Digital: EU-Umweltkommissar Sinkevičius bei Konferenz der Deutschen Umwelthilfe zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beim Meeresschutz
Vom 6. bis zum 8. Oktober veranstaltet die Deutsche Umwelthilfe die deutsch-polnische Konferenz „Marine conservation without borders – opportunities for cooperation in the southern Baltic Sea“ über die Möglichkeit der Zusammenarbeit beider Nationen beim Meeresschutz in der südlichen Ostsee. Am ersten Tag der Konferenz hält Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, eine Keynote über die Bedeutung des Meeresschutzes für Mensch, Natur und Klima aus Sicht der Europäischen Kommission. Zum Programm gelangen Sie hier. Weitere Informationen hier.
Berlin: Podiumsdiskussion „2 Jahre nach Halle: Wie bekämpfen Deutschland und die EU Antisemitismus“
Es diskutieren Petra Pau, Dr. Anastassia Pletoukhina, Michael Roth, Prof. Dr. Samuel Salzborn, Anna Staroselski und Benjamin Fischer über „Zwei Jahre nach Halle: Wie bekämpfen Deutschland und die EU Antisemitismus?“. Katharina Schnurbein, Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, wird den Abend mit einer Keynote eröffnen. Begrüßung: Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Moderation: Benjamin Fischer. Die Podiumsdiskussion wird live auf dem Facebookkanal des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks gestreamt. Für die Veranstaltung gilt die 3G-Regel. Eine Anmeldung bis zum 5. Oktober 2021 an anmeldung@eles-studienwerk.de ist notwendig. Uhrzeit: 19 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Weitere Informationen hier.
Stuttgart/online: Hybride Diskussionsveranstaltung zum Thema „America is back” und wo steht Europa?“ mit Kommissionsvertreter Deckarm
Die transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und Amerika sollen wieder gestärkt werden. In der Veranstaltung wird über die Erwartungen Amerikas an Europa und über die zukünftigen multilateralen Beziehungen diskutiert. Am Gespräch nimmt unter anderem Kommissionsvertreter Deckarm teil. Es handelt sich um eine Kooperation des Europa Zentrums mit der vhs stuttgart und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Zum Livestream hier, Anmeldung für die Teilnahme vor Ort hier, mehr Informationen hier.
Kranju/Slowenien: Gipfeltreffen EU-Westbalkan
Das Gipfeltreffen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten bringt die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Amtskolleginnen und Kollegen aus den sechs Partnerländern im Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Republik Nordmazedonien und Kosovo) in Kranju zusammen. Den Vorsitz führt EU-Ratspräsident Charles Michel, der die EU gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertreten wird. Auf der vorläufigen Tagesordnung des Gipfeltreffens stehen unter anderem Gespräche zur Umsetzung des Wirtschafts- und Investitionsplans für den Westbalkan, zur sozioökonomischen Erholung der Region vor dem Hintergrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und zu einer möglichen engeren Zusammenarbeit bei politischen und sicherheitspolitischen Fragen. Im Anschluss findet gegen 13.30 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša statt. EbS überträgt live. Mehr Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum Jahresbericht 2020 zur Bankenunion, zum EU-Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung, zu den Chancen und Sicherheitsherausforderungen in der Arktis und zu Verletzungen von Menschenrechten, Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt
Auf der vorläufigen Agenda steht unter anderem die Beratung zum Paket „Fit für 55“, Vorbereitungen für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 26) vom 31. Oktober bis zum 12. November 2021 in Glasgow sowie ein Meinungstausch über die neue EU-Waldstrategie für 2030. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Gutachten zum Abschluss des Übereinkommens von Istanbul seitens der EU beim EuGH
