrofinanzhilfeprogramm, nachdem im Dezember 2020 die ersten 600 Mio. Euro ausgezahlt worden waren. Damit hat die Ukraine im Rahmen mehrerer Makrofinanzhilfeprogramme inzwischen Darlehen im Gesamtumfang von 4,4 Mrd. Euro erhalten. Die heutige Zahlung ist Bestandteil des 3 Mrd. Euro schweren Soforthilfepakets für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner, die durch Makrofinanzhilfe bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie unterstützt werden sollen. Das Programm zeigt ganz konkret, dass die EU ihren Partnern solidarisch zur Seite steht, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zu überwinden.

Die Kommission hat heute (Montag) neue Kriterien für das EU-Umweltzeichen für Kosmetika und Tierpflegeprodukte angenommen, die den Verbrauchern in der gesamten EU einen verlässlichen Nachweis für wirklich umweltfreundliche Marken bieten. Die Kriterien für das EU-Umweltzeichen tragen dazu bei, die Umweltauswirkungen von Produkten auf Wasser, Boden und biologische Vielfalt zu verringern, und leisten einen Beitrag zu einer sauberen Kreislaufwirtschaft und einer giftfreien Umwelt.

Bei der zweiten Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas am 23. Oktober (Samstag) standen die bisherigen Vorschläge der Bevölkerung im Mittelpunkt. Das Plenum, in dem auch 80 Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Bürgerforen Sitze einnehmen, führte Gespräche über erste Eindrücke, Themenbereiche und Unterthemen aus den europäischen Bürgerforen. Zudem wurden die Ergebnisse der nationalen Foren und Veranstaltungen und die 20 beliebtesten Ideen des Europäischen Jugendevents debattiert. Weitere Vorschläge, die bei der Plenarversammlung am Wochenende besprochen wurden, stammen aus dem zweiten Zwischenbericht über die mehrsprachige Online-Plattform. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Ko-Vorsitzende der Konferenz Dubravka Šuica erklärte: „Dies ist ein historischer Moment, in dem die Teilnehmenden erstmals auf allen Ebenen gleichberechtigt mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern beraten. Die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Politikgestaltung für Europa zu stellen, wird unsere repräsentativen Demokratien auf dem Weg in unsere gemeinsame Zukunft stärken.“

Die Kommission hat ein Portfolio von zehn potenziellen COVID-19-Therapeutika erstellt. Diese Liste gehört zu den Prioritäten der EU-Strategie für COVID-19-Therapeutika und ist aus einer unabhängigen wissenschaftlichen Beratung hervorgegangen. Sie konzentriert sich auf COVID-19-Arzneimittelkandidaten, deren Zulassung wahrscheinlich ist und die daher bald auf dem europäischen Markt erhältlich sein werden. Nachdem ihre Sicherheit und Wirksamkeit von der Europäischen Arzneimittel-Agentur bestätigt wurden, werden Patientinnen und Patienten in der gesamten EU sobald wie möglich mit diesen Therapeutika behandelt werden.

Dienstag, 26. Oktober

Berlin/online: Eröffnung der Smart Country Convention 2021 mit Kommissionsvizepräsidentin Vestager (bis 27. Oktober)
Am 26. Und 27. Oktober findet in Berlin die diesjährige Smart Country Convention, eine Kongressmesse rund um die Themen E-Government und Smart City statt. Zur Eröffnung der Veranstaltung am 26. Oktober, ab 9 Uhr, hält die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager eine Keynote zum Thema "The Path towards Europe’s Digital Decade 2030". Die Veranstaltung wird live übertragen. Mehr Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse hier.

Berlin: Pressegespräch mit Margrethe Vestager im Europäischen Haus Berlin
Im Rahmen ihres Berlin-Besuchs spricht die Exekutivvizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager bei einem Pressegespräch ab 12.30 Uhr über den aktuellen Stand rund um die Vorschläge der Kommission für ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Zeit: 12.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78. Anmeldung bitte bis Montag (25.10.), 10.00 Uhr an COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Sie erhalten rechtzeitig vor dem Briefing eine Bestätigung, die Platzkapazitäten vor Ort sind begrenzt.

Online: Bürgerdialog „Next Stop EU? The Future of EU Enlargement Regarding the Western Balkans“ mit Kommissionsvertreter Wojahn
Im Rahmen der Bürgerdialogsreihe „Europa – Wir müssen reden!“ findet zwischen 18 und 19.30 Uhr ein deutsch-tschechisch-österreichischer Online-Bürgerdialog zu den EU-Erweiterungsplänen im Hinblick auf die westlichen Balkanstaaten statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich live mit ihren Fragen und Anliegen in das Gespräch einzubringen. Es diskutiert unter anderem der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn. Weitere Informationen hier. Zur Anmeldung gelangen Sie hier. Kontakt für die Presse hier.

Online: EBD De-Briefing Europäischer Rat mit Kommissionsvertreter Wojahn
Ab 13 Uhr findet das digitale EBD De-Briefing im Nachgang zur Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Oktober statt. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, hält einen Erstkommentar. Mehr Informationen hier. Kontakt für die Presse hier.

Luxemburg: Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie
Die EU-Energieministerinnen und ‑minister kommen zu einer außerordentlichen Tagung zusammen, um in öffentlicher Sitzung über die steigenden Energiepreise in der EU und mögliche Abhilfemaßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zu beraten. Vorläufige Tagesordnung hier. Die Pressekonferenz gegen 12.30 Uhr überträgt EbS+ live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.