EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften angenommen. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, sagte: „Mit dem heute vorgelegten Paket werden die Banken in der EU gestärkt und in die Lage versetzt, die wirtschaftliche Erholung und den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen.“ Mit den Beschlüssen wird die Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung in der EU abgeschlossen. Die EU und ihre G20-Partner haben sich im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht auf diese Vereinbarung geeinigt, um die Banken widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Schocks zu machen. Die heutigen Vorschläge bilden den letzten Schritt dieser Reform der Bankenvorschriften.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Call to Action – Environmental protection in all policies“ („Aufruf zum Handeln – Umweltschutz in allen Politikbereichen“) zu registrieren. Die Initiatoren der Initiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei nationalen Maßnahmen Umweltaspekte berücksichtigen. Die Bügerinitiative erfüllt die notwendigen Voraussetzungen und ist deshalb rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Vorschläge hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. Die Organisatoren können nun beginnen, Unterschriften für ihre Initiative zu sammeln.

Aufgrund der wirksamen Umsetzung und Durchsetzung von EU-Handelsabkommen und internationaler Handelsregeln stiegen die EU-Ausfuhren im Jahr 2020 um 5,4 Mrd. Euro. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Mittwoch) veröffentlichte erste Jahresbericht der Kommission über die Umsetzung von Handelsabkommen. „Eine selbstbewusste Handelspolitik bedeutet, dass wir sicherstellen, dass unsere Partner ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und dadurch die europäischen Unternehmen und Arbeitsplätze direkt unterstützen. Wie dieser Bericht zeigt, machen wir in beiden Bereichen echte Fortschritte“, so der Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis. „Wir werden bald Vorschläge zur weiteren Verteidigung unserer Handelsinteressen mit einem neuen Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen vorlegen.“

Die Kommission hat heute (Mittwoch) auf einer Online-Veranstaltung 73 Forschungsprojekte zum Europäischen Grünen Deal ausgewählt, die mit 1 Mrd. Euro gefördert werden. An den Projekten sind auch zahlreiche Forschungsinstitute und KMU aus Deutschland beteiligt. So soll das Innovationsprojekt Compair, bei dem Berlin als eine Pilotregion ausgewählt wurde, die Fähigkeit stärken, Umweltauswirkungen zu verstehen und zu verändern. Beteiligt an dem Projekt sind u.a. die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung und der Verein der Europäischen Bürgerwissenschaften. NetZeroCities wird Städte beim Übergang zur Klimaneutralität unterstützen, hier ist aus Deutschland die Fraunhofer Gesellschaft und die private Hochschule Frankfurt School of Finance and Management beteiligt. Ein weiteres Projekt hilft Regionen beim Klimaschutz, u.a. mit Unterstützung des Verbandes kommunaler Unternehmen und der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Die Kommission hat heute (Mittwoch) ein Abkommen mit der Türkei über eine engere Zusammenarbeit bei den Forschungs-, Innovations- und Bildungsprogrammen der EU unterzeichnet. Für den Zeitraum 2021-2027 wurde der Türkei der Status einer Assoziierung mit Horizont Europa, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, Erasmus +, dem EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport und dem Europäischen Solidaritätskorps gewährt. Somit können Forscherinnen und Forscher, Innovatoren, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Lehrkräfte und junge Menschen mit Sitz in der Türkei nun zu den gleichen Bedingungen teilnehmen wie Teilnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten.

Tutzing: Tagung „Soziale Ungleichheit als Migrationsfaktor“ mit Kommissionsvertreter Deckarm
Die Tagung beschäftigt sich mit der Frage, welche Rolle soziale Ungleichheiten für die europäischen Wanderungsprozesse spielt. Im Fokus stehen unter anderem Chancen und Herausforderungen der EU-Migration für den Arbeitsmarkt und die Kommunen in Deutschland sowie die Situation und Perspektiven ausgewählter europäischer Herkunftsländer. Heute um 14 Uhr wird Renke Deckarm, stellvertretender Leiter und Pressesprecher der EU-Kommissionsvertretung in München einen Vortrag zur politischen Agenda der europäischen Kommission vor dem Hintergrund der COVID-19-Erfahrungen halten. Zum Programm gelangen Sie hier. Weitere Informationen hier.

Kranj/Slowenien/Online: Hochrangige Konferenz zur effektiven Bekämpfung von Hassrede und Hassverbrechen mit EU-Justizkommissar Reynders
Die vom Justizministerium Slowenien im Rahmen des slowenischen EU-Ratsvorsitzes organisierte Konferenz soll das Bewusstsein für die schädlichen Auswirkungen von Hassrede und Hassverbrechen auf die einzelne Person und die Gesellschaft insgesamt schärfen. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf Hassrede im Internet liegen. EU-Justizkommissar Reynders hält eine Eröffnungsrede. Auf der Veranstaltung wird die Europäische Kommission zudem ihre Pläne für eine neue Initiative vorlegen, wonach alle Formen von Hassrede und Hassverbrechen in die Liste der europäischen Straftaten gemäß Artikel 83(1) AEUV aufgenommen werden. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelle Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen treffen sich per Videokonferenz und werden die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität erörtern und einen Gedankenaustausch über die Aufbau- und Resilienzpläne Estlands, Finnlands und Rumäniens führen. Die Pläne werden anschließend im schriftlichen Verfahren angenommen. Videomaterial zur Sitzung gibt es bei EbS+. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.