EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn haben heute (Montag) bei der jährlichen EU-Haushaltskonferenz über den mehrjährigen EU-Haushalt und das Konjunkturprogramm NextGenerationEU gesprochen. Das Paket umfasst in laufenden Preisen 2,1 Billionen Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027. „2.100 Milliarden Euro. Dies ist nicht nur eine beeindruckende Zahl. Sie ist eine Aussage über unsere Ambitionen für die Zukunft unserer Union“, so von der Leyen. Alleine NextGenerationEU könne das reale BIP-Wachstum in der EU um rund zwei Prozent steigern. Auch mit dem Europäischen Grünen Deal lasse Europa seinem Geld Taten folgen: „Wir alle wissen, dass wir unsere Maßnahmen gegen den Klimawandel verstärken müssen. Europa ist bei diesen Bemühungen führend. Das zeigt sich nicht nur in unseren Ankündigungen und in unseren ehrgeizigen Zielen auf dem Weg zum Netto-Null-Effekt. Sie können dies in erster Linie an unserem Haushalt erkennen.“

Mit 86 Cent für jeden Euro, den ein Mann verdient, sind die Löhne von Frauen in der Europäischen Union im Durchschnitt immer noch geringer als die Löhne der Männer. Der Europäische Tag der Lohngleichheit soll alljährlich aufzeigen, wieviel noch zu tun bleibt, bis Frauen und Männer in der EU gleiche Löhne und Gehälter erhalten. In diesem Jahr fällt der Europäische Tag der Lohngleichheit auf den 10. November.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) zwei Berichte veröffentlicht, in denen sie die Situation und die Entwicklungen im Europäischen Binnenmarkt für Postdienste und grenzüberschreitende Zustellungen unter dem derzeitigen Rechtsrahmen bewertet, nämlich der EU-Postdiensterichtlinie aus dem Jahr 1997 und der EU-Verordnung über die grenzüberschreitende Paketzustellung aus dem Jahr 2018. Die Berichte zeigen, wie diese beiden Rechtsvorschriften die Modernisierung und Öffnung der europäischen Postdienste erfolgreich begleitet und dafür gesorgt haben, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger Zugang zu grundlegenden Brief- und Paketdiensten haben, und wie sie zu mehr Transparenz bei den Tarifen für grenzüberschreitende Zustelldienste für Einzelstückpakete geführt haben.

Montag, 8. November

Glasgow/Online: EU-Kommission auf der COP26 – UN-Klimakonferenz 2021 (bis 12. November)
Noch bis zum 12. November nimmt die Europäische Kommission an der UN-Klimakonferenz (COP26) in Glasgow teil. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans wird heute um 15:30 Uhr eine Pressekonferenz geben, um eine Bilanz der in der vergangenen Woche erzielten Fortschritte zu ziehen und das weitere Vorgehen zu erläutern. Livestream. Er wird auch an dem von der COP-Präsidentschaft organisierten hochrangigen Ministerdialog zur Klimafinanzierung teilnehmen, der ab 17.00 Uhr live übertragen wird. Exekutiv-Vizepräsident Timmermans wird auch an einem Empfang der High Ambition Coalition teilnehmen, bilaterale Gespräche mit den Verhandlungsführern von Antigua und Barbuda, Kanada, China und Neuseeland führen und mit Jugendvertretern zusammentreffen, um sie über die Verhandlungen zu informieren.

