EU-AKTUELL

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) im Rahmen des Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU 2,25 Mrd. Euro als Vorfinanzierung an Deutschland ausgezahlt. Die Summe entspricht 9 Prozent der Mittel, die das Land insgesamt aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) erhalten soll. Damit kann Deutschland die wichtigen Investitions- und Reformvorhaben anstoßen, die es in seinem Aufbau- und Resilienzplan skizziert hat. Gefördert werden sollen unter anderem Investitionen in grünen Wasserstoff, der Kauf von 800.000 klimafreundlichen Fahrzeugen, die Digitalisierung der Verwaltung, europäische Projekte im Bereich Mikroelektronik und Cloud-Infrastrukturen sowie die Modernisierung von Krankenhäusern. Der Plan Deutschlands hatte Mitte Juli grünes Licht durch den Rat der EU bekommen.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für das Jahr 2022 angenommen. Sie schlägt vor, die Fangmöglichkeiten für Hering im Rigaischen Meerbusen zu erhöhen, während die derzeitigen Obergrenzen für Sprotte, Scholle und Beifänge von Dorsch in der östlichen Ostsee beibehalten werden sollen. Bei den verbleibenden Beständen sollen die Fangmöglichkeiten verringert werden, damit diese Bestände nachhaltiger befischt werden und sich andere Bestände wie Dorsch und Hering besser erholen können. Auf der Grundlage dieses Vorschlags werden die EU-Länder für die wichtigsten kommerziell genutzten Arten festlegen, wie viel Fisch in der Ostsee gefangen werden darf.

Freitag, 27. August 2021

Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei „G20 Compact with Africa“-Konferenz
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der „G20 Compact with Africa (CwA)“-Konferenz im Bundeskanzleramt teil. An der hybrid ausgerichteten Konferenz werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs der 12 afrikanischen Länder, die sich der CwA-Initiative angeschlossen haben, teilnehmen. Darüber hinaus werden weitere Teilnehmende erwartet, insbesondere Vertreter von Staaten bzw. Internationalen Organisationen, die den G20-CwA-Prozess aktiv unterstützen: Italien (G20 Vorsitz), Südafrika, Europäische Union (Kommission und Rat), Afrikanische Union (Kommission und Vorsitz), Internationaler Währungsfonds, Weltbankgruppe und Afrikanische Entwicklungsbank. Die CwA-Konferenz im Bundeskanzleramt beginnt um 16:30 Uhr. Die gesamte Plenarsitzung wird per Livestream auf www.bundesregierung.de übertragen. Dem schließt sich ein weiterer, nicht-öffentlicher Austausch an. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Bundesregierung.