EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den 2022er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, sagte dazu: „Beim Übergang von der Krisenbewältigung hin zu wachstumsfreundlichen Investitionen für die Zukunft geht es jetzt vor allem darum, die richtigen Reformen und Investitionen zu tätigen, damit Europa eine integrative, dauerhafte und nachhaltige Erholung herbeiführen kann.“ Während die Aufbau- und Resilienzfazilität die Finanzierung bereitstellen werde, solle das Europäische Semester den Mitgliedstaaten als politischer Kompass für das weitere Vorgehen dienen. Das Herbstpaket des Europäischen Semesters umfasst die jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum, Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung der Euro-Länder für 2022, politische Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet und den Vorschlag der Kommission für einen gemeinsamen Beschäftigungsbericht.

Zu wenig Impfungen und gelockerte Vorsichtsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus führen derzeit in den meisten EU-Ländern zu mehr Covid-19-Infektionen und einer steigenden Belastung von Krankenhäusern und Intensivstationen. In seiner heute (Mittwoch) veröffentlichten aktuellen Risikoanalyse warnt das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), dass das Krankheitsrisiko in Europa durch die Delta-Variante weiter steigen und im Dezember und Januar sehr hoch sein dürfte. Um gegenzusteuern, braucht es laut ECDC sofortige nicht-pharmazeutische Maßnahmen (etwa Maskenpflicht oder Abstandsregeln), ein Schließen der Impflücke sowie schnellere Auffrischungsimpfungen. „Derzeit sind weniger als 70 Prozent der Gesamtbevölkerung in der EU/im EWR vollständig geimpft“, erklärte ECDC-Direktorin Andrea Ammon. „Dies hinterlässt eine große Impflücke, die nicht schnell geschlossen werden kann und dem Virus reichlich Raum zur Ausbreitung bietet.“

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Zuweisung der REACT-EU-Mittel für das Jahr 2022 veröffentlicht. Rund 11 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) stehen für kohäsionspolitische Programme in den 27 Mitgliedstaaten zur Verfügung. Für Deutschland sind etwa 517 Mio. Euro (zu jeweiligen Preisen) vorgesehen. „REACT-EU ist ein erfolgreiches Instrument zur Unterstützung der Erholung von der Coronavirus-Krise und zur Umsetzung einer gerechten ökologischen und digitalen Wende in der EU“, erklärte EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira. „Die EU-Mitgliedstaaten haben nahezu alle REACT-EU-Mittel für 2021 verplant. Sie sollten daher der Kommission rasch ihre Programmänderungen für die Tranche 2022 vorlegen, damit diese Mittel rechtzeitig abgerufen werden können.“

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu Erasmus+ 2022 veröffentlicht und das Jahresarbeitsprogramms 2022 angenommen. Neben der allgemeinen Aufforderung enthält das Jahresarbeitsprogramm auch andere Maßnahmen, die separat auf den Weg gebracht werden sollen, wie z. B. die Initiative „Europäische Hochschulen“. Mit einem aufgestockten Budget von fast 3,9 Mrd. Euro für das kommende Jahr wird Erasmus+ weiterhin Möglichkeiten für Studienaufenthalte im Ausland, Praktika, Ausbildungsplätze und den Austausch von Personal bieten. Darüber hinaus werden grenzüberschreitende Kooperationsprojekte in verschiedenen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung, Jugend und Sport weiter unterstützt.

Die Zahl der Frauen, die ein Bachelor-, Master- und Promotionsstudium erfolgreich abschließen, ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. So lag der Anteil von Frauen mit Promotionsabschluss in den 27 Mitgliedsländern bei 48,1 Prozent, in Deutschland bei 45,2 Prozent. Frauen sind im Bereich Forschung und Innovation allerdings nach wie vor unterrepräsentiert. Mit 32,8 Prozent sind nur etwa ein Drittel der Forschenden Frauen, in Deutschland nur 27,9 Prozent. Dies geht aus dem heute (Mittwoch) von der Kommission veröffentlichten Bericht „She Figures 2021“ hervor.

Die EU-Kommission fördert innovative Projekte der interregionalen Zusammenarbeit im Zeitraum 2021-2027 mit 570 Mio. Euro. Heute (Mittwoch) hat die Kommission die erste Aufforderung zur Einreichung von Projekten veröffentlicht. „Mit dem Instrument für Interregionale Innovationsinvestitionen schöpfen wir das ungenutzte Potenzial der intensiveren interregionalen Zusammenarbeit aus, um die Europäische Union innovativer und wettbewerbsfähiger zu machen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Das Instrument wird die Investitionsförderung für zentrale europäische Prioritäten wie den ökologischen und digitalen Wandel mit den stärksten Innovationsbereichen in jeder europäischen Region kombinieren“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen.

