Corona-Aufbauplan NextGenerationEU: EU-Kommission zahlt 2,25 Milliarden Euro als Vorfinanzierung an Deutschland (26/08/2021)
Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) im Rahmen des Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU 2,25 Mrd. Euro als Vorfinanzierung an Deutschland ausgezahlt. Die Summe entspricht 9 Prozent der Mittel, die das Land insgesamt aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) erhalten soll. Damit kann Deutschland die wichtigen Investitions- und Reformvorhaben anstoßen, die es in seinem Aufbau- und Resilienzplan skizziert hat. Gefördert werden sollen unter anderem Investitionen in grünen Wasserstoff, der Kauf von 800.000 klimafreundlichen Fahrzeugen, die Digitalisierung der Verwaltung, europäische Projekte im Bereich Mikroelektronik und Cloud-Infrastrukturen sowie die Modernisierung von Krankenhäusern. Der Plan Deutschlands hatte Mitte Juli grünes Licht durch den Rat der EU bekommen.
EU-Kommission legt Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2022 vor: Dorsch und Hering sollen sich erholen (26/08/2021)
Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für das Jahr 2022 angenommen. Sie schlägt vor, die Fangmöglichkeiten für Hering im Rigaischen Meerbusen zu erhöhen, während die derzeitigen Obergrenzen für Sprotte, Scholle und Beifänge von Dorsch in der östlichen Ostsee beibehalten werden sollen. Bei den verbleibenden Beständen sollen die Fangmöglichkeiten verringert werden, damit diese Bestände nachhaltiger befischt werden und sich andere Bestände wie Dorsch und Hering besser erholen können. Auf der Grundlage dieses Vorschlags werden die EU-Länder für die wichtigsten kommerziell genutzten Arten festlegen, wie viel Fisch in der Ostsee gefangen werden darf.
Nach G7-Gipfel: Kommissionspräsidentin von der Leyen drängt auf Einigung auf neues Migrations- und Asylpaket (25/08/2021)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem G7-Treffen gestern (Dienstag) eine baldige Einigung auf das von der Kommission vorgelegte EU-Migrations- und Asylpaket angemahnt. „Die Ereignisse, die wir in diesen Tagen erleben, zeigen allesamt, wie dringend notwendig es ist‚ dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament eine Einigung über das von uns vorgeschlagene Migrations- und Asylpaket erzielen“, so von der Leyen bei der Pressekonferenz im Anschluss an das virtuelle G7-Treffen zum weitere Vorgehen in Afghanistan. „Wir brauchen ein voll funktionsfähiges System, das es uns ermöglicht, unsere Grenzen wirksam zu verwalten, Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten und mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten.“
EU-Kommission bekräftigt Unterstützung für Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine (25/08/2021)
Anlässlich des 30. Jahrestages der Unabhängigkeit der Ukraine haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis die Unterstützung der EU für das Land bekräftigt. „Herzliche Glückwünsche an die Ukraine zu ihrem 30-jährigen Bestehen als unabhängiges Land. Die Europäische Union wird die Menschen in der Ukraine weiterhin unterstützen“, so von der Leyen gestern (Dienstag) auf Twitter. Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis reiste diese Woche in die Ukraine und vertrat die Europäische Kommission bei einem Gipfeltreffen der Internationalen Krim-Plattform, wo er gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel die uneingeschränkte Unterstützung der EU für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigte.
Vor G7-Gipfel: Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Aufstockung der humanitären Hilfe für Afghanen an (24/08/2021)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird beim heutigen (Dienstag) virtuellen G7-Gipfel eine Erhöhung der humanitären Hilfe für Afghanen ankündigen. Wie von der Leyen auf Twitter bekannt gab, soll der Beitrag aus dem EU-Haushalt von rund 50 Mio. Euro auf über 200 Mio. Euro aufgestockt werden. Die humanitäre Hilfe soll den notleidenden Menschen in Afghanistan und den angrenzenden Regionen zugutekommen und steht zusätzlich zu den Beiträgen der Mitgliedstaaten bereit. Bei dem G7-Sondergipfel beraten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Vertreter der EU über das weitere Vorgehen in Afghanistan. Im Anschluss geben Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel gegen 17 Uhr eine Pressekonferenz, die live auf EbS+ übertragen wird.
