EU-AKTUELL

In ihrer Humboldt-Rede zu Europa hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager gestern (Montag) in Berlin dazu aufgerufen, die demokratischen Werte in der digitalen Welt zu verteidigen. Vor vielen Studierenden warnte sie an der Humboldt-Universität zu Berlin vor den Gefahren, die von den großen Plattformen für die Demokratie ausgehen und erläuterte, wie die EU mit ihren Regulierungsvorschlägen für Transparenz, Fairness und Sicherheit in der digitalen Welt sorgen will. „Die digitale Transformation unserer Gesellschaft braucht Orientierung und klare Regeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass einige wenige private Plattformen die Kontrolle übernommen haben“, so die Kommissionsvizepräsidentin. „In unserer Demokratie dürfen nicht die größten Plattformen über die Spielregeln entscheiden. Es ist Sache derjenigen, die wir gewählt haben, diese Regeln zum Wohle aller festzulegen.“ Denn Demokratien entstünden nicht einfach so. „Sie brauchen Arbeit, Debatten, Kompromisse und Menschen, die bereit sind, dafür zu kämpfen. Sowohl online als auch offline.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Großprojekte im Rahmen des Innovationsfonds veröffentlicht. Der Fonds ist eines der weltweit größten Demonstrationsprogramme für innovative CO₂-arme Technologien und wird mit Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU finanziert. Aus seinem Etat von 1,5 Mrd. Euro werden Technologien in den Bereichen erneuerbare Energien, energieintensive Industriezweige, Energiespeicherung sowie Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO₂ gefördert. Vorschläge können bis zum 3. März 2022 eingereicht werden.

Im Jahr 2020 haben die erneuerbaren Energien erstmals die fossilen Brennstoffe als wichtigste Energiequelle der EU überholt. Im selben Jahr, das vom Wirtschaftsabschwung aufgrund der COVID-19-Pandemie geprägt war, lagen die Treibhausgasemissionen 31 Prozent unter dem Niveau von 1990. Das zeigt der aktuelle Bericht zur Energieunion, den die Europäische Kommission heute (Dienstag) zusammen mit mehreren Fortschrittsberichten zur Klimapolitik vorgelegt hat. Zwei Jahre nach dem Start des Europäischen Grünen Deals gibt es demnach eine Reihe ermutigender Trends. Jedoch sind noch größere Anstrengungen erforderlich, um das EU-Ziel für 2030, die Nettoemissionen um mindestens 55 Prozent zu senken, zu erreichen und bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden.

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat heute (Dienstag) eine neue Innovationspartnerschaft in Form einer Wissens- und Innovationsgemeinschaft gestartet. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft zu fördern. Die neue Partnerschaft wird dazu beitragen, die Erholung der Kulturbranche zu beschleunigen und ungenutzte wirtschaftliche Möglichkeiten in den Bereichen Architektur, Kulturerbe, Design, Mode, Film, Musik, Verlagswesen, darstellende Künste und Videospiele zu erschließen.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Tagesordnung der Kommissarinnen und Kommissare steht ein Paket zur Bankenregulierung, unter anderem die Überprüfung der Eigenkapitalvorschriften (Basel III). Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Kommissarin Mairead McGuinness statt. EbS überträgt live.

Brüssel/Online: Öffentliche Anhörung zur Verbesserung der Geschlechtergleichstellung durch gemeinsame europäische Maßnahmen im Bereich der Pflege mit EU-Kommissarin Dalli, EU-Kommissarin Šuica und EU-Kommissar Schmit
Von 13.45 bis 15.45 Uhr organisiert der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments eine öffentliche Anhörung über die geschlechtsspezifischen Aspekte der Pflege. Inhaltlich geht es unter anderem um die Überrepräsentation von Frauen im Pflegesektor, den damit verbundenen Herausforderungen auf EU-Ebene, einschließlich der Auswirkungen auf das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle und auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und den möglichen Mehrwert einer gemeinsamen europäischen Aktion zur Pflege. Die Europäische Kommission wird vertreten durch Vizepräsidentin Dubravka Šuica, den Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit und die Kommissarin für Gleichstellung Helena Dalli. Alle drei werden zu Beginn der Veranstaltung sprechen. EbS+ überträgt live. Die vorläufige Tagesordnung gibt es hier, mehr Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.