Montag, 22. November
Saarbrücken: EU-Kommissar Thierry Breton trifft u.a. Tobias Hans und diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern über den Green Deal
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton trifft sich bei seinem Besuch im Saarland in Saarbrücken unter anderem zu Gesprächen mit Ministerpräsident Tobias Hans und dem Präsidenten des saarländischen Landtags, Stephan Toscani. Im Anschluss gaben Breton und Hans um 12 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz, ein Mitschnitt ist verfügbar bei EbS+. Ab 14.00 Uhr diskutiert Breton mit Bürgerinnen und Bürgern, Jugendlichen, Politikerinnen und Politikern sowie Sozialvertreterinnen und -vertretern darüber, wie die industrielle Transformation im Saarland gelingen kann. Das Bürgerforum findet im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas statt und hat das Thema „Der europäische Green Deal: Die industrielle Transformation technologisch, politisch und sozialverträglich meistern“ zum Schwerpunkt. Das Bürgerforum kann im Livestream verfolgt werden. Ansprechpartnerin: Sandra Fiene, Pressesprecherin der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn: sandra.fiene@ec.europa.eu.
Online: Veranstaltung „FIT-for-55 Leave no one behind” mit Kommissionsvertreter Siebern-Thomas
Die Online-Veranstaltung wird von Europe Direct Darmstadt, European Climate Pact Ambassadors, Pulse of Europe und Scientists for Future organisiert und findet von 19.00 bis 21.00 Uhr statt. Die Europäische Kommission hat ein Paket an Vorschlägen verabschiedet, um die Klima-, Energie-, Landnutzungs-, Verkehrs- und Steuerpolitik der EU so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Ein sozial gerechter Übergang ist eines der wichtigsten Ziele des "Fit for 55"-Pakets. Frank Siebern-Thomas, Leiter des Referats „Faire grüne und digitale Transition, Forschung“ in der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der EU-Kommission wird als Referent teilnehmen. Weitere Informationen hier. Anmeldung per E-Mail an: eu-infozentrum@rpda.hessen.de.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 25. November)
Auf der Agenda des ersten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zu den multilateralen Verhandlungen im Vorfeld der 12. WTO-Ministerkonferenz und zur Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer mit einem persönlichen Arbeitsausweis. Darüber hinaus stehen verschiedene Berichte auf der Agenda, unter anderem zu den Themen „Europäische Strategie für kritische Rohstoffe“, „Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2018-2020“ und „Arzneimittelstrategie für Europa“. EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier, Informationen für die Presse hier.
Dienstag, 23. November
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Tagesordnung der Kommissarinnen und Kommissare steht unter anderem die Reaktion der EU auf die Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus sowie die Möglichkeit, Maßnahmen gegen Verkehrsunternehmen zu ergreifen. Gegen 15:30 Uhr ist hierzu eine Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas geplant, Liveübertragung bei Ebs. Die Kommissarinnen sprechen auch über das Herbstpaket des Europäischen Semesters, das am Mittwoch von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, präsentiert wird, live bei Ebs um 13 Uhr. Weiterhin steht auf der Agenda der Kommissionssitzung ein Paket mit Vorschlägen zur europäischen Kapitalmarktunion, eine Pressekonferenz dazu ist für Donnerstag um 13 Uhr mit Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Finanzkommissarin Mairead McGuinness geplant. Die Kommissare besprechen außerdem die Stärkung des Paketes für Demokratie und Integrität bei Wahlen. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová präsentiert das Paket am Donnerstag um 11 Uhr, ebenfalls live bei Ebs.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 25. November)
Auf der Agenda des zweiten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur gemeinsamen Agrarpolitik, zur Verurteilung von Polizeigewalt gegen Roma in der EU und zum Haushaltsverfahren 2022. Darüber hinaus stehen Abstimmungen über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben, verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte sowie die Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung auf der vorläufigen Agenda. EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier, Informationen für die Presse hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Der Rat wird mit der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 16./17. Dezember 2021 beginnen. Die Ministerinnen und Minister werden Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Krisenvorsorge, Reaktionsfähigkeit und Resilienz gegenüber künftigen Krisen verabschieden. Sie werden außerdem einen Gedankenaustausch über die EU-Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess führen. Ein weiteres Thema wird der Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sein. Ferner steht eine länderspezifische Diskussion im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs an. Die Kommission wird ihr Arbeitsprogramm für 2022 vorstellen. Weitere Informationen finden Sie hier, die vorläufige Agenda hier.
Kranj/Slowenien: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für „Städtische Entwicklung“ (bis 26. November)
Auf der informellen Tagung auf Ministerebene "Städtische Entwicklung" wird die Vereinbarung über die Weiterentwicklung einer urbanen Agenda für die EU gemäß dem Pakt von Amsterdam (2016) und den Prinzipien der neuen Leipzig-Charta (2020) ausgearbeitet. Die urbane Agenda für die EU stellt einen der sichtbaren Prozesse der Zusammenarbeit dar, bei denen sich die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, der Ausschuss der Regionen, die Europäische Investitionsbank und andere Interessengruppen in enger Verbindung mit europäischen Städten aller Größen um die Erreichung der Ziele der europäischen Nachhaltigkeitspolitik bemühen. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Einfrieren von Geldern der Hamas
Die Hamas hat vor dem Gericht der EU mit Erfolg Rechtsakte des Rates vom März und Juli 2018 angefochten, mit denen sie weiterhin auf der Liste der Personen belassen wurde, deren Gelder zwecks Bekämpfung des Terrorismus einzufrieren sind. Das Gericht stellte in seinem Urteil vom 4. September 2019 (T-308/18) fest, dass der Rat gegen eine wesentliche Formvorschrift verstoßen habe. Der Präsident und der Generalsekretär des Rates hätten nämlich die Begründungen der streitigen Rechtsakte, obwohl sie in gesonderten Dokumenten enthalten gewesen seien, nicht unterzeichnet. Das Gericht erklärte die Rechtsakte daher, soweit sie die Hamas betreffen, für nichtig. Der Rat hat gegen dieses Urteil des Gerichts ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Generalanwalt Rantos hat in seinen Schlussanträgen vom 3. Juni 2021 die Ansicht vertreten, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe. Unter den Umständen des vorliegenden Falls habe keine Verpflichtung bestanden, dass die Begründungen der streitigen Rechtsakte speziell vom Präsidenten und vom Generalsekretär des Rates unterzeichnet werden. Er hat dem Gerichtshof daher vorgeschlagen, das Urteil des Gerichts aufzuheben und die Klage der Hamas abzuweisen. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