Dienstag, 9. November

Berlin/Online: „Europa-Rede“ von EU-Ratspräsident Michel während der Berliner Europa-Konferenz „Europe Bottom-up“
Auf der Berliner Europa-Konferenz vom 7. bis 9. November kommen Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Kunst und Kultur sowie der Politik zusammen, um in drei Plenarsitzungen über die Bedeutung des „Bottom-up“-Ansatzes für die Zukunft Europas zu sprechen. Um 19 Uhr wird EU-Ratspräsident Charles Michel die diesjährige „Europa-Rede“ halten. Es folgt eine offene Diskussion mit jungen Europäern und Europäerinnen. Die Konferenz wird größtenteils live übertragen. Das Programm finden Sie hier. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Düsseldorf/Online: Konferenz „Safeguarding Freedom – Balancing Rights“ mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová
Die Landesanstalt für Medien NRW veranstaltet eine Online-Konferenz zum Thema „Safeguarding Freedom – Balancing Rights“. Dabei werden die Teilnehmer über zwei aktuelle EU-Initiativen diskutieren: das Gesetz über digitale Dienste und der Europäische Aktionsplan für Demokratie. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová wird um 13.30 Uhr eine Eröffnungsrede halten. Um 15.35 Uhr wird Renate Nikolay, Kabinettschefin von Vizepräsidentin Jourová, an einer Diskussion zum Thema „Wie geht es weiter? Konkrete Maßnahmen, die anzustreben sind.“ teilnehmen. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister werden einen Gedankenaustausch über die Wirtschaft der EU nach der COVID­19-Pandemie und über deren Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Steuerung führen. dabei werden sie auch über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts beraten. Ferner werden sie den aktuellen Stand in Bezug auf die Finanzierung und Umsetzung des Corona-Wiederaufbauplans „NextGenerationEU“ erörtern. Die Ministerrunde wird außerdem einen Gedankenaustausch über den jüngsten drastischen Anstieg der Energiepreise und der Inflation führen und über die möglichen politischen Auswirkungen beraten. Weitere Themen sind die Umsetzung von Basel III sowie Nachbereitung des G20-Finanzministertreffens und der IWF-Jahrestagung. EbS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz (Uhrzeit tbc) live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Braunkohletagebau Turów
Die Tschechische Republik hat vor dem Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen erhoben, weil der für Klimapolitik zuständige polnische Minister mit Entscheidung vom 20. März 2020 den Braunkohleabbau im polnischen Bergwerk Turów um sechs Jahre bis 2026 verlängert habe, ohne dass zuvor, wie vom Unionsrecht verlangt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei. Die Tschechische Republik hat außerdem vorläufigen Rechtsschutz beantragt: Polen solle im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben werden, die Bergbauarbeiten im Bergwerk Turów unverzüglich einzustellen. Sie machte insoweit u.a. geltend, dass die Fortsetzung des Abbaus bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofs in der Hauptsache eine erhebliche Absenkung des Grundwasserspiegels auf tschechischer Seite zur Folge hätte, wodurch die Trinkwasserversorgung von etwa 10.000 Personen in der Tschechischen Republik gefährdet wäre und es zu Bodensenkungen käme, die Gebäudeschäden zur Folge haben könnten. Mit Beschluss vom 21. Mai 2021 hat die Vizepräsidentin des Gerichtshofs dem Antrag der Tschechischen Republik auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben und Polen angewiesen, die Tätigkeiten des Braunkohleabbaus im Bergwerk Turów unverzüglich und bis zur Verkündung des abschließenden Urteils einzustellen. Auf weiteren Antrag der Tschechischen Republik hat die Vizepräsidentin des Gerichtshofs mit Beschluss vom 20. September 2021 festgestellt, dass Polen den Beschluss vom 21. Mai 2021 nicht beachtet habe, und daher ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen Polen verhängt. Heute findet vor der Großen Kammer des Gerichtshofs die mündliche Verhandlung in der Hauptsache statt, das heißt über die Vertragsverletzungsklage selbst. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie
Die in Deutschland geborene minderjährige Tochter eines tunesisch-syrischen Paares beanstandet vor den deutschen Gerichten, dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Da sie wie ihre Mutter ebenfalls die tunesische Staatsangehörigkeit besitzt und ihr in Tunesien keine Verfolgung droht, hat sie keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling aus eigenem Recht. Sie erfüllt zwar die Voraussetzungen nach deutschem Recht für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus abgeleitetem Recht (sog. Familienflüchtlingsschutz), weil ihr syrischer Vater anerkannter Flüchtling ist. Dennoch wurde ihr dies mit der Begründung verwehrt, dass es nicht mit Unionsrecht vereinbar sei, ihr diesen Flüchtlingsschutz zu gewähren, weil sie den Schutz des Landes ihrer Staatsangehörigkeit (Tunesien) in Anspruch nehmen könne. Nach dem Unionsrecht sei der Flüchtlingsschutz nämlich subsidiär. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof um Klärung ersucht, ob das Unionsrecht der Gewährung von Familienflüchtlingsschutz in einer solchen Situation tatsächlich entgegensteht. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.