EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist gestern (Mittwoch) im Weißen Haus mit US-Präsident Joe Biden zusammengetroffen. Die Gespräche konzentrierten sich dabei auf dringliche internationale Themen – darunter die Lage an der Grenze zwischen der EU und Belarus. „Es handelt sich nicht um eine bilaterale Angelegenheit, die allein Polen, Lettland, Litauen und Belarus betrifft. Es handelt sich um eine Herausforderung für die gesamte Europäische Union. Es ist keine Migrationskrise. Es ist der Versuch eines autoritären Regimes, seine demokratischen Nachbarn zu destabilisieren. Das wird nicht gelingen“, so von der Leyen in einer Erklärung im Anschluss an das Treffen. Anfang nächster Woche würden die Sanktionen gegen Belarus ausgeweitet werden, so die Präsidentin bei Twitter. „Die EU und die USA werden in Bezug auf die Herkunftsländer und die Sanktionierung von Fluggesellschaften aus Drittländern, die am Menschenhandel beteiligt sind, zusammenarbeiten.“

Die Wirtschaft der EU erholt sich schneller als erwartet von der pandemiebedingten Rezession. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission in ihrer Herbstprognose, die sie heute (Donnerstag) vorgelegt hat. Demnach dürfte die EU-Wirtschaft in diesem Jahr um 5 Prozent und im Jahr 2022 um 4,3 Prozent wachsen. Gleiches gilt für den Euro-Raum. Im Jahr 2023 soll das Wachstum in der EU 2,5 Prozent und im Euroraum 2,4 Prozent betragen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) gemäß der EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung des Bundes in Höhe von 208 Mio. Euro genehmigt. Damit sollen Unternehmen der Messe- und Kongressbranche in Deutschland für die Folgen der Corona-Pandemie entschädigt werden. Sie folgt einer ähnlichen deutschen Regelung, die die EU-Kommission im Januar 2021 genehmigt hat.

Donnerstag, 11. November

Online: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an Paris Peace Forum teil (bis 13. November)
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird am Pariser Friedensforum 2021 teilnehmen, ihre Rede wird live auf EbS übertragen. Das virtuelle Forum widmet sich hauptsächlich der internationalen Reaktion auf die Corona-Pandemie. Neben Kommissionspräsidentin von der Leyen werden auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sowie Kommissarin Jutta Urpilainen, zuständig für Internationale Partnerschaften, an der Konferenz teilnehmen. Auf dem Programm des Hohen Vertreters Borrell steht auch seine Teilnahme an der internationalen Libyen-Konferenz am Freitag, die unter dem gemeinsamen Vorsitz von Frankreich, Deutschland und Italien stattfindet. Weitere Informationen sind hier verfügbar.

Dubai: Kommissionsvizepräsident Schinas reist in die Vereinigten Arabischen Emirate zu Gesprächen über die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze
Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas reist nach Dubai, um wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, die Situation an der polnisch-belarrussischen Grenze zu erörtern. Vizepräsident Schinas wird mit Dr. Anwar Mohammed Gargash, diplomatischer Berater des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, und Reem al Hashimy, Staatsministerin für internationale Zusammenarbeit, zusammentreffen. Der Besuch ist der erste einer Reihe von Reisen des Kommissionsvizepräsidenten in Partnerländer, die dazu beitragen sollen, der Instrumentalisierung von Menschen durch das Lukaschenko-Regime ein Ende zu setzen. Am Freitag wird Vizepräsident Schinas nach Beirut und in den kommenden Tagen in weitere Länder reisen. Weitere Informationen hier.

Glasgow/Online: Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Timmermans zum Stand der COP26-Verhandlungen
Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans gibt um 16:00 Uhr (MEZ) gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Peter Liese eine Pressekonferenz zum Stand der Verhandlungen auf der COP26. Die Pressekonferenz kann hier live verfolgt werden. Timmermans wird außerdem eine Reihe von bilateralen Treffen mit Verhandlungsführern abhalten, darunter mit Xie Zhenhua, dem Sondergesandten für Klimafragen in China. Am Abend wird er Jugendvertreter erneut über den Stand der Verhandlungen informieren und mit Jennifer Morgan, der Geschäftsführerin von Greenpeace International, zusammentreffen. Weitere Informationen hier und hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Handel)
Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und die Vorbereitung der nächsten WTO-Ministerkonferenz. Anschließend werden die Minister einen Gedankenaustausch über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA führen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um ca. 16:30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Freitag, 12. November

Online: Bürgerforum „Europäische Demokratie/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ (bis 14. November)
Die zweite Sitzung des Bürgerforums „Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ befasst sich mit Themen im Zusammenhang mit Demokratie wie Wahlen, Teilhabe außerhalb der Wahlperioden, Medienfreiheit und Desinformation. Außerdem debattieren die Bürgerinnen und Bürger über die innere Sicherheit der EU. Die Ergebnisse dieses Bürgerforums werden in die Beratungen über die Vorschläge zur Reform der Europäischen Union mit einfließen. Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren. Am Bürgerforum nehmen jeweils 200 europäische Bürgerinnen und Bürgern, die nach dem Zufallsprinzip aus den 27 Mitgliedstaaten ausgewählt werden, teil. Dabei besteht ein Drittel jedes Forums aus jungen Menschen (16-25 Jahre). EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Haushalt)
Die Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen treffen sich zu Beratungen. Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem die Vorbereitung für eine Sitzung des Vermittlungsausschusses mit dem Europäischen Parlament zum EU-Haushalt für 2022. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.