Das Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde 2011 vom Europarat verabschiedet und zur Unterzeichnung aufgelegt. Ein erster Vorschlag der EU-Kommission für einen Beschluss des Rates der Europäischen Union über die Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der EU erhielt im Rat nicht die erforderliche Unterstützung. Daher wurde beschlossen, den Umfang des Abschlusses seitens der EU zu reduzieren und ihn auf diejenigen Zuständigkeiten zu beschränken, bei denen davon ausgegangen wurde, dass sie in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fielen. Um der besonderen Stellung Irlands und des Vereinigten Königreichs Rechnung zu tragen, wurde ferner entschieden, den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Übereinkommens in zwei gesonderte Beschlüsse aufzuspalten. Der Rat nahm diese beiden Beschlüsse am 11. Mai 2017 an. Am 9. Juli 2019 beantragte das Europäische Parlament nach Art. 218 Abs. 11 AEUV ein Gutachten des Gerichtshofs zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt
Mit Beschluss vom 23. Juli 2015 genehmigte die Kommission die von Dänemark angemeldete öffentliche Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland. Diese Verbindung sei wichtig zur Vollendung der großen Nord-Süd-Achse zwischen Mitteleuropa und Skandinavien und unterstütze somit ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse. Das Finanzierungsmodell sei daher in jedem Fall mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 gab das Gericht den Klagen teilweise statt und erklärte den Kommissionbeschluss insoweit für nichtig, als die Kommission entschieden hatte, keine Einwände gegen die von Dänemark der Femern A/S für die Planung, den Bau und den Betrieb der Festverbindung über den Fehmarnbelt gewährten Maßnahmen zu erheben. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben gegen diese Urteile Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt, mit denen sie beantragen, die Urteile des Gerichts aufzuheben, soweit ihnen verschiedene ihrer Klagegründe zurückgewiesen worden seien. Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen
Der Richter W.Ż. war Mitglied und Sprecher des früheren polnischen Landesjustizrats und hatte die von der Regierungspartei durchgeführten Justizreformen in Polen öffentlich kritisiert. 2018 wurde er am Bezirksgericht in K. (Polen), an dem er tätig war, von einer zweitinstanzlichen in eine erstinstanzliche Abteilung versetzt und damit faktisch degradiert. W.Ż. legte gegen diese Entscheidung einen Rechtsbehelf beim Landesjustizrat ein, der das Verfahren über seinen Rechtsbehelf einstellte. Daraufhin legte W.Ż. gegen diese Entstellung einen Rechtsbehelf beim polnischen Obersten Gericht ein. Kurz vor der terminierten Eröffnung der Verhandlung über den Ablehnungsantrag von W.Ż. vor der damit befassten Zivilkammer des Obersten Gerichts erließ die Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten in der Besetzung mit dem Einzelrichter A.S., ohne dass dabei die Akten der Rechtssache zur Verfügung gestanden hätten, in der Sache einen Beschluss, mit dem der von W.Ż. eingelegte Rechtsbehelf als unzulässig verworfen wurde. Die Zivilkammer hat den EuGH daraufhin um Vorabentscheidung ersucht. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Flugannullierung wegen Streik des Kabinenpersonals
Ein Fluggast von Eurowings verlangt vor dem Landesgericht Salzburg eine Entschädigung in Höhe von 250 Euro, weil der Flug von Salzburg nach Berlin (Tegel), den er für den 20. Oktober 2019 gebucht hatte, aufgrund eines Streiks des Kabinenpersonals annulliert wurde. Eurowings macht geltend, dass es sich bei dem Streik um einen außergewöhnlichen Umstand gehandelt habe und dass Unternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, um die Auswirkungen des Streiks zu begrenzen. Das Landesgericht Salzburg hat den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004 ersucht. Ohne Schlussanträge. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Regulierung von Gasfernleitungen aus Drittländern (Klage der Nord Stream AG)
Mit Beschlüssen vom 20. Mai 2020 erklärte das Gericht der EU die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die Richtlinie 2019/692 erhoben wurden, mit der bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt werden. Die Betreiber der Gasfernleitungen Nord Stream 1 und 2 seien, so das Gericht, von dieser Richtlinie jedenfalls nicht unmittelbar betroffen. Die Nord Stream 2 AG hat gegen den sie betreffenden Beschluss ein Rechtsmittel bei Gerichtshof eingelegt. Generalanwalt Bobek legt heute seine Schlussanträge vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von EBS geben. Mehr Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
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