EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) in einer Mitteilung dargelegt, wie die EU-Wettbewerbspolitik besser für den ökologischen und digitalen Wandel und für einen widerstandsfähigen Binnenmarkt gewappnet werden kann. „Eine konsequente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ist für Unternehmen und Verbraucher von grundlegender Bedeutung, um die Vorteile unseres Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen zu können. Sie bietet Unternehmen aller Größen eine faire Chance, sich am Wettbewerb zu beteiligen“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Deshalb ist mehr denn je eine wirksame Wettbewerbspolitik erforderlich, um der europäischen Wirtschaft die nötige Flexibilität und Dynamik zu geben damit sie die Herausforderungen, vor denen sie steht, bewältigen kann. Gleichzeitig ist den Wettbewerbsregeln eine gewisse Anpassungsflexibilität immanent. Wir haben heute die sechste Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen angenommen und sind mitten in einer Überprüfung der Wettbewerbspolitik mit beispielloser Tragweite und Zielsetzung.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Um die wirtschaftliche Erholung stärker zu unterstützen, hat die Kommission ferner zwei neue Instrumente eingeführt, die während eines zusätzlichen befristeten Zeitraums direkte Anreize für private Investitionen für zukunftsgerichtete Investitionsförderung und Solvenzhilfe bieten.

Die Kommission hat heute (Donnerstag) neue Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) für Personalaustausch und Kofinanzierung regionaler, nationaler und internationaler Programme (COFUND) veröffentlicht. 161,5 Mio. Euro stehen dafür zu Verfügung. Mit den MSCA-Maßnahmen fördert die EU Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und ermutigt sie so länder- und sektorübergreifend zu arbeiten und eine internationale Karriere zu machen.

Die EU und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) verlängern ihre seit 50 Jahren bestehende Partnerschaft. Josep Borrell‚ Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, und Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UNRWA, haben heute (Donnerstag) eine entsprechende Gemeinsame Erklärung über die Unterstützung der EU für das Hilfswerk im Zeitraum 2021-2024 unterzeichnet. „Das UNRWA hat in seinen fünf Tätigkeitsbereichen bei der Bereitstellung lebenswichtiger Dienstleistungen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge eine maßgebliche Rolle gespielt“, so Josep Borrell. Die EU sei entschlossen, das Hilfswerk weiterhin sowohl politisch als auch finanziell zu unterstützen und dabei langfristige Verlässlichkeit unter Beweis zu stellen. „Unsere Unterstützung für das UNRWA ist ein Schlüsselelement unserer Strategie zur Förderung von Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in der Region und trägt dazu bei, die Aussichten auf dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu erhalten.“

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat heute (Donnerstag) die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen seiner EIT-Pilotinitiative für Hochschulen veröffentlicht. Im Rahmen dieser neuen Aufforderung werden bis zu 40 Konsortien von Hochschuleinrichtungen und nichtakademischen Organisationen (Unternehmen, Forschungszentren, Behörden und Verbände) mit jeweils maximal 1,2 Mio. Euro unterstützt. Mit dieser Aufforderung lädt die EIT-Gemeinschaft, Europas größtes Innovationsökosystem, Hochschuleinrichtungen dazu ein, Aktivitäten zu entwickeln, die ihre unternehmerischen und innovativen Fähigkeiten verbessern.

Donnerstag, 18. November

Berlin: Ursula von der Leyen hält Laudatio bei Verleihung des Henry A. Kissinger-Preises an James Mattis
Die American Academy in Berlin verleiht den diesjährigen Henry A. Kissinger-Preis an den ehemaligen US Verteidigungsminister James N. Mattis für seinen Einsatz für starke internationale Partnerschaften und die transatlantischen Beziehungen. Bei der Preisverleihung heute Abend im Deutschen Historischen Museum halten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Laudationen. Mehr Informationen hier, Pressekontakt bei der American Academy: Denise Gamon, Tel. 030 80483 142, eMail dg@americanacademy.de. Ein Mitschnitt der Rede der Kommissionspräsidentin wird auf EbS verfügbar sein.

Saarbrücken/Online: Diskussion „Wahrheit – eine Auslegungssache?“ zu Auswirkungen von Desinformation u.a. mit Sandra Fiene von der EU-Kommission
Die Landesmedienanstalt Saarland (LMS) und die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes (LPB) laden ein ab 14.00 Uhr zu einer Diskussion zur den Auswirkungen von Desinformation auf öffentliche Meinung und politische Beteiligung. Sie beleuchten das Thema aus medienpädagogischer, medienethischer und medienrechtlicher Sicht und wollen Impulse geben, sich eingehender mit dem Phänomen Desinformation und dessen Auswirkungen auf die öffentliche Meinung und politische Beteiligung auseinanderzusetzen sowie Gegenstrategien zu entwickeln. Es sprechen LMS-Direktorin Ruth Meyer und LPB-Leiter Dr. Erik Harms-Immand u.a. mit Sandra Fiene von der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn. Livestream hier.