Die Kennzeichnung von chemischen Produkten wie Klebstoffen, Reinigungs- und Düngemitteln soll vereinfacht und digitalisiert werden. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation gestartet, die am 16. Februar 2022 endet.

Brüssel/weltweit: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell in einer Erklärung die Gewalt gegen Mädchen und Frauen als eine abscheuliche Menschenrechtsverletzung verurteilt und neue Gesetze zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen angekündigt. Die Europäische Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst und der Rat der Europäischen Union werden ihre Gebäude in Brüssel am Abend des 25. November in Orange beleuchten, um so ihre Unterstützung für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu bekunden. Bilder werden auf EbS verfügbar sein. Außerdem wird die EU-Kommission morgen ein Video, in dem sich viele Kommissarinnen und Kommissaren zu dem Thema äußern, veröffentlichen. Das Video wird ab 8.30 Uhr hier verfügbar sein.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages stehen unter anderem Diskussionen und Abstimmungen zu Großen Anfragen (Artikel 139 GO) sowie über den Beitritt der Philippinen, Jamaika, Bolivien, Pakistan und Tunesien in das Haager Übereinkommen von 1980, das über zivilrechtliche Aspekte internationaler Kindesentführung entscheidet. EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier, Informationen für die Presse hier.

Online: ASEM-Treffen (bis 26. November)
Das Asien-Europa-Treffen (ASEM) ist ein Forum für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien. Das Format bringt 53 Partner zusammen: darunter insgesamt 51 europäische und asiatische Länder, die EU und das ASEAN-Sekretariat (Verband Südostasiatischer Nationen). Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird an dem Treffen teilnehmen. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) (bis 26. November)
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte, die Umsetzung des Aufbauplans für Europa, sowie das Gesetzgebungspaket „Fit für 55“. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Inbox-Werbung
StWL Städtische Werke Lauf a.d. Pegnitz beanstanden vor den deutschen Gerichten eine Werbemaßnahme des konkurrierenden Stromlieferanten eprimo. Dieser hatte die Werbeagentur Interactive Media damit beauftragt, Werbeeinblendungen in E-Mail-Postfächern von Nutzern des kostenlosen E-Mail-Dienstes T-Online zu schalten. Diese Werbetechnik unterscheidet sich zwar vom technischen Modell der E-Mail, ist aber vom Empfängerhorizont aus der unerbetenen E-Mail (Spam) zum Verwechseln ähnlich. Nach Ansicht der Städtischen Werke verstößt diese Werbemaßnahme gegen die Vorschriften über unlauteren Wettbewerb. Der Bundesgerichtshof hat den EuGH hierzu um Auslegung des einschlägigen Unionsrechts ersucht. Generalanwalt Richard de la Tour hat in seinen Schlussanträgen vom 24. Juni 2021 die Auffassung vertreten, dass die in Rede stehende Werbenachricht eine unerbetene Nachricht im Sinne der Datenschutzrichtlinie 2002/58 für elektronische Kommunikation darstelle. Zudem könne sie unter den Begriff „hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen über … E-Mail“ im Sinne der Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken fallen. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Abschiebehaft
Das Amtsgericht Hannover hat darüber zu entscheiden, ob ein Pakistani, der nach Pakistan abgeschoben werden sollte, rechtmäßig in Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt Hannover, Abteilung Langenhagen, genommen wurde. Diese Abteilung befindet sich auf einem eigenen Gelände und steht grundsätzlich in keinem räumlichen Zusammenhang zu einer Strafhaftanstalt. Allerdings wurden während eines kurzen Zeitraums in einem der drei Häuser der Abteilung Strafgefangene untergebracht. Eine Begegnung zwischen Abschiebe- und Strafgefangenen war zwar ausgeschlossen, jedoch wurden sie von demselben Personal betreut. Das Amtsgericht hat angesichts der Gefahr, dass Abschiebegefangene vom Personal genauso oder ähnlich wir Strafgefangene behandelt wurden, Zweifel, dass die Abteilung Langenhagen während dieses Zeitraums – wie vom Unionsrecht grundsätzlich verlangt – als spezielle Hafteinrichtung angesehen werde konnte. Es hat den EuGH um Klärung ersucht, ob ein nationales Gericht im Einzelfall selbständig prüfen muss, ob die Voraussetzungen für ein Abweichen von dem in der Rückführungsrichtlinie 2008/15 aufgestellten Erfordernis der Unterbringung in einer speziellen Hafteinrichtung tatsächlich vorliegen. Außerdem möchte es wissen, ob die Rückführungsrichtlinie der deutschen Gesetzesänderung entgegensteht, wonach die Unterbringung von Abschiebegefangenen in einer Justizvollzugsanstalt bis zum 1. Juli 2022 erlaubt ist. Ferner bittet es um Präzisierung, welche Kriterien eine „spezielle Hafteinrichtung“ erfüllen muss. Generalanwalt Richard de la Tour legt seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau