EU-AKTUELL

Schnellere Bahnverbindungen, leichtere grenzüberschreitende Ticketkäufe, eine bessere Radinfrastruktur und mehr E-Mobilität: Das sind einige der Vorschläge, die die Europäische Kommission heute (Dienstag) angenommen hat, um das Verkehrssystem in der EU zu modernisieren. Sowohl für Passagierreisen als auch für den Gütertransport sollen Schiene und Schifffahrt attraktiver werden. Die Infrastruktur rund um die E-Mobilität soll ausgebaut werden. Ein stärkerer Fokus soll auf der nachhaltigen städtischen Mobilität liegen. Die Wahl und Kombination verschiedener Verkehrsmittel soll einfacher werden. Mit ihren Vorschlägen will die Kommission den Verkehrssektor dahin bringen, seine Emissionen um 90 Prozent zu senken..

Die Europäische Kommission will dafür sorgen, dass der ökologische Wandel fair und inklusiv ist, damit niemand zurückgelassen wird. Daher hat sie heute (Dienstag) die bisherigen Vorschläge zum Klima-Sozialfonds und zum Mechanismus für einen gerechten Übergang durch zusätzliche politische Leitlinien ergänzt. Die vorgelegte Empfehlung des Rates legt besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse der Menschen und Haushalte, die in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig sind und am stärksten vom ökologischen Wandel betroffen sein könnten. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, öffentliche und private Mittel optimal zu nutzen und eng mit den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten.

Die Kommission will die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, neue Herausforderungen beim Management der gemeinsamen EU-Außengrenzen sowie der Binnengrenzen im Schengen-Raum künftig besser zu bewältigen. Dazu hat sie heute (Dienstag) aktualisierte Vorschriften zur Stärkung des Schengen-Raums vorgeschlagen. Mit der Aktualisierung soll sichergestellt werden, dass die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen nur als letztes Mittel eingesetzt wird. Aufbauend auf den Lehren aus der COVID-19-Pandemie sollen zudem gemeinsame Instrumente für ein effizienteres Management der Außengrenzen im Falle einer Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingeführt werden. Die Instrumentalisierung von Migranten ist ebenfalls ein Aspekt, der in den aktualisierten Schengen-Vorschriften sowie in einem parallelen Vorschlag für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl und Rückkehr in einer solchen Situation ergreifen können, behandelt wird.

Die für Fischerei zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten haben sich heute (Dienstag) auf Fangmöglichkeiten für die ausschließlich von der EU bewirtschafteten Fischbestände in Nordsee, Atlantik, Kattegat und Skagerrak für 2022 geeinigt. Eine Übereinkunft erzielten sie auch für Bestände, die gemeinsam mit Norwegen und dem Vereinigten Königreich befischt werden. Die Fangmengen für Seelachs und Scholle sinken, die Maßnahmen zum Schutz der Aale, einschließlich einer dreimonatigen Sperrfrist, werden verlängert.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) das Programm für Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen von „Europa in der Welt“ mit einem Umfang von 1,5 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021-2027 angenommen. Mit den Mitteln werden zivilgesellschaftliche Organisationen außerhalb der EU unterstützt. „Die Organisationen der Zivilgesellschaft spielen eine wesentliche Rolle beim Schutz der Menschenrechte, indem sie Verstöße offenlegen und von den Regierungen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger einfordern“, so der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Leider sei ihre Arbeit in vielen Teilen der Welt bedroht. „Wir sind uns nicht nur der Herausforderungen, vor denen sie stehen, bewusst, sondern wir hören ihnen zu und wir handeln. Dieses neue Programm ist der Beweis dafür, dass wir ihre alltägliche mutige Arbeit fördern und unterstützen werden.“

Die EU-Kommission wird im ersten Halbjahr 2022 Anleihen in Höhe von 50 Mrd. Euro ausgeben. Die Mittelaufnahme dient der Finanzierung des Aufbauinstruments NextGenerationEU. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, sagte: „Auch im Jahr 2022 wird die Kommission Mittel aufbringen, um den Aufbau zu finanzieren und eine bessere und widerstandsfähigere Zukunft für alle zu schaffen.“

Die Europäische Kommission will die EU-Regeln zur Verbraucherinformation auf Lebensmitteln überarbeiten und bittet dafür um Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Verbänden und aller weiteren Interessierten. Im Zusammenhang mit ihrer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für eine nachhaltige Lebensmittelversorgung und dem europäischen Plan zur Krebsbekämpfung hat sie heute (Dienstag) öffentliche Konsultationen dazu eingeleitet, wie die Kennzeichnung von Lebensmitteln überarbeitet werden sollte. Dabei geht es um die Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite der Verpackung sowie Nährwertprofile, die Herkunftskennzeichnung, Angaben zu Verfallsdaten und die Kennzeichnung alkoholischer Getränke. Eine Beteiligung ist für die nächsten zwölf Wochen möglich, bis zum 7. März 2022. Bis Ende kommenden Jahres will die Europäische Kommission den Gesetzgebern Rat und Parlament einen Vorschlag für eine überarbeitete Lebensmittelinformationsverordnung vorlegen.

Die bestehenden Regeln zur Bekämpfung des Menschenhandels sind über zehn Jahre alt und jüngste Berichte deuten darauf hin, dass sie nicht mehr ausreichen, um den Menschenhandel wirksam zu bekämpfen. Mit einer heute (Dienstag) gestarteten öffentlichen Konsultation möchte die EU-Kommission die Meinungen zu einer möglichen Überarbeitung der geltenden Richtlinie einholen. Bürgerinnen und Bürger, Zivilgesellschaft, Behörden und Sozialpartner können ab heute bis zum 22. März 2021 ihre Standpunkte übermitteln.

Das historische Zentrum von Stolberg in Nordrhein-Westfalen steht auf der Auswahlliste von Europa Nostra der am stärksten bedrohten Kulturerbestätten Europas. Damit ist Stolberg in der engeren Auswahl für die am meisten gefährdeten sieben Kulturerbestätten Europas 2022. Die Auswahlliste wurde heute (Dienstag) von Europa Nostra, der europäischen Stimme der Zivilgesellschaft, die sich dem Kultur- und Naturerbe verpflichtet hat, und der Europäischen Investitionsbank bekannt gegeben.

Mittwoch, 15. Dezember

Brüssel: Pressekonferenzen zu Kommissionsvorschlägen zum Umweltschutz und zur Klima- und Energiepolitik von Timmermans, Sinkevičius und Simson
Bei der Kommissionsitzung in dieser Woche haben die Kommissarinnen und Kommissare eine Reihe von Initiativen im Bereich Energie, Klima und Umwelt verabschiedet und schließen damit an die Fit-for-55-Vorschläge vom Sommer an. Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius gibt heute um 11.00 Uhr eine Pressekonferenz zum Thema Umweltschutz und Strafrecht. Ab 12.30 Uhr stellen Kommissionvizepräsident Frans Timmermans und Energiekommissarin Kadri Simson die Vorschläge zum Gasmarkt, zu Methanemissionen, zur Energieeffizienz von Gebäuden und zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen vor. Übertragung der Pressekonferenzen live auf EbS.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. Dezember)
Auf der Agenda des dritten Sitzungstages steht die Verleihung des diesjährigen Sacharow-Preises an Alexei Nawalny. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird an den Debatten zu den Vorbereitungen zum Europäischen Rat am 16. Dezember sowie zur Corona-Krisenreaktion der EU teilnehmen. Außerdem finden Debatten und Abstimmungen zu Engpässen und Unterbrechungen bei den Lieferketten sowie Auswirkungen auf Unternehmen und Bürger der EU, zum Gesetz über digitale Märkte, zum Umsetzungsbericht über das Wohlergehen landwirtschaftlicher Nutztiere, den Auswirkungen der MeToo-Debatte in den EU-Organen und zum Europäischen Rahmen für die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats statt. EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier, Informationen für die Presse hier.

Brüssel: Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und von fünf Ländern der Östlichen Partnerschaft befassen sich mit der künftigen Zusammenarbeit und ziehen eine Bilanz der Errungenschaften seit dem letzten Gipfeltreffen. Belarus hat seine Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft ausgesetzt. Seitens der EU-Institutionen nehmen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel an dem Treffen teil. Das Treffen beginnt um 16 Uhr, im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.