Ankara: Kommissionsvizepräsident Schinas reist in die Türkei zu Gesprächen über Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus (bis 19. November)
Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas reist nach Ankara, um wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, die Situation an der polnisch-belarrussischen Grenze zu erörtern. Am Abend wird Schinas mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zusammentreffen. Morgen ist ein Treffen mit dem türkischen Vizepräsidenten Fuat Oktay und dem Innenminister Süleyman Soylu geplant. Der Besuch in der Türkei ist die vierte Station in einer Reihe von Reisen des Kommissionsvizepräsidenten in Partnerländer, die dazu beitragen sollen, der Instrumentalisierung von Menschen durch das Lukaschenko-Regime ein Ende zu setzen. Weitere Informationen hier.

Online: Pressebriefing der Europäischen Arzneimittelbehörde
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) organisiert um 15:30 Uhr (MEZ) ein Briefing, um über ihre jüngsten Aktivitäten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu informieren und Journalisten die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen. Informationen finden Sie auf der EMA-Website hier. Das Pressebriefing wird über Europe by Satellite (live und als Video on Demand) übertragen und kann auf dem YouTube-Kanal der EMA verfolgt werden. Das Filmmaterial des Pressebriefings kann unter Beachtung des Urheberrechts kostenlos verwendet werden. Um Fragen stellen zu können, müssen die Journalisten bei der EMA akkreditiert sein. Wenn dies gewünscht ist, bitte eine Kopie des Presseausweises und ein Schreiben der Redaktion, das die Zugehörigkeit bestätigt, an mailto:press@ema.europa.eu senden.

Freitag, 19. November

Frankfurt: Europäischer Bankenkongress mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager
Der Bankenkongress steht in diesem Jahr unter dem Motto „Von der Erholung zur Stärke“ und befasst sich mit den Herausforderungen, die die Volkswirtschaft in der Pandemiezeit zu bewältigen hat. Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hält ab 15.30 Uhr eine Rede mit anschließendem moderiertem Dialog. Während ihres Aufenthalts in Frankfurt wird sich Vestager auch mit Christine Lagarde, der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, treffen. Mehr Informationen zum Bankenkongress hier, Programm hier.

Online: Bürgerforum „Klimawandel und Umwelt / Gesundheit“ (bis 21. November)
Die zweite Sitzung des Bürgerforums „Klimawandel und Umwelt / Gesundheit“ befasst sich mit den Auswirkungen des Klimawandels, Umweltfragen und neuen Herausforderungen für die Gesundheit in der EU. Die Themen stehen im Zusammenhang mit den Aufgaben im Rahmen von Horizont Europa. Die Ergebnisse dieses Bürgerforums werden in die Beratungen über die Vorschläge zur Reform der Europäischen Union mit einfließen. Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren. Am Bürgerforum nehmen jeweils 200 europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die nach dem Zufallsprinzip aus den 27 Mitgliedstaaten ausgewählt werden, teil. Dabei besteht ein Drittel jedes Forums aus jungen Menschen (16-25 Jahre). Weitere Informationen hier und hier. EbS+ überträgt live.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung)
Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Gedankenaustausch zum Thema Wasser im auswärtigen Handeln mit einem Schwerpunkt auf Zentralasien. Am Rande der Tagung findet ein informeller Austausch mit Samantha Power, Chefin der US-amerikanischen Entwicklungshilfe-Agentur USAID, statt. Im Rahmen ihres Besuchs in Brüssel trifft Samantha Power auch den Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen zu Gesprächen. EbS+ stellt AV-Material zur Verfügung. Weitere Informationen in Kürze hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Die SpaceNet AG und die Telekom Deutschland GmbH, die Internetzugangsdienste und - im Fall der Telekom - auch Telefondienste anbieten, haben vor dem Verwaltungsgericht Köln auf Feststellung geklagt, dass sie nicht verpflichtet sind, bestimmte Verkehrsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Das deutsche Telekommunikationsgesetz in der Fassung vom 10. Dezember 2015 sieht eine solche Pflicht ab dem 1. Juli 2017 vor. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln festgestellt hat, dass die beiden Unternehmen nicht zur Vorratsspeicherung verpflichtet seien, weil eine solche Pflicht gegen Unionsrecht verstoße, hat die in jenen Verfahren beklagte Bundesrepublik, vertreten durch die Bundesnetzagentur, (Sprung)Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Dieses hat den EuGH nach der Vereinbarkeit der im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Vorratsdatenspeicherungspflicht mit dem Unionsrecht befragt (konkret mit der Datenschutzrichtlinie 2002/58 für elektronische Kommunikation). Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.