EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem G7-Treffen gestern (Dienstag) eine baldige Einigung auf das von der Kommission vorgelegte EU-Migrations- und Asylpaket angemahnt. „Die Ereignisse, die wir in diesen Tagen erleben, zeigen allesamt, wie dringend notwendig es ist‚ dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament eine Einigung über das von uns vorgeschlagene Migrations- und Asylpaket erzielen“, so von der Leyen bei der Pressekonferenz im Anschluss an das virtuelle G7-Treffen zum weitere Vorgehen in Afghanistan. „Wir brauchen ein voll funktionsfähiges System, das es uns ermöglicht, unsere Grenzen wirksam zu verwalten, Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten und mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten.“

Anlässlich des 30. Jahrestages der Unabhängigkeit der Ukraine haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis die Unterstützung der EU für das Land bekräftigt. „Herzliche Glückwünsche an die Ukraine zu ihrem 30-jährigen Bestehen als unabhängiges Land. Die Europäische Union wird die Menschen in der Ukraine weiterhin unterstützen“, so von der Leyen gestern (Dienstag) auf Twitter. Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis reiste diese Woche in die Ukraine und vertrat die Europäische Kommission bei einem Gipfeltreffen der Internationalen Krim-Plattform, wo er gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel die uneingeschränkte Unterstützung der EU für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigte.