EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ehemaligen US-Verteidigungsminister James Mattis bei der Verleihung des Henry A. Kissinger-Preises gestern (Donnerstag) Abend in Berlin in einer Laudatio geehrt. Von der Leyen dankte dem Vier-Sterne-General für seinen unermüdlichen Einsatz im Dienste der transatlantischen Gemeinschaft. In einer der schwierigsten Zeiten habe Mattis die Partnerschaft am Leben gehalten. „Sie waren ein treuer Verbündeter, auf den wir uns immer verlassen konnten. Und Sie waren stets Verfechter einer internationalistisch ausgerichteten amerikanischen Außenpolitik, zu einer Zeit, als diese Haltung in Washington D.C. verpönt war. Allein dafür kann man Ihren Beitrag zu den transatlantischen Beziehungen nicht hoch genug einschätzen“, so die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede. „Danke, dass Sie dem, was das Bündnis zwischen den USA und Europa für die Welt bedeuten kann, ein Gesicht geben. Und vielen Dank für Ihre Freundschaft und Ihre immerwährende Unterstützung.“

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die fünfte Liste von Projekten von gemeinsamem Interesse (PIC) für den Energiesektor angenommen. Dabei handelt es sich um grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte, mit denen ein stärker integrierter und widerstandsfähiger Energiebinnenmarkt geschaffen werden soll. Diese fünfte PCI-Liste umfasst 98 Projekte: 67 Projekte im Bereich Stromtransport und -speicherung, 20 im Bereich Gas, sechs Projekte für CO2-Netze und fünf Projekte für intelligente Netze. Innerhalb von Deutschland wird beispielsweise eine Verbindung zwischen Emden-Ost und Osterath eingerichtet, zur Erhöhung der Kapazität von Norddeutschland bis ins Rheinland.

Von Innovation im Gesundheitswesen über sauberen Wasserstoff bis zu intelligenten Netzen: Der Rat der Europäischen Union hat heute (Freitag) grünes Licht für den Start von neun neuen Europäischen Partnerschaften zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und der Industrie gegeben. Gestern hatte er bereits die EU-Beteiligung der Partnerschaft zur Metrologieforschung beschlossen. Mit diesen zehn Partnerschaften sollen in Europa innovative Lösungen für globale Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Technologie und Klima gefunden werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine gezielte öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze gestartet. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 11. Februar 2022. „Alle Interessenträger sind nun eingeladen, zu den von uns vorgeschlagenen gezielten Änderungen der Breitbandleitlinien Stellung zu nehmen. Wir wollen es für die Mitgliedstaaten einfacher machen, den Ausbau von Breitbandnetzen, einschließlich Gigabit- und 5G-Netzen, zu fördern. Aber es geht auch darum, die Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, wenn der Markt keine Ergebnisse liefert“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Freitag, 19. November

Online: Bürgerforum „Klimawandel und Umwelt / Gesundheit“ (bis 21. November)
Die zweite Sitzung des Bürgerforums „Klimawandel und Umwelt / Gesundheit“ befasst sich mit den Auswirkungen des Klimawandels, Umweltfragen und neuen Herausforderungen für die Gesundheit in der EU. Die Themen stehen im Zusammenhang mit den Aufgaben im Rahmen von Horizont Europa. Die Ergebnisse dieses Bürgerforums werden in die Beratungen über die Vorschläge zur Reform der Europäischen Union mit einfließen. Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren. Am Bürgerforum nehmen jeweils 200 europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die nach dem Zufallsprinzip aus den 27 Mitgliedstaaten ausgewählt werden, teil. Dabei besteht ein Drittel jedes Forums aus jungen Menschen (16-25 Jahre). Weitere Informationen hier und hier.

Montag, 22. November

Saarbrücken: EU-Kommissar Thierry Breton trifft u.a. Tobias Hans und diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern über den Green Deal
EU-Kommissar Thierry Breton trifft sich bei seinem Besuch im Saarland in Saarbrücken unter anderem zu Gesprächen mit Ministerpräsident Tobias Hans und dem Präsidenten des saarländischen Landtags, Stephan Toscani. Ab 14.00 Uhr diskutiert Breton mit Bürgerinnen und Bürgern, Jugendlichen, Politikerinnen und Politikern sowie Sozialvertreterinnen und -vertretern darüber, wie die industrielle Transformation im Saarland gelingen kann. Das Bürgerforum findet im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas statt und hat das Thema „Der europäische Green Deal: Die industrielle Transformation technologisch, politisch und sozialverträglich meistern“ zum Schwerpunkt. Das Bürgerforum kann im Livestream verfolgt werden. Ansprechpartnerin: Sandra Fiene, Pressesprecherin der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn: sandra.fiene@ec.europa.eu.

Online: Veranstaltung „FIT-for-55 Leave no one behind” mit Kommissionsvertreter Siebern-Thomas
Die Online-Veranstaltung wird von Europe Direct Darmstadt, European Climate Pact Ambassadors, Pulse of Europe und Scientists for Future organisiert und findet von 19.00 bis 21.00 Uhr statt. Die Europäische Kommission hat ein Paket an Vorschlägen verabschiedet, um die Klima-, Energie-, Landnutzungs-, Verkehrs- und Steuerpolitik der EU so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Ein sozial gerechter Übergang ist eines der wichtigsten Ziele des "Fit for 55"-Pakets. Frank Siebern-Thomas, Leiter des Referats „Faire grüne und digitale Transition, Forschung“ in der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der EU-Kommission wird als Referent teilnehmen. Weitere Informationen hier. Anmeldung per E-Mail an: eu-infozentrum@rpda.hessen.de

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 25. November)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zu den multilateralen Verhandlungen im Vorfeld der 12. WTO-Ministerkonferenz und zur Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer mit einem persönlichen Arbeitsausweis. Darüber hinaus stehen verschiedene Berichte auf der Agenda, unter anderem zu den Themen „Europäische Strategie für kritische Rohstoffe“, „Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2018-2020“ und „Arzneimittelstrategie für Europa“. EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier, Informationen für die Presse hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.