Was ist der Europäische Aktionsplan für Demokratie?

Der Europäische Aktionsplan für Demokratie soll die Bürgerinnen und Bürger zu mündigem Handeln befähigen und dazu beitragen, EU-weit krisenfestere Demokratien aufzubauen. Konkret heißt das:

  • Förderung freier und fairer Wahlen
  • Ausbau der Medienfreiheit
  • Bekämpfung von Desinformation

Diese Maßnahmen werden über die gesamte Amtszeit dieser Kommission durchgeführt. 2023, ein Jahr vor den nächsten Europawahlen, wird die Kommission die Umsetzung des Aktionsplans überprüfen.

European democracy action plan

Schutz freier und fairer Wahlen

Die Wahrung unserer europäischen Demokratie erfordert entschlossenere Maßnahmen zum Schutz der Wahlabläufe. Das bedeutet, Wahlen weiterhin frei und fair zu halten, einen offenen demokratischen Diskurs aufrechtzuerhalten und Sicherheitsvorkehrungen an die neuen digitalen Gegebenheiten anzupassen.

Zu den Kernmaßnahmen in diesem Bereich gehören:

  • Legislativvorschläge zur Gewährleistung von mehr Transparenz bei gesponserten politischen Inhalten („politische Werbung“), flankiert von entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen und Leitlinien für politische Parteien und Mitgliedstaaten
  • Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über die Finanzierung europäischer politischer Parteien
  • Einrichtung eines neuen gemeinsamen operativen Mechanismus über das Europäische Kooperationsnetz für Wahlen zur Unterstützung der Entsendung gemeinsamer Sachverständigenteams und zur engen Zusammenarbeit mit der Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssicherheit (NIS) zur Abwehr von Bedrohungen für Wahlprozesse
  • Maßnahmen zum Schutz von Wahlen und Wahlinfrastrukturen vor Bedrohungen wie Cyberangriffen

Finanzierung

Die EU-Strukturfonds sollten zur finanziellen Unterstützung der Zivilgesellschaft und zum Aufbau von Kapazitäten und einer institutionellen/administrativen Infrastruktur für ein deliberatives bürgerschaftliches Engagement und politische Teilhabe eingesetzt werden. EU-Mittel sollten genutzt werden, um den Zugang zu demokratischer Teilhabe und das Vertrauen in die Demokratie zu fördern. Mittel und Möglichkeiten sollten genutzt werden im Rahmen

  • der EU-Jugendstrategie,
  • der politischen Bildung,
  • des Programms Kreatives Europa und
  • der Gleichstellungsagenda.

Medienfreiheit und -pluralismus

Am 27. April 2022 hat die EU-Kommission Maßnahmen eingeleitet, um den Schutz von Journalist(inn)en und Menschenrechtsverteidiger(inne)n vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren zu verbessern. Strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit, kurz „SLAPPs“, dienen in erster Linie der Einschüchterung, um zu verhindern, dass über bestimmte Themen von öffentlichem Interesse berichtet wird. Oft geht es auch um die Sanktionierung von Journalist(inn)en oder Menschenrechtsverteidiger(inne)n.

Die vorgeschlagene Richtlinie betrifft SLAPP-Klagen in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug. Sie ermöglicht es Richtern, offensichtlich unbegründete Klagen gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger rasch abzuweisen. Außerdem werden Verfahrensgarantien und Rechtsbehelfe wie Entschädigungen und abschreckende Sanktionen gegen missbräuchliche Klagen festgelegt.

Gleichzeitig nahm die Kommission eine ergänzende Empfehlung an, um die Mitgliedstaaten zur Angleichung ihrer Vorschriften an die vorgeschlagenen EU-Vorschriften anzuhalten – für innerstaatliche Fälle und in allen Verfahren, nicht nur in Zivilsachen. In der Empfehlung werden die Mitgliedstaaten zu weiteren Anti-SLAPP-Maßnahmen aufgefordert, zum Beispiel Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen.

Factsheet – Besserer Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern

Sicherheit von Journalisten

Am 16. September 2021 legte die Kommission erstmals eine Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit von Journalisten und anderen Medienschaffenden vor.

Journalistinnen und Journalisten waren in den letzten Jahren immer häufiger das Ziel von Angriffen. In den tragischsten Fällen wurden sie sogar ermordet. Die Corona-Krise hat ihnen ihre Arbeit durch geringere Einkommen – besonders für Freiberufler – und eingeschränkten Zugang zu Veranstaltungsorten noch weiter erschwert.