Afghanistan: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert legale und sichere Wege für Schutzbedürftige (23/08/2021)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Wochenende (Samstag) mit EU-Ratspräsident Charles Michel und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez das Erstaufnahmezentrum für evakuierte afghanische EU-Delegationsmitarbeiter und ihre Familien auf dem Luftwaffenstützpunkt Torrejón de Ardoz bei Madrid besucht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte von der Leyen: „Wir müssen denjenigen, die nicht zurückkehren oder zu Hause bleiben können, Alternativen anbieten. Das bedeutet zunächst, dass wir den Schutzbedürftigen weltweit legale und sichere Wege anbieten müssen, die von uns, der internationalen Gemeinschaft, organisiert werden“, so von der Leyen. Darüber solle auch beim morgigen virtuellen G7-Treffen gesprochen werden, so die Kommissionspräsidentin. Von der Leyen kündigte zudem eine Aufstockung der humanitären Hilfe für Afghanistan an.
Afghanistan: EU-Innenkommissarin Johansson sagt schutzbedürftigen Menschen Unterstützung zu (19/08/2021)
Die EU-Kommission hat beim außerordentlichen Treffen der Innenministerinnen und Innenminister der EU gestern (Mittwoch) ihre Unterstützung für schutzbedürftige Menschen in Afghanistan bekräftigt. „Wir dürfen die Menschen, die sich in Afghanistan in unmittelbarer Gefahr befinden, nicht im Stich lassen“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Dazu gehörten Journalisten, NGO-Mitarbeiter und Verteidiger von Menschenrechten, insbesondere Frauen. „Wir müssen die Menschen, die in Afghanistan vertrieben wurden, über internationale Organisationen wie das UNHCR und die IOM unterstützen und ihnen helfen, in ihre Heimat zurückzukehren, wenn die Bedingungen vor Ort dies zulassen“, so Johansson. Die EU werde auch weiterhin eine führende Rolle bei der Unterstützung von afghanischen Flüchtlingen in der Region einnehmen. Gleichzeitig rief die Innenkommissarin die Mitgliedsstaaten dazu auf, ihr Engagement für die Neuansiedlung von schutzbedürftigen Menschen zu erhöhen.
Erdbeben in Haiti: EU mobilisiert weitere Nothilfe (19/08/2021)
Zusätzlich zu den 3 Mio. Euro humanitärer Nothilfe, die die EU nach dem Erdbeben in Haiti bereitgestellt hat, um den dringendsten Bedarf vor Ort zu decken, stellt die EU weitere Unterstützung bereit. Ein Team von zwölf Experten und zwei Verbindungsbeamten des Notfall-Koordinationszentrums der EU sind nach Haiti gereist, um die Koordinierung der eingehenden EU-Hilfe zu unterstützen. Darüber hinaus beteiligen sich mehrere EU-Mitgliedstaaten an den Hilfsmaßnahmen.
Sicheres Reisen mit digitalem COVID-Zertifikat der EU: Nordmazedonien, die Türkei und die Ukraine werden an EU-System angeschlossen (19/08/2021)
Nordmazedonien, die Türkei und die Ukraine nehmen ab morgen (Freitag) am System des digitalen COVID-Zertifikats der EU teil. Die EU-Kommission hat für die drei Länder heute entsprechende Äquivalenzentscheidungen beschlossen. Damit werden die von Nordmazedonien, der Türkei und der Ukraine ausgestellten COVID-Zertifikate in der EU zu den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU anerkannt. Gleichzeitig haben sich Nordmazedonien, die Türkei und die Ukraine bereit erklärt, das digitale COVID-Zertifikat der EU für Reisen aus der EU in ihre Länder zu akzeptieren.
