EU-AKTUELL

Die Kommission hat heute (Mittwoch) drei neue Initiativen vorgelegt, um den europäischen Grünen Deal in die Tat umzusetzen: neue Vorschriften zum Kampf gegen die weltweite Entwaldung und Waldschädigung, überarbeitete Regeln für die Verbringung von Abfällen und eine neue EU-Bodenstrategie. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Um im weltweiten Kampf gegen die Klima- und die Biodiversitätskrise erfolgreich zu sein, müssen wir Verantwortung übernehmen und sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU handeln. Mit unserer Entwaldungsverordnung kommen wir den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach, den europäischen Beitrag zur Entwaldung zu minimieren und nachhaltigen Verbrauch zu fördern. Unsere neuen Vorschriften für die Abfallverbringung werden die Kreislaufwirtschaft fördern und sicherstellen, dass Abfallausfuhren der EU auch anderswo weder der Umwelt noch der menschlichen Gesundheit schaden. Und unsere Bodenstrategie wird es ermöglichen, dass die Böden gesund werden und ihre Nutzung nachhaltig erfolgt sowie dass sie den erforderlichen rechtlichen Schutz erhalten.“

Die EU will die in Belarus gestrandeten Migranten mit humanitärer Hilfe unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) 700.000 Euro an Soforthilfe mobilisiert. „Die EU unterstützt ihre humanitären Partner, um das Leid der an der Grenze und in anderen Teilen von Belarus gestrandeten Menschen zu lindern. Ich rufe dazu auf, dass humanitäre Organisationen von beiden Seiten durchgängigen Zugang zu dieser großen Gruppe von Geflüchteten und Migranten erhalten, um ihnen dringend Hilfe zu leisten“, so Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement.

Die EU unterstützt Freiwilligenaktivitäten junger Menschen 2022 mit mehr als 138 Millionen Euro und gibt jungen Menschen mit dem neuen Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe die Möglichkeit, an internationalen Projekten teilzunehmen. Die Kommission hat heute (Mittwoch) die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps für das Jahr 2022 veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Digitales Europa veröffentlicht. Die Aufforderungen richten sich an Unternehmen, Organisationen und öffentliche Verwaltungen. Eingereicht werden können Vorschläge im Bereich digitale Technologie, Cybersicherheit und zum Aufbau des Netzes europäischer Zentren für digitale Innovation. Bis Ende 2022 werden im Rahmen dieser Ausschreibungen über 415 Mio. Euro investiert. Informationen zur Beantragung von Zuschüssen im Rahmen dieser Ausschreibungen sind online verfügbar. Weitere Aufforderungen werden Anfang 2022 veröffentlicht.

Eine detaillierte Analyse der europäischen Rohstoffversorgung hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) veröffentlicht. Der so genannte dritte Rohstoffanzeiger analysiert die Versorgungsketten, die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Handelsströme und konzentriert sich auf vier Hauptrohstoffgruppen: Werkstoffe, Metalle, Holz und Industriemineralien. „Rohstoffe sind nicht mehr nur eine einfache Ware, sondern ein entscheidender Wegbereiter für den grünen und digitalen Wandel. Ihre sichere und nachhaltige Versorgung ist entscheidend für die Erhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der strategisch wichtigsten Sektoren der EU“, so Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič. „Wir müssen daher unsere Anstrengungen zum Aufbau einer widerstandsfähigeren Rohstoff-Wertschöpfungskette beschleunigen, indem wir nicht nur in die Gewinnung von Primärrohstoffen, sondern auch in heimische Raffinerieanlagen, Recycling und Forschung und Entwicklung investieren, die alle für eine sichere Versorgung mit Sekundärrohstoffen entscheidend sind.“

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Kommission hat heute (Mittwoch) einen neuen Bericht zu Werten und Identitäten in der Politikgestaltung veröffentlicht. Der Bericht hebt die Notwendigkeit hervor, Werte und Identitäten wie soziale Gerechtigkeit, Gleichheit oder Sicherheit zu berücksichtigen, wenn politische Maßnahmen konzipiert, bewertet und kommuniziert werden. Nach den Ergebnissen einer speziellen Eurobarometer-Umfrage für den Bericht unterstützen die deutschen Bürgerinnen und Bürger die Werte der EU mit großer Mehrheit (67 Prozent). Der von den befragten Deutschen am stärksten unterstützte EU-Wert ist die Unabhängigkeit der Richter (78 Prozent) und das Recht auf ein faires Verfahren (74 Prozent), gefolgt von der Gedanken-, Meinungs- und Religionsfreiheit (69 Prozent). Die wichtigsten Identitäten für die deutschen Bürger sind ihre Familie (82 Prozent), ihr Geschlecht (71 Prozent) sowie ihr Alter und Lebensabschnitt (70 Prozent).