Um diesen Trend umzukehren, legt die Kommission Maßnahmen fest, mit denen die Mitgliedstaaten die Sicherheit von Journalisten – offline wie online – verbessern sollen. In der Empfehlung wird unter anderem die Einrichtung unabhängiger nationaler Unterstützungsdienste gefordert, darunter Notrufstellen, Rechtsberatung, psychologische Betreuung und Schutzunterkünfte für Journalist(inn)en und andere Medienschaffende, die Bedrohungen ausgesetzt sind. Ferner werden darin ein besserer Schutz von Journalist(inn)en bei Demonstrationen, mehr Online-Sicherheit und eine besondere Unterstützung für Journalistinnen verlangt. 

Factsheet: Empfehlung zu Schutz, Sicherheit und Handlungskompetenz von Journalisten

 

Bekämpfung von Desinformation

Weltweit sind Demokratien mit einer zunehmenden Verbreitung falscher Informationen konfrontiert, die ihre demokratischen Institutionen zu destabilisieren und das Vertrauen der Bürger/innen zu untergraben drohen. Die Bekämpfung von Falsch- und Desinformation sowie von Einmischung aus dem Ausland erfordert unterschiedliche politische Gegenmaßnahmen.

Der Europäische Aktionsplan für Demokratie bietet ein umfassendes Konzept für eine Reaktion, die auf Errungenschaften der EU aufbaut und fest in den europäischen Werten und Grundsätzen verankert ist. Er schützt die Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu legalen Inhalten.

Zur intensiveren Bekämpfung von Desinformation wird die Kommission wie folgt tätig:

  • Verbesserung des bestehenden Instrumentariums der EU zur Bekämpfung ausländischer Einmischung in unseren Informationsräumen und Entwicklung neuer Instrumente, die es ermöglichen, den Urhebern Kosten anzulasten
  • Lenkung der Bemühungen zum Ausbau des Verhaltenskodex für Desinformation in einen Koregulierungsrahmen für Verpflichtungen und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen im Einklang mit dem geplanten Gesetz über digitale Dienste
  • Vorlage von Leitlinien zur Verbesserung des Verhaltenskodex (Frühjahr 2021) und Schaffung eines solideren Rahmens für die Überwachung seiner Umsetzung

EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation

Ergebnisse der öffentlichen Konsultation

Vom 15. Juli bis 18. September 2020 führte die Kommission eine öffentliche Konsultation durch.

Die Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft und die Interessenträger wurden aufgefordert, ihre Erfahrungen und Erwartungen in Bezug auf künftige Initiativen in drei Bereichen mitzuteilen: Integrität von Wahlen, Medienfreiheit und ‑pluralismus sowie Bekämpfung von Desinformation.

Die Ergebnisse belegen eine breite Unterstützung für EU-Maßnahmen in allen drei Bereichen. In erster Linie wird gefordert,

  • die Transparenz zielgerichteter politischer Inhalte zu erhöhen,
  • mehr für die Sicherheit von Journalist(inn)en und anderen Medienakteuren zu tun,
  • die Fähigkeit der EU und der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Desinformation zu verbessern und
  • die Bürger/innen insbesondere durch Bildung und gesteigerte Medienkompetenz in die Lage zu versetzen, sachkundige Entscheidungen zu treffen.
„Den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Beteiligung an politischen Debatten zu geben, ist das Beste, was Europa tun kann, um das Bewusstsein für zahlreiche Themen zu schärfen. Die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen, sollte oberste Priorität der EU sein.“

Privatperson

 

„Die Sicherheit von Journalisten und anderen Medienakteuren sollte der EU ein wichtiges Anliegen sein. Sie ist das A und O der Redefreiheit. Im Zeitalter der Desinformation, in dem die Menschen verlässliche und glaubwürdige Informationsquellen brauchen, ist sie von entscheidender Bedeutung.“

NRO
„Mit der Einführung von Leitlinien für die Straffung der Verfahren zur Moderation von Inhalten, Transparenzberichterstattung, Kennzeichnung, Warnmeldungen und plattformübergreifende Faktenprüfung bzw. Offenlegung könnte der Europäische Aktionsplan im Verteidigungsbereich zusammen mit anderen Vorschlägen der Kommission wie dem Gesetz über digitale Dienste zur Entschärfung der Problematik beitragen.“

NRO

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Kontakt

Anfragen richten Sie bitte an UNITE-E-1@ec.europa.eu

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