EU-AKTUELL

Die Kommission arbeitet weiterhin eng mit dem Luftfahrtsektor zusammen, um Menschenhandel und Menschenschmuggel in die belarussische Grenzregion zu verhindern. Wie eine Kommissionssprecherin heute (Freitag) mitteilte, haben eine Reihe von Fluggesellschaften nach Gesprächen mit der Kommission jede Form des Menschenhandels scharf verurteilt und ihr volles Engagement im Kampf gegen diese Praktiken bekundet. Nach Gesprächen mit der Kommission hat unter anderem Iraqi Airlines bestätigt, dass sie die Flüge nach Minsk nicht wiederaufnehmen werden. Die Kommission hat heute außerdem einen Überblick über die EU-Finanzierung für Grenzinfrastruktur, Grenzmanagement und Visa in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Dafür stehen im Zeitraum von 2021-2027 rund 12,8 Mrd. Euro im EU-Haushalt bereit.

​​​​​​EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat heute (Freitag) in Dresden einen der wichtigsten Halbleiterstandorte Europas besucht. In der sächsischen Hauptstadt traf er sich zu Gesprächen mit der Sächsischen Staatsregierung und Vertreterinnen und Vertretern von GlobalFoundries, Fraunhofer IPMS, NXP, Robert Bosch sowie Infineon. Bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, unterstrich der EU-Kommissar die Bedeutung des sächsischen Standortes für Europa: „Was hier getan wird und in Zukunft getan werden soll, ist für die Stellung Europas auf der Weltbühne äußerst wichtig.“

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat gestern (Donnerstag) grünes Licht für den Einsatz zweier COVID-19-Therapeutika, Ronapreve und Regkirona, gegeben. Sie waren zuvor von der Europäischen Kommission im Rahmen der EU-Strategie für COVID-19-Therapeutika als vielversprechend eingestuft worden. Beide Arzneimittel werden in frühen Stadien der Infektion eingesetzt und beruhen auf antiviralen monoklonalen Antikörpern.

Die Kommission hat heute (Freitag) beschlossen, Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, und letzteren ersucht, für den Verstoß Ungarns gegen ein Urteil des Gerichtshofs in Bezug auf die EU-Vorschriften über Asyl und Rückkehr die Zahlung finanzieller Sanktionen anzuordnen. In seinem Urteil vom 17. Dezember 2020 stellte der EuGH fest, dass die ungarischen Rechtsvorschriften über die Regeln und Verfahren in den Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze gegen EU-Recht verstoßen. Bislang ist Ungarn dem Urteil nicht nachgekommen. Die Kommission hat den Gerichtshof deswegen ersucht, finanzielle Sanktionen in Form eines Pauschalbetrags und eines täglichen Zwangsgelds zu verhängen.

Im Rahmen ihrer heutigen (Freitag) Entscheidungen zur Anwendung des EU-Rechts in den EU-Staaten hat die Europäische Kommission auch zwei neue Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Zum einen geht es um ein neues bayerisches System der Familienbeihilfen, das aus Sicht der Kommission gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung von EU-Bürgern verstößt. Zum anderen fordert die Kommission Deutschland auf, die Regeln über die Marktöffnung im Schienenverkehr vollständig umzusetzen.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Ergebnisse des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2021 (DESI) veröffentlicht. Dieser misst jedes Jahr die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen Humankapital, Breitbandanbindung, Integration digitaler Technik in Unternehmen und digitale öffentliche Dienste. Deutschland landet im Ranking aller EU-Staaten auf Platz 11.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen Notfallplan für Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit in Krisenzeiten angenommen. Aufgrund der COVID-19-Krise und wie in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angekündigt, möchte die EU die Koordinierung auf europäischer Ebene verstärken, um Lebensmittelengpässe in Krisenzeiten zu vermeiden. „Angesichts sich ändernder Risikofaktoren müssen wir auf künftige Krisen vorbereitet sein, die sich auf die Lebensmittelversorgung und die Ernährungssicherheit auswirken könnte“, erklärte der Kommissar für Landwirtschaft Janusz Wojciechowski. „Der heute vorgelegte Notfallplan gewährleistet die Vorsorge der EU und eine enge Koordinierung zwischen der EU, den Mitgliedstaaten sowie dem öffentlichen und privaten Sektor, um einseitige Entscheidungen zu vermeiden und ein effizienteres Krisenmanagement zu ermöglichen.“