Mittwoch, 17. November

Online: Symposium „ZOOM 2021: Regulierung von Twitter, Facebook & Co. - möglich oder aussichtslos?“ mit EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová
Mit dem Digital Services Act will die EU-Kommission den Schritt gehen, gemeinsame europäische Standards zur Regulierung großer sozialer Netzwerke zu schaffen. Zu dem Thema „Regulierung von Twitter, Facebook & Co. - möglich oder vergeblich?“ diskutieren auf der diesjährigen ZOOM, Veranstaltung der Deutschen Welle (DW) und des Instituts für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln, Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Zeit: 17.00 bis 18.30 Uhr. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová wird die Keynote halten. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Donnerstag, 18. November

Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Laudatio bei Verleihung des Henry A. Kissinger-Preises an James Mattis
Die American Academy in Berlin verleiht den diesjährigen Henry A. Kissinger-Preis an den ehemaligen US Verteidigungsminister James N. Mattis für seinen Einsatz für starke internationale Partnerschaften und die transatlantischen Beziehungen. Bei der Preisverleihung im Deutschen Historischen Museum halten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Laudationen. Mehr Informationen hier, Pressekontakt bei der American Academy: Denise Gamon, Tel. 030 80483 142, eMail dg@americanacademy.de. Ein Mitschnitt der Rede der Kommissionspräsidentin wird auf EbS verfügbar sein.

Brüssel: Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager zur EU-Wettbewerbspolitik
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erläutert bei einer Pressekonferenz um 13 Uhr die neue Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der EU-Wettbewerbspolitik. EbS überträgt live.

Saarbrücken/Online: Diskussion „Wahrheit – eine Auslegungssache?“ zu Auswirkungen von Desinformation u.a. mit Sandra Fiene von der EU-Kommission
Die Landesmedienanstalt Saarland (LMS) und die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes (LPB) laden ein ab 14.00 Uhr zu einer Diskussion zur denAuswirkungen von Desinformation auf öffentliche Meinung und politische Beteiligung. Sie beleuchten das Thema aus medienpädagogischer, medienethischer und medienrechtlicher Sicht und wollen Impulse geben, sich eingehender mit dem Phänomen Desinformation und dessen Auswirkungen auf die öffentliche Meinung und politische Beteiligung auseinanderzusetzen sowie Gegenstrategien zu entwickeln. Es sprechen LMS-Direktorin Ruth Meyer und LPB-Leiter Dr. Erik Harms-Immand u.a. mit Sandra Fiene von der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn. Livestream hier.

Online: Pressebriefing der Europäischen Arzneimittelbehörde
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) organisiert um 15:30 Uhr (MEZ) ein Briefing, um über ihre jüngsten Aktivitäten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu informieren und Journalisten die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen. Informationen finden Sie auf der EMA-Website hier. Das Pressebriefing wird über Europe by Satellite (live und als Video on Demand) übertragen und kann auf dem YouTube-Kanal der EMA verfolgt werden. Das Filmmaterial des Pressebriefings kann unter Beachtung des Urheberrechts kostenlos verwendet werden. Um Fragen stellen zu können, müssen die Journalisten bei der EMA akkreditiert sein. Wenn dies gewünscht ist, bitte eine Kopie des Presseausweises und ein Schreiben der Redaktion, das die Zugehörigkeit bestätigt, an press@ema.europa.eu senden.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (Kohäsion)
Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Annahme eines Beschlusses zur Einbeziehung der Republik San Marino in die EU-Strategie für den adriatisch-ionischen Raum und eine Orientierungsaussprache zu den Herausforderungen und Chancen der kohäsionspolitischen Programme zu Erholung, wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit, ökologischem und digitalem Wandel, Resilienz und wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Kohäsion. EbS+ stellt AV-Material zur Verfügung. Weitere Informationen in Kürze hier.

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