Borrell zu Afghanistan: Evakuierung hat Priorität, EU wird weiter humanitäre Hilfe leisten (18/08/2021)
Nach einer außerordentlichen Videokonferenz der EU-Außenminister zur Lage in Afghanistan gestern (Dienstag) hat der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, auf eine sichere Evakuierung der europäischen Staatsangehörigen in Afghanistan und der afghanischen Ortskräfte gedrungen. „Wir können sie nicht im Stich lassen und wir werden alles tun, was wir können, um sie in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu bringen und ihnen dort Schutz zu bieten“, sagte er nach dem Treffen. Die EU werde weiter humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung leisten. Sie sei insbesondere besorgt um die Lage der Mädchen und Frauen. Zudem werde die EU die Transit- und Nachbarländer Afghanistans bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Land unterstützen.
EU-Kommission genehmigt zehn gentechnisch veränderte Organismen (17/08/2021)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) nach gründlicher Prüfung sieben gentechnisch veränderte Organismen (GVO) genehmigt. Konkret handelt es sich um drei Maissorten, zwei Sorten Soja und je eine Sorte Ölraps und Baumwolle. Für drei weitere GVO (zweimal Mais und einmal Ölraps) hat sie die Zulassung erneuert. Alle Zulassungen betreffen die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln; keine dieser Genehmigungen umfasst den Anbau der betroffenen Organismen in der EU. Die Zulassungen sind zehn Jahre lang gültig. Alle Produkte, die aus diesen genetisch veränderten Organismen hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.
Borrell drängt zusammen mit internationaler Gemeinschaft für sichere Ausreisemöglichkeiten aus Afghanistan (16/08/2021)
Gemeinsam mit 70 Ländern, darunter auch Deutschland, drängt Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, auf Ausreisemöglichkeiten für die Menschen in Afghanistan. „Afghanen und internationale Bürger, die das Land verlassen wollen, müssen dies tun dürfen; Straßen, Flughäfen und Grenzübergänge müssen offenbleiben“, heißt es in einem heute (Montag) veröffentlichten gemeinsamen Statement zur sich verschlimmernden Sicherheitslage vor Ort. „Diejenigen, die in Afghanistan Macht- und Autoritätspositionen innehaben, tragen die Verantwortung - und sind rechenschaftspflichtig - für den Schutz von Menschenleben und Eigentum sowie für die sofortige Wiederherstellung von Sicherheit und der zivilen Ordnung.“
Wiederaufbereitung von Kunststoffflaschen: Kommission registriert neue Bürgerinitiative (13/08/2021)
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „ReturnthePlastics“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt zur Einführung eines EU-weiten Pfandsystems für das Recycling von Kunststoffflaschen vorzuschlagen. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Afghanistan: EU-Außenbeauftragter Borrell fordert Ende der Gewalt und Wiederaufnahme von Gesprächen (13/08/2021)
Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Josep Borrell hat die zunehmenden Verstöße der Taliban gegen das humanitäre Völkerrecht in einer gestern (Donnerstag) veröffentlichten Erklärung verurteilt. „Die EU appelliert an die Taliban, unverzüglich wieder Gespräche aufzunehmen, und fordert eine sofortige Einstellung der anhaltenden Gewalt und einen umfassenden, dauerhaften Waffenstillstand.“ Die anhaltende Militäroffensive der Taliban stehe in direktem Widerspruch zu ihrem erklärten Engagement für eine Verhandlungslösung des Konflikts und den Friedensprozess von Doha.
Brandenburg erhält weitere 30 Mio. Euro aus dem EU-Aufbaufonds REACT-EU (12/08/2021)
Mit insgesamt 2,7 Mrd. Euro hilft die EU Bulgarien, Italien, Ungarn, Spanien und Deutschland bei der Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie. In Deutschland erhält Brandenburg über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zusätzliche 30 Mio. Euro, um den Tourismussektor und kleine und mittlere Unternehmen, die besonders von der Corona-Pandemie getroffen sind, zu unterstützen. Gefördert werden sollen außerdem Digitalisierungsmaßnahmen in kulturellen Einrichtungen und Handwerkskammern.