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) das Inverkehrbringen eines zweiten Insekts, der Wanderheuschrecke Locusta migratoria, als neuartiges Lebensmittel genehmigt. Es wird in Form von gefrorenem, getrocknetem und pulverförmigem Material erhältlich sein und soll als Snack oder als Lebensmittelzutat in einer Reihe von Lebensmitteln vermarktet werden. Die Zulassung erfolgte nach einer strengen wissenschaftlichen Bewertung durch die Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit, EFSA. Die erste Zulassung eines Insekts als neuartiges Lebensmittel, für getrocknete gelbe Mehlwürmer, war im vergangenen Juli erteilt worden.

Samstag, 13. November

Berlin/Online: Berliner Bürgerdialog zur Zukunft Europas
Beim Berliner Bürgerdialog im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas sollen im Rahmen von zwei Veranstaltungen Wünsche für die Zukunft Europas und konkrete Vorschläge für die EU formuliert werden. Zudem können die Teilnehmenden die Meinungen und Perspektiven anderer Berlinerinnen und Berliner zum Thema Soziales Europa kennenlernen. Zeit: 14 -18 Uhr, mehr Informationen hier.

Montag, 15. November

Berlin/Online: SZ-Wirtschaftsgipfel mit Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 17. November)
Der Wirtschaftskongress der Süddeutschen Zeitung bietet Raum für Vorträge und Diskussionen rund um die großen wirtschaftlichen Themen der Jahre 2021 und 2022. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die Eröffnungskeynote am 15. November um 10.45 Uhr per Videokonferenz. Besucher haben die Möglichkeit, interaktiv digital beim SZ-Wirtschaftsgipfel mit dabei zu sein oder auch den Kongress vor Ort zu besuchen. Anmeldung hier, mehr Informationen hier.

Online: Treffen der Just Transition Plattform für Kohleregionen im Übergang (bis 17. November)
Das vierte Treffen der Plattform für einen gerechten Übergang wird von den Generaldirektionen Regionalpolitik und Energie der Europäischen Kommission ausgerichtet. Es bringt Interessenvertreter aus Kohleregionen aus der gesamten EU, wie beispielsweise der Lausitz, zusammen. Die Kommissarinnen Elisa Ferreira und Kadri Simson nehmen seitens der EU-Kommission teil. Anmeldung hier, mehr Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Auf ihrer Sitzung werden die Ministerinnen und Minister der EU-Staaten wahrscheinlich über weitere Sanktionen gegen Belarus beraten. Auf der vorläufigen Tagesordnung der Sitzung steht der „Strategische Kompass“ der EU, deren Entwurf der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in der vergangenen Woche mit dem Kommissionskollegium diskutiert hatte. Eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter wird nach der Ratssitzung stattfinden, genaue Informationen folgen. Zudem werden die Außenministerinnen und Außenminister einen Meinungsaustausch zu den westlichen Balkanstaaten und zur Sahelzone führen. Weitere Informationen in Kürze hier. Pressekonferenz nach dem Treffen und weiteres AV-Material auf EbS.

Brüssel: Außenministertagung der Östlichen Partnerschaft
Die Östliche Partnerschaft ist eine spezifische östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration von sechs Partnerländern in Osteuropa und im Südkaukasus verstärken soll. Bei ihrer Tagung werden die Außenminister einen Gedankenaustausch darüber führen, wie die östliche Partnerschaft weiter vorangebracht und wie sichergestellt werden kann, dass sie den Menschen vor Ort zugutekommt. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf Investitionen, Governance sowie auf die Stärkung der Partnerschaft für Resilienz, Aufbau und Reformen gelegt. Das Treffen findet im Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft statt, das am 15. Dezember in Brüssel ausgerichtet wird. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen unter anderem Schlussfolgerungen zur neuen EU-Waldstrategie für 2030, ein Gedankenaustausch zur Marktlage, die Farm to Fork Konferenz 2021, die im Oktober stattgefunden hat, und die 12. WTO-Ministerkonferenz vom 30.11. bis 3.12. Weitere Informationen in Kürze hier. Pressekonferenz nach dem Treffen und weiteres AV-Material auf EbS.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.