EU-AKTUELL

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) erreicht, dass der Impfstoffhersteller Moderna Deutschland und anderen Mitgliedstaaten beschleunigt mRNA-Impfstoff zur Verfügung stellt. So hat die Kommission mit dem Hersteller Moderna vereinbart, dass die Lieferung von 10 Millionen Dosen seines Impfstoffs für Deutschland auf Dezember 2021 vorgezogen werden soll. Darüber hinaus werden im ersten Quartal 2022 zusätzlich 25 Millionen Dosen von Moderna nach Deutschland geliefert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich gestern (Mittwoch) vor dem Europäischen Parlament über die steigenden COVID-19-Fälle in Europa und die Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron besorgt gezeigt. Europa sei heute aber auch besser vorbereitet, das Corona-Virus zu bekämpfen. „Wir sind inzwischen in der Lage, hier in Europa in jedem Monat 300 Millionen Impfdosen zu produzieren. Wir verfügen inzwischen über belastbare Lieferketten. Wir haben Verträge, die sicherstellen, dass wir auch Impfstoffe, die an neue Varianten angepasst sind, sofort bekommen“, so die Kommissionspräsidentin. „Wir haben ausreichend Impfstoff für jeden Europäer und jede Europäerin in diesem Jahr gehabt, nämlich insgesamt über eine Milliarde Impfdosen. Stand heute sind mehr als 66 Prozent der europäischen Bevölkerung doppelt geimpft“, betonte von der Leyen. Man müsse aber weiter wachsam bleiben.

Die Europäische Kommission will die Renovierung von Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern, Büros und anderen Gebäuden in ganz Europa erleichtern, so Treibhausgasemissionen und Energierechnungen senken und die Lebensqualität von Millionen von Menschen verbessern. Dafür hat sie gestern (Mittwoch) vorgeschlagen, die Vorschriften für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden an den europäischen Grünen Deal anzugleichen und den Gebäudebestand der EU bis 2050 zu dekarbonisieren. Die Kommission übersetzt so die im Rahmen des Grünen Deals geplante „Renovierungswelle“ in konkrete Gesetzesvorschläge.

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli, der slowenische Ministerpräsident Janez Janša im Namen des Ratsvorsitzes und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben heute (Donnerstag) die Gemeinsame Erklärung über die legislativen Prioritäten der EU für das Jahr 2022 unterzeichnet. Damit werden die drei Organe verpflichtet, einer Reihe von Initiativen höchste Priorität einzuräumen: den europäischen Grünen Deal umzusetzen, ein Europa für das digitale Zeitalter und eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zu schaffen, ein stärkeres Europa in der Welt voranzubringen, die europäische Lebensweise zu fördern, die Demokratie zu schützen und zu stärken und die gemeinsamen europäischen Werte zu verteidigen.

2020 profitierten 130.792 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland mit einem Gesamtförderbetrag von 232 Mio. Euro von Mobilitätsmaßnahmen des EU-Bildungsprogramms Erasmus+. Die meisten Erasmus-Studierenden in Deutschland entsendeten die Westfälische Wilhelms-Universität Münster, die Technische Hochschule München und die Humboldt-Universität Berlin. Die drei Top-Zielländer waren Spanien, Frankreich und Großbritannien. Das geht aus dem heute (Donnerstag) vorgelegten Jahresbericht zu Erasmus+ hervor.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) einen überarbeiteten EU-Leitfaden angenommen, um zu verhindern, dass auf dem EU-Markt illegales Elfenbein gehandelt wird. Damit wird der Handel mit verarbeiteten Elfenbeingegenständen in der EU ausgesetzt beziehungsweise nur unter Erfüllung strenger Auflagen gestattet. Diese neuen Maßnahmen bekräftigen die Zusage der EU, weltweit weiter gegen Elefantenwilderei und den Elfenbeinhandel vorzugehen und setzen sie konkret um. Zuvor hatte die Kommission bereits Anfang dieser Woche einen Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie angenommen, um die Umweltkriminalität zu bekämpfen. Der für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige Kommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Die Welt verliert mit unglaublicher Geschwindigkeit wildlebende Arten. Jedes Jahr werden Tausende Elefanten getötet, und ihr Elfenbein wird häufig im internationalen Handel verkauft. Wenn wir diesem globalen Trend Einhalt gebieten und die biologische Vielfalt schützen wollen, müssen wir auch vor der eigenen Haustür kehren.“

Die Kommission hat heute (Donnerstag) 19 neue Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in Höhe von 673 Mio. Euro angekündigt, die der Einführung von EU-Missionen dienen sollen. Sie gehören zu den im September gestarteten fünf neuen Missionen im EU-Forschungsprogramm Horizont Europa. Ziel ist es, mittels konkreter und messbarer Ziele innerhalb eines genau festgelegten Zeitrahmens große gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Die heute veröffentlichten Aufforderungen konzentrieren sich auf mehrere Bereiche: Unterstützung von Regionen und Gemeinden bei der Anpassung an den Klimawandel, Entwicklung neuer Methoden und Technologien für die Krebsvorsorge und -früherkennung, Wiederherstellung von Meeres- und Süßwasserökosystemen und der biologischen Vielfalt, Förderung gerechter, nachhaltiger, widerstandsfähiger und klimaneutraler Städte, Validierung und Entwicklung von Indikatoren für die Bodengesundheit und vieles mehr.

Die EU-Kommission hat heute das erste Arbeitsprogramm für den digitalen Teil der Fazilität „Connecting Europe“ („CEF-Digital“) angenommen. Darin werden der Umfang und die Ziele der von der EU geförderten Maßnahmen festgelegt, die erforderlich sind, um Europas digitale Vernetzungsinfrastrukturen in drei Jahren zu verbessern. Dafür werden Mittel in Höhe von mehr als 1 Mrd. Euro im Zeitraum von 2021 bis 2023 bereitgestellt. „Investitionen in grenzüberschreitende Konnektivität werden weiterhin eine große Rolle für Europas Wandel und Wettbewerbsfähigkeit spielen. Mit besseren Netzen und Infrastrukturen werden wir dafür sorgen, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger und die europäischen Unternehmen neue Arbeitsplätze bekommen, sich im Wettbewerb auf neuen Märkten behaupten und ihre Tätigkeiten ausweiten“, sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Brüssel: Treffen des Europäischen Rates
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten über die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit COVID-19, Krisenmanagement und Resilienz, Energiepreisen, Sicherheit und Verteidigung, externen Aspekten der Migration und der Lage in Belarus erörtern. Im Anschluss an den Gipfel findet heute am frühen Abend eine Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.