Was ist ein Gatekeeper?
Das Gesetz über digitale Märkte legt eine Reihe eng definierter objektiver Kriterien für die Einstufung einer großen Online-Plattform als „Gatekeeper“ fest. Somit bleibt das Gesetz auf das Problem ausgerichtet, das es in Bezug auf große, systemische Online-Plattformen angehen will.
Die Gatekeeper-Kriterien sind erfüllt, wenn ein Unternehmen
- eine starke wirtschaftliche Position mit erheblichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt innehat und in mehreren EU-Ländern aktiv ist,
- über eine starke Vermittlungsposition verfügt, d. h. eine große Nutzerbasis mit einer großen Anzahl von Unternehmen verbindet,
- eine gefestigte und dauerhafte Marktstellung hat (oder bald haben wird), d. h. langfristig stabil ist.
Welche Vorteile bringt das Gesetz über digitale Märkte?
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Was bedeutet das für die Gatekeeper?
Die Änderungen bedeuten Pflichten für Gatekeeper — Verbote und Gebote, an die sie sich im Geschäftsalltag zu halten haben.
Beispielsweise müssen Gatekeeper künftig:
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Dritten in bestimmten Situationen die Zusammenarbeit mit ihren eigenen Diensten erlauben, |
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es ihren gewerblichen Nutzern ermöglichen, auf die Daten zuzugreifen, die sie bei der Nutzung der Gatekeeper-Plattform generieren, |
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den Unternehmen, die auf ihrer Plattform Werbung betreiben, die Instrumente und Informationen zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um eine eigene, unabhängige Überprüfung ihrer Werbung auf der Gatekeeper-Plattform vornehmen zu können, |
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es ihren gewerblichen Nutzern ermöglichen, ihr Angebot zu bewerben und Verträge mit ihren Kunden außerhalb der Gatekeeper-Plattform abzuschließen. |
Das dürfen Gatekeeper-Plattformen künftig nicht mehr:
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Dienstleistungen und Produkte, die der Gatekeeper selbst anbietet, gegenüber ähnlichen Dienstleistungen oder Produkten, die von Dritten auf der Plattform des Gatekeepers angeboten werden, in puncto Reihung bevorzugt behandeln, |
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Verbraucher/innen daran hindern, sich an Unternehmen außerhalb ihrer Plattformen zu wenden, |
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Nutzer/innen daran hindern, vorab installierte Software oder Apps zu deinstallieren, wenn sie dies wünschen. |
Wie will die Kommission gewährleisten, dass das Instrument mit der sich rasch entwickelnden Digitalwirtschaft Schritt hält?
Hierzu wird sie Marktuntersuchungen durchführen. Somit kann sie
- Unternehmen als Gatekeeper einstufen,
- die Pflichten für Gatekeeper erforderlichenfalls dynamisch aktualisieren,
- bei systematischen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte entsprechende Maßnahmen vorsehen.
Was passiert, wenn sich nicht daran gehalten wird?
| Geldbußen von bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens, | Zwangsgelder von bis zu 5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes. | Bei systematischen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte können den Gatekeepern nach einer Marktuntersuchung zusätzliche Abhilfemaßnahmen auferlegt werden. Solche Maßnahmen müssen der Zuwiderhandlung angemessen sein. Soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Vorschriften zu erreichen, und mangels Alternative stehen gleichermaßen wirksame Maßnahmen zur Verfügung. Diese Maßnahmen können verhaltensorientierter oder struktureller Natur sein. Hierzu gehört auch die Veräußerung von Geschäftsbereichen. |
Die Änderungen im Überblick
Wie geht es weiter?
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten werden den Vorschlag der Kommission im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erörtern. Sobald das Gesetz verabschiedet ist, gilt es unmittelbar in der gesamten